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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268771/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Montag, 20. Februar 2023 20:50 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Anordnung und Antrag der "Strategischen Fahndung" §12a PolG NRW Wuppertal“ [#268771] Guten Tag, << Antragsteller:in >> https://fragdenstaat.de/a/268771/ Das Problem ist dasselbe, wie bei meiner gleichlautenden IFG-Anfrage an das PP Münster (#268683), das PP hat die angefragten Dokumente als VS eingestuft. Der Einfachheit halber habe ich Ihnen hier meine Ausführungen zu der Anfrage in Münster hineinkopiert: Das PP Münster hat sich in der Sache in keinster Weise mit dem Ausschlusstatbestand des § 6 lit a) IFG NRW auseinandergesetzt, stattdessen wird pauschal auf die Einstufung als VS abgestellt. Diese Einstufung ist noch nicht einmal präzisiert (VS-NfD? vermutlich), streng genommen wurde nicht einmal gesagt, dass die angefragten Dokumente überhaupt eingestuft worden wären ("Die von Ihnen angefragten Informationen zur Strategischen Fahndung unterliegen allesamt der Verschlusssachenanweisung" - was soll das heißen?). Im Übrigen ist nach dem IFG NRW eine Anfrage nicht automatisch abzulehnen, nur weil sie als VS eingestuft wäre - im Gegenteil, mangels einer solchen Voraussetzung (die im Übrigen auch der Rechtsprechung der VGs widerspräche, siehe beispielhaft VG Berlin, Urteil vom 22. September 2022 – 2 K 35/19 –, juris Rn. 38 bzw. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 – BVerwG 7 C 20/17 –, juris Rn. 33) muss die Behörde im Einzelfall den Ausschlusstatbestand prüfen. Das ist hier nicht geschehen. Es ist auch grundsätzlich nicht ersichtlich, warum die Anordnung der strategischen Fahndung gem. § 12a PolG NRW überhaupt als VS eingestuft werden sollte. Das PP Bonn bspw. hat mir seine Anordnungen in vorbildlicher Weise auf meine IFG-Anfrage hin zugeschickt (https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-und-antrag-der-strategischen-fahndung-ss12a-polg-nrw/). Vergleichbare Maßnahmen in anderen Polizeigesetzen müssen nach dortiger Rechtslage sogar eigeninitiativ veröffentlicht werden. Ich freue mich, wenn Sie auch Kontakt zum PP Wuppertal aufnehmen und mich über das Ergebnis Ihres Vermittlungsversuchs zeitnah in Kenntnis setzen! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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