Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir weisen darauf hin, dass uns zu dem von Ihnen genannten Vorgang # 251949 nur Ihre Nachricht vom 8. Juli 2022 vorliegt. Wir bitten Sie höflich, uns die zugrunde liegende Nachricht zuzusenden. Mit den besten Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht, wir prüfen Ihre Anfrage und melden uns baldmöglichst zurück. Mit den besten Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie unsere Antwort auf Ihre Anfrage Nr. 251949. Mit den besten Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Mitteilung Ihres Einverständnisses, etwaige personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. Das macht eine Drittbeteiligung indes nicht obsolet. Eine Drittbeteiligung ist erforderlich, weil betroffene Dritte ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben können. Schutzwürdige Belange sind insbesondere solche des § 82 HDSIG. Dabei genügt bereits die konkrete Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit (VGH Kassel, 01.10.2008 - 6 B 1133/08, NVwZ 2009, 60, 61). Das ist immer dann der Fall, wenn eine Rechtsbetroffenheit nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen ist. Nach diesem Maßstab besteht die Möglichkeit, dass Dritte durch den Informationszugang in Rechten betroffen sind. Sie begehren Informationen, welche die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie ggf. Künstler*innen der documenta fifteen und mithin Dritte betreffen. Es kann diesseits nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass an den begehrten Informationen ein schutzwürdiges, einem Informationszugang ggf. entgegenstehendes Interesse dieser Dritten, etwa Amts- oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, besteht. Wir waren daher zur Wahrung rechtlichen Gehörs gehalten, ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit den besten Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, ist eine Drittbeteiligung geboten, sobald die Möglichkeit besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter betroffen sind. In diesem Fall muss dem Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Ein Ermessen besteht insoweit nicht. Sie begehren Informationen, die Dritte möglicherweise in schutzwürdigen Belangen - und eben nicht nur hinsichtlich personenbezogener Daten - betreffen und denen daher rechtliches Gehör zu gewähren ist. Wir bedauern, dass Sie diese Orientierung am Gesetz als „Masche“ empfinden. Schließlich besteht auch kein Anspruch darauf, schon vor der Entscheidung über den Antrag Informationen preiszugeben und möglicherweise relevante Dokumente sowie die in Betracht kommenden schutzwürdigen Belange Dritter zu benennen und darzulegen. Andernfalls würden auch Sinn und Zweck des Drittbeteiligungsverfahren unterlaufen werden. Mit den besten Grüßen

Sehr geehrte/r [geschwärzt], aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden kann ich Ihnen erst jetzt den Eingang Ihrer Beschwerde bestätigen. Diese wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte beachten Sie, dass die weitere Bearbeitung der Beschwerde sich aus den vorgenannten Gründen noch verzögern kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Informationsfreiheit Gustav-Stresemann-Ring 1 65189 Wiesbaden [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich Ihrer Anfrage #251949 betreffend 1. Informationen (z.B. Schriftwechsel, Protokolle, Briefings) zu einer für Januar 2021 geplanten Beratung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, mit den "Trägern der documenta", vgl. https://www.deutschlandfunkkultur.de/an...<https://www.deutschlandfunkkultur.de/...> ("Kulturstaatsministerin will Gespräche führen Die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth will der Kritik an Ruangrupa nun nachgehen. (*) Auf Nachfrage von Deutschlandfunk Kultur erklärt sie schriftlich: "In der Presse werden derzeit Vorwürfe gegen die documenta diskutiert. Diesen Vorwürfen muss und will die documenta nachgehen. Ich engagiere mich seit Jahrzehnten im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Deswegen habe ich Kontakt mit den Trägern der documenta, dem Bundesland Hessen und der Stadt Kassel aufgenommen. Wir werden am Montag mit der documenta zusammenkommen und über die notwendige Überprüfung der Vorwürfe beraten."") 2. Informationen zu den Kenntnissen der documenta und Museum Fridericianum gGmbH über Planungen zur Einladung bzw. "Übernahme von Räumen" durch eine Gruppe von "Gaza artists", vgl. https://www.frieze.com/video/watch-now-...<https://www.frieze.com/video/watch-no...> (Khalili, bei min. 20:00: "... also inviting other groups to takeover the spaces... artist group from Gaza that has been working for 20 years now"; Rakun, bei min. 32:30: "Palestine as a target for funding; Yazan and his group want to invite a group of Gaza artists as documenta artists... without funding of cause we wouldnt be able to know them ... this political commitment would mean a lot of things for every other people... i think thats where the excitement could happen as well..."; Khaldi, bei min. 60:40: "...extending the invitation to art collective in Gaza..." teilen wir mit, dass Ihrer Anfrage teilweise stattgegeben werden kann. Nach Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens und nach Abwägung aller beteiligten Interessen können Ihnen die unter 1. begehrten Informationen, soweit hier vorliegend, in anonymisierter Form übermittelt werden. Der Gesetzgeber hat insofern vorgesehen, dass diese Entscheidung auch dem Dritten mitzuteilen ist (vgl. § 87 Abs. 1 S. 2 HDSIG). Der Informationszugang darf im konkreten Fall erst gewährt werden, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist (vgl. § 87 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 HDSIG). Es ist daher beabsichtigt, Ihnen die Informationen nach Ablauf der Klagefrist gem. § 78 VwGO zukommen zu lassen, sofern die Dritten keine gerichtlichen Schritte einleiten. Die angefragten Informationen zu den unter 2. genannten "Gaza artists" liegen hier nicht vor. Bezüglich nicht vorhandener Informationen besteht kein Anspruch auf Zugänglichmachung. Gemäß § 88 HDSIG i. V. m. §§ 1 ff. HVwKostG i. V. m. § 1 und Anlage 1 AllgVwKostO werden für diese Auskunft Kosten erhoben. Zu berücksichtigen sind diejenigen Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten (Gersdorf/Paal-Sicko, Informations- und Medienrecht, 2021, § 10 IFG Rn. 33 m. w. N.). Im konkreten Fall werden die Kosten für den angefallenen und anfallenden, nicht unerheblichen Arbeitsaufwand anzusetzen sein, d. h. insbesondere Recherchen, Aufbereitung und Zusammenstellung der Informationen, Vorgespräche und Korrespondenz mit anderen Stellen, Ausfertigung des Antwortentwurfs nebst anonymisierten Anlagen und abschließende Prüfung. Hinzu kommen ggf. Auslagen für Kopien etc. Dabei wird der in § 88 Abs. 1 S. 4 HDSIG ausdrücklich normierte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt, so dass insgesamt von Kosten in Höhe von voraussichtlich EUR 200,00 auszugehen ist. Die tatsächlichen Kosten können erst nach Fertigstellung der Antwort mitgeteilt werden. Bitte bestätigen Sie uns, dass Sie Ihre Anfrage in Kenntnis der voraussichtlichen Kostenfolge aufrecht erhalten. Wir weisen darauf hin, dass wir erst nach Begleichung der Kosten den Informationszugang gewähren können, da wir keinerlei personenbezogenen Daten zu Ihrer Person haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider sind wir im vorliegenden Fall aufgrund der in § 88 Abs. 1 S. 2 HDSIG enthaltenen gesetzgeberischen Entscheidung dazu verpflichtet, Kosten zu erheben. Ein Ermessen besteht insofern nicht (vgl. Roßnagel-Geminn, HK-HDSIG, 2021, § 88 Rn. 11). Bitte bestätigen Sie uns daher, dass Sie die Kosten tragen werden. Da wir keinerlei personenbezogene Daten zu Ihrer Person haben, weisen wir zudem erneut darauf hin, dass wir vor Zugangsgewährung um die Überweisung des anfallenden Betrags bitten müssen. Die konkrete Kostenhöhe würden wir Ihnen, die Mitteilung Ihres Einverständnisses zur Kostentragung vorausgesetzt, nach Fertigstellung der Antwort mitteilen. Mit den besten Grüßen