Auf Mastodon teilen

<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300765/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 [#300765] > Datum: 21. Februar 2024, 16:16 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Europäische Kommission" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 15. Januar 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des DSA in den deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/10031 abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010031.pdf). > > Der Gesetzesentwurf sieht die Änderung, Außerkraftsetzung oder Neueinführung zahlreicher Vorschriften vor, die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen. > > Ich bitte die Kommission daher freundlich um folgende Auskunft: > > 1. Ist der Kommission der genannte Gesetzesentwurf bereits notifiziert worden und wenn ja, unter welcher Notifizierungsnummer? > > 2. Falls nein: Ist der Entwurf überhaupt notifizierungspflichtig und wann erwartet die Kommission gegegebenfalls die Notifizierung durch die deutschen Behörden? > > Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 300765 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/300765/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 300765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300765/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 [#300765] > Datum: 21. Februar 2024, 16:16 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Europäische Kommission" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 15. Januar 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des DSA in den deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/10031 abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010031.pdf). > > Der Gesetzesentwurf sieht die Änderung, Außerkraftsetzung oder Neueinführung zahlreicher Vorschriften vor, die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen. > > Ich bitte die Kommission daher freundlich um folgende Auskunft: > > 1. Ist der Kommission der genannte Gesetzesentwurf bereits notifiziert worden und wenn ja, unter welcher Notifizierungsnummer? > > 2. Falls nein: Ist der Entwurf überhaupt notifizierungspflichtig und wann erwartet die Kommission gegegebenfalls die Notifizierung durch die deutschen Behörden? > > Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 300765 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/300765/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 300765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300765/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/