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Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide

Anfrage an:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. August 2018 - 11 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über die Anzahl an Widersprüchen die der RBB seit 2013 übersendet bekommen hat.
Über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) erstellt der Beitragsservice Festsetzungsbescheide im Namen Ihrer Behörde. Auf diesen kann der Schuldener einen Widerspruch einlegen. Diese Widersprüche gehen zumindest teilweise direkt an die Behörde RBB.
Daher müssen in Ihrer Behörde Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein.
Bitte leiten sie diese Anfrage nicht an den Beitragsservice weiter.


Korrespondenz

  1. 09. Jul 2018
  2. Aug 2018
  3. Okt 2018
  4. Nov 2018
  5. Dez 2018
  6. 11. Feb 2019
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide [#31774]
Datum
9. Juli 2018 16:52
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die Anzahl an Widersprüchen die der RBB seit 2013 übersendet bekommen hat. Über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) erstellt der Beitragsservice Festsetzungsbescheide im Namen Ihrer Behörde. Auf diesen kann der Schuldener einen Widerspruch einlegen. Diese Widersprüche gehen zumindest teilweise direkt an die Behörde RBB. Daher müssen in Ihrer Behörde Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein. Bitte leiten sie diese Anfrage nicht an den Beitragsservice weiter.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr
  1. 1 Jahr her9. Juli 2018 16:52: Jakob Daniel Marr hat eine Nachricht an Rundfunk Berlin-Brandenburg gesendet.
  2. 11 Monate, 1 Woche her10. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
Re: Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide [#31774]
Datum
10. August 2018 15:54
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide“ vom 09.07.2018 (#31774) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 31774 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Daniel Marr
  1. 11 Monate, 1 Woche her10. August 2018 15:54: Jakob Daniel Marr hat eine Nachricht an Rundfunk Berlin-Brandenburg gesendet.
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: Re: Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide [#31774]
Datum
11. Februar 2019 16:32
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide“ vom 09.07.2018 (#31774) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 186 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 31774 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Daniel Marr
  1. 5 Monate her11. Februar 2019 16:32: Jakob Daniel Marr hat eine Nachricht an Rundfunk Berlin-Brandenburg gesendet.