Anzahl der anhängigen Verfahren wegen Abgasskandal / Diesel-Skandal

Anfrage an:
Bundesgerichtshof
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nach Medienberichten sind derzeit 200 Verfahren im Rahmen des Abgassskandals / Diesel-Skandal beim BGH anhängig (vgl. https://www.oldenburger-onlinezeitung.d…). Ein erster Verhandlungs-Termin wurde für den 05.05.2020 festgelegt (https://www.bundesgerichtshof.de/Shared…) dort wird auch genannt das "Der Senat wird zeitnah weitere, auch Diesel-Kraftfahrzeuge anderer Hersteller betreffende, Revisionsverfahren terminieren."

Hiermit wird um eine Auskunft gebeten, wie viele Verfahren tatsächlich gerade aktuell anhängig sind. Außerdem wird um Auskunft gebeten, wenn möglich welche Hersteller alle betroffen sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anzahl der anhängigen Verfahren wegen Abgasskandal / Diesel-Skandal [#180590]
Datum
16. Februar 2020 19:41
An
Bundesgerichtshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Medienberichten sind derzeit 200 Verfahren im Rahmen des Abgassskandals / Diesel-Skandal beim BGH anhängig (vgl. https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/dieselskandal-verfahrenswelle-erreicht-bundesgerichtshof-32839.html). Ein erster Verhandlungs-Termin wurde für den 05.05.2020 festgelegt (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/VIZR252-11.html?nn=10660434) dort wird auch genannt das "Der Senat wird zeitnah weitere, auch Diesel-Kraftfahrzeuge anderer Hersteller betreffende, Revisionsverfahren terminieren." Hiermit wird um eine Auskunft gebeten, wie viele Verfahren tatsächlich gerade aktuell anhängig sind. Außerdem wird um Auskunft gebeten, wenn möglich welche Hersteller alle betroffen sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180590 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180590 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesgerichtshof
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
16. Februar 2020 19:42
Status
Warte auf Antwort

Wir werden uns zeitnah um Ihr Anliegen kümmern und uns gegebenenfalls bei Ihnen melden. Mit einfacher E-Mail können Sie dem Bundesgerichtshof nur in Verwaltungsangelegenheiten Nachrichten übermitteln. Sollte Ihre Eingabe ein Gerichtsverfahren betreffen, müssen Sie zur elektronischen Einreichung einen dafür zugelassenen Übermittlungsweg benutzen. Informationen dazu finden Sie im Internetangebot des Bundesgerichtshofs im Bereich Elektronischer Rechtsverkehr (https://www.bundesgerichtshof.de/erv). Anderenfalls müssen Sie das Dokument mit handschriftlicher Unterschrift erneut übersenden. Dieses Schreiben können Sie uns per Briefpost (Bundesgerichtshof, 76125 Karlsruhe) oder per Telefax (0721 159-2512) zusenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund zusätzlicher Erfordernisse, insbesondere einzuhaltender Fristen oder der Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung, weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen bestehen können. In Zweifelsfällen sollten Sie sich sachkundig beraten lassen. Hinweise zum Datenschutz können Sie dem Internetangebot des Bundesgerichtshofs im Bereich Datenschutz (https://www.bundesgerichtshof.de/datens…) entnehmen. Mit besten Grüßen

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Von
Bundesgerichtshof
Betreff
Ihre Anfrage vom 16. Februar 2020
Datum
21. Februar 2020 09:18
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für Ihre Anfrage vom 16. Februar 2020 und für Ihr Interesse an der Arbeit des Bundesgerichtshofs. Ich kann Ihnen gern bestätigen, dass derzeit ca. 200 Verfahren zum „Themenkomplex Dieselskandal“ beim Bundesgerichtshof anhängig sind und ständig weitere Eingänge zu verzeichnen sind. Zu rund ca. 90 % betreffen die Verfahren VW direkt, einige wenige auch Tochterunternehmen von VW, und der Rest andere Hersteller, im Wesentlichen Daimler. Ich bitte höflich um Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine genaueren Auskünfte erteilen kann, weil am Bundesgerichtshof keine Übersichten über die Rechtsfragen in anhängigen Verfahren geführt werden. Mit freundlichen Grüßen