Auf Mastodon teilen

Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag wurde am 10. Juli um 18:47 Uhr an das Europäische Parlament geschickt. Da es per E-Mail über eine unabhängige Website und nicht über das Antragsformular des öffentlichen Dokumentenregisters des Parlaments versandt wurde, wurde Ihr Antrag erst am nächsten Tag, am 11. Juli 2019, registriert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist die Frist für die Beantwortung daher der 1. August 2019. Wenn kein bestimmtes Dokument angefordert wird, sondern Dokumente mit Informationen, die für den Antragsteller von Interesse sind, wie es bei Ihrer Anmeldung A(2019)8693 der Fall ist, kann die Identifizierung der relevanten angeforderten Dokumente länger als üblich dauern. Das Parlament konsultiert immer noch intern, um festzustellen, ob es über ein Dokument verfügt, das für Ihren Antrag A(2019)8693 relevant ist, und deshalb fühlt es sich gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049 gezwungen, hiermit die Frist für die Beantwortung um 15 Arbeitstage zu verlängern. Es wird darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag über die Website FragDenStaat eingereicht wurde, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen, verantwortlich gemacht werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für bestehende Dokumente des Parlaments. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verpflichtet das Organ nicht, Informationsdokumente zu erstellen, um auf einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten zu antworten. Des Weiteren entspricht dies nicht die Politik des Parlaments, insbesondere wenn die Erstellung der Informationsdokumente zeit- und ressourcenintensiv wäre. Nach der Bewertung der Dokumente, die es besitzt, stellte das Parlament fest, dass es keine Dokumente mit den Informationen besitzt, zu denen Sie Zugang suchen. Um die Zahl der Beschwerden über schlechte Übersetzungen und Simultanübersetzungen in Plenarsitzungen oder Ausschusssitzungen in der letzten Wahlperiode festzustellen, müsste die Verwaltung des Parlaments nach den bei jedem zuständigen Dienst eingereichten Beschwerden suchen und die Zahlen zusammenstellen, was mehrere Tage und erhebliche Personalressourcen erfordern würde. Darüber hinaus sind Informationen über einen hinter einer Beschwerde stehenden Abgeordneten personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1725. Artikel 9 Buchstabe b) dieser Verordnung sieht Folgendes vor: Unbeschadet der Artikel 4 bis 6 und 10 werden personenbezogene Daten in der Union niedergelassene Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind, nur übermittelt, wenn [....] wenn der Empfänger nachweist, dass die Übermittlung der Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist, und der Verantwortliche in Fällen, in denen für die vorliegende Annahme, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden können, weist nach, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten für Zweckverhältnisse ist, nachdem die Übermittlung der personenbezogenen Daten für Zweckverhältnisse ist, nachdem die unterschiedlichen breiteren Interessen nachweislich gegeneinander abgewickelt wurden. Ihr Antrag erklärt nicht den Zweck im öffentlichen Interesse, den Sie verfolgen, und warum die personenbezogenen Daten, zu denen Sie Zugang suchen, für die Erreichung dieses Ziels erforderlich sind. Daher kann das Parlament Ihnen auf der Grundlage Ihres Antrags unmöglich Zugang zu den Namen der Abgeordneten geben, die hinter einer Beschwerde stehen. In Anbetracht dessen muss Ihr Antrag als bearbeitet betrachtet werden. Sollten Sie jedoch Zugang zu einem bestimmten parlamentarischen Dokument wünschen, zögern Sie bitte nicht, einen neuen Antrag zu stellen. Mit freundlichen Grüßen