Arbeit der IMK-AK-II-AG zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes
1.) die Geschäftsordnung der AG des AK II der Innenministerkonferenz, die zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes eingesetzt worden ist,
2.) die Protokolle zu den bislang von dieser AG durchgeführten Sitzungen,
3.) so vorhanden, den Wortlaut des Arbeitsauftrags der IMK.
Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.
Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.
Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum28. Dezember 2017
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30. Januar 2018
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