Arbeitsgerichtliche Verfahren brandenburgischer Hochschulen

Anfrage an:
Arbeitsgericht Cottbus
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
8. August 2020 - in 4 Wochen, 1 Tag Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich wünsche Auskunft über die Anzahl der arbeitsgerichtlichen Verfahren (inkl. Güteverhandlungen) aus den Jahren 2009-2019, der brandenburgischen Hochschulen:
BTU Cottbus, Europa-Universität Viadrina, Universität Potsdam, TH Brandenburg, HNE Eberswalde, FH Potsdam, TH Wildau

Für jedes Jahr und pro Hochschule einzeln aufgelistet.
Da sich meine Anfrage auch so interpretieren lässt, dass ich Informationen „über“ Akten erfrage, möchte ich für diesen Fall behelfsweise, alle Aktenzeichen dieser Verhandlungen erfragen. Dies ist aber ganz unnötig viel mehr Arbeit.
Die Aufbewahrung von Gerichtsakten nach Abschluss des Verfahrens stellt laut 2005-10-20 Urteil des Bundesfinanzhofes (Az.: VII B 207/05; ) eine Aufgabe der Gerichtsverwaltung dar und ist daher nach AIG im Rahmen der Verwaltungsaufgaben auskunftspflichtig.
Im weitesten Sinne sehe ich auch die Einsichtnahme nach dem Brandenburgischen Archivgesetz für eröffnet. Für diesen Fall begründe ich den Informationsbegehr mit meiner wissenschaftlichen Forschung, wie brandenburgische Hochschulen mit ihren Personalkonflikten umgehen und wie sich diese in den letzten 10 Jahren entwickelt haben.


Korrespondenz

Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Arbeitsgerichtliche Verfahren brandenburgischer Hochschulen [#187681]
Datum
31. Mai 2020 16:58
An
Arbeitsgericht Cottbus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich wünsche Auskunft über die Anzahl der arbeitsgerichtlichen Verfahren (inkl. Güteverhandlungen) aus den Jahren 2009-2019, der brandenburgischen Hochschulen: BTU Cottbus, Europa-Universität Viadrina, Universität Potsdam, TH Brandenburg, HNE Eberswalde, FH Potsdam, TH Wildau Für jedes Jahr und pro Hochschule einzeln aufgelistet. Da sich meine Anfrage auch so interpretieren lässt, dass ich Informationen „über“ Akten erfrage, möchte ich für diesen Fall behelfsweise, alle Aktenzeichen dieser Verhandlungen erfragen. Dies ist aber ganz unnötig viel mehr Arbeit. Die Aufbewahrung von Gerichtsakten nach Abschluss des Verfahrens stellt laut 2005-10-20 Urteil des Bundesfinanzhofes (Az.: VII B 207/05; ) eine Aufgabe der Gerichtsverwaltung dar und ist daher nach AIG im Rahmen der Verwaltungsaufgaben auskunftspflichtig. Im weitesten Sinne sehe ich auch die Einsichtnahme nach dem Brandenburgischen Archivgesetz für eröffnet. Für diesen Fall begründe ich den Informationsbegehr mit meiner wissenschaftlichen Forschung, wie brandenburgische Hochschulen mit ihren Personalkonflikten umgehen und wie sich diese in den letzten 10 Jahren entwickelt haben.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 187681 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187681 Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Von
Arbeitsgericht Cottbus
Betreff
AW: Arbeitsgerichtliche Verfahren brandenburgischer Hochschulen [#187681]
Datum
3. Juni 2020 12:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Langner, hiermit wird der Eingang Ihrer Anfrage bestätigt. Hinsichtlich der Anfrage für die Europa-Universität Viadrina, Universität Potsdam, TH Brandenburg, HNE Eberswalde sowie FH Potsdam erfolgte die Weiterleitung an die zuständigen Arbeitsgerichte in Potsdam, Eberswalde, Brandenburg an der Havel sowie Frankfurt (Oder). Grundsätzlich sind Verfahrensakten und damit verbundene Register nur 6 Jahre nach Abschluss des Verfahrens aufzubewahren und danach zu vernichten. Für den Zeitraum von 2009 bis 2012 können daher keine Angabe mehr gemacht werden. Wegen des Zeitraumes von 2013 bis 2019 werden wir bis spätestens 30.06.2020 berichten. Freundliche Grüße
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Arbeitsgericht Cottbus
Betreff
Auskunftsersuchen arbeitsgerichtlicher Verfahren brandenburgischer Hochschulen [#187681]
Datum
4. Juni 2020 14:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Langner, auf Ihr Auskunftsersuchen per E-Mail vom 31.05.2020 - gerichtet an das Arbeitsgericht Cottbus - wird für das Arbeitsgericht Potsdam folgende Auskunft erteilt: Arbeitsgerichtliche Verfahren die Universität Potsdam betreffend: 2009: 0 2010: 1 2011: 0 2012: 0 2013: 5 2014: 0 2015: 2 2016: 1 2017: 1 2018: 0 2019: 0 Arbeitsgerichtliche Verfahren die Fachhochschule Potsdam betreffend: 2015: 1 Verfahren Ansonsten: keine Verfahren Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Am 4. Juni 2020 20:59:

Ja huch, etwas unerwartet schnell und ohne viel Federlesens wird geantwortet. Wie erfrischend. Ich bedanke mich vielmals.

Von
Arbeitsgericht Cottbus
Betreff
Arbeitsgerichtliche Verfahren brandenburgischer Hochschulen [#187681]
Datum
11. Juni 2020 09:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Langner, hiermit wird der Eingang Ihrer Anfrage bestätigt. Grundsätzlich sind Verfahrensakten und damit verbundene Register nur 6 Jahre nach Abschluss des Verfahrens aufzubewahren und danach zu vernichten. Für den Zeitraum von 2009 bis 2012 können daher keine Angabe mehr gemacht werden. Im Zusammenhang mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde waren arbeitsgerichtliche Verfahren wie folgt anhängig: 2013 -1- 2014 -1- 2015 -2- 2016 -1- 2017 -1- 2018 -4- 2019 -0- Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

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Von
Arbeitsgericht Cottbus
Betreff
WG: Message from KM_C458
Datum
15. Juni 2020 13:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen

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Von
Arbeitsgericht Cottbus
Betreff
AW: Arbeitsgerichtliche Verfahren brandenburgischer Hochschulen [#187681]
Datum
26. Juni 2020 09:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Langner, unter Bezugnahme auf das Auskunftsersuchen vom 31.05.2020 wird für das Arbeitsgericht Cottbus - betreffend der Standorte BTU Cottbus und TH Wildau - wie folgt Auskunft erteilt: BTU Cottbus - Senftenberg 2013: 5 2014: 5 2015: 2 2016: 2 2017: 4 2018: 5 2019: 8 TH Wildau 2013: 1 2014: 1 2015: 1 2016: 0 2017: 0 2018: 1 2019: 2 Im Übrigen wird auch auf die Eingangsbestätigung vom 03.06.2020 verwiesen; wegen der anderen Hochschulen erfolgte die Weiterleitung an die zuständigen Arbeitsgerichte. Freundliche Grüße
Empfangsbestätigung

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Anfragesteller/in Am 27. Juni 2020 14:30:

Na es geht ja gut vorwärts hier. Vielen Dank.