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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, es wird höflichst um Eingangsbestätigung gebeten. Die Information ist zudem vom dringenden öffentlichen Interesse, auch die dokumentierte Entschlossenheit von Justizbehörden in Ihrer Hierarchie, Kindeswohlgefährdungen einschl. etwaigen Verantwortungsvereitelungen von Amts wegen mit aller Entschlossenheit entgegenzuarbeiten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264764 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264764/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

1451 E << Adresse entfernt >> Z. 47/22 Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, nach Rechtsauffassung des OVG NRW dürfen Sie nicht anlasslos personenbezogene Daten erheben. Was halten Sie zu Ihrer Unterstützung von einer Anfrage auf der EU-Ebene, mitten im laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264764 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264764/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/264764/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil personenbezogene Daten bei Antragstellung nicht und schon gar nicht anlasslos durch (s. ansonsten die Prüfakte) vorgeschobene "Argumente" zu erheben sind. Ferner befindet sich dieser Staat ohnehin in einem Vertragsverletzungsverfahren und ist in der Pflicht, die EU-Kommission und die Öffentlichkeit über vertragsverletzungsrelevante Inhalte und sonst über die Umsetzung der EU-Richtlinie 680/2016 zu informieren. Können Sie entschlossen intervenieren und den Ausforschungswillen der Behörde ggf. durch ein engagiertes Verarbeitungsverbot brechen, ferner durch Erhebung der relevanten Informationen und Öffentlichmachung auf fragdenstaat.de? Asking for a friend. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: << Adresse entfernt >> 264764.pdf << Adresse entfernt >> 2022-12-22_1-2022-12-19rsfrauname.docx Anfragenr: 264764 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264764/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 22.12.2022 wird hiermit bestätigt. << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>-Ursprüngliche Nachricht-<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >> Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Donnerstag, 22. Dezember 2022 22:40 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Aufsicht über Kölner Generalstaatsanwaltschaft etc. nach EU-Richtlinie 2016/680; Übersicht über Informationen in Ihrer Behörde zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030)“ [#264764] Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/264764/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil personenbezogene Daten bei Antragstellung nicht und schon gar nicht anlasslos durch (s. ansonsten die Prüfakte) vorgeschobene "Argumente" zu erheben sind. Ferner befindet sich dieser Staat ohnehin in einem Vertragsverletzungsverfahren und ist in der Pflicht, die EU-Kommission und die Öffentlichkeit über vertragsverletzungsrelevante Inhalte und sonst über die Umsetzung der EU-Richtlinie 680/2016 zu informieren. Können Sie entschlossen intervenieren und den Ausforschungswillen der Behörde ggf. durch ein engagiertes Verarbeitungsverbot brechen, ferner durch Erhebung der relevanten Informationen und Öffentlichmachung auf fragdenstaat.de? Asking for a friend. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.15-323/3 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Anfrage an das Justizministerium NRW vom 05.12.2022 bzgl. Aufsicht über Kölner Generalstaatsanwaltschaft etc. nach EU-Richtlinie 2016/680, Übersicht über Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030) Nachfrage vom 22.12.2022 zu einer Meinung bzgl. Unterstützung von einer Anfrage auf der EU-Ebene, mitten im laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Ihre E-Mail vom 22.12.2022 Sehr geehrte/r Antragsteller/in, mit E-Mail vom 22.12.2022 wenden Sie sich gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, da Ihnen das Justizministerium Ihre Frage zu einer Zuständigkeit nicht beantwortet und eine Meinung nicht mitteilt. Bei Ihrer ersten Anfrage, sowie Nachfrage handelt es sich nicht um ein Begehren, dass auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen gestützt werden kann. Sie beantragten nicht die Herausgabe von Informationen, sondern die Beantwortung einer Frage gegenüber dem Justizministerium NRW. Bei Ihrer Frage zur Übersicht über Informationen in Ihrer Behörde zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030) handelt es sich um einen Antrag auf Informationszugang und es richtig, dass die auskunftspflichtige Stelle nicht anlasslos eine Anschrift und damit personenbezogene Daten verlangen kann. Siehe hierzu jedoch meine Antwort vom 08.12.2022 bezüglich der Abfrage einer Postanschrift: https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberblick-ueber-informationssammlungen-einschl-fotografieablichtungen-beschwerden-zu-dem-grossen-kreuz-christi-im-eingangsbereich-des-verwaltungsgerichts-duesseldorf/#nachricht-757918 Ich werde Ihre Eingabe gegenüber dem Justizministerium NRW bezüglich des Antrags auf Zugang zu einer Übersicht über Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030) daher nicht aufgreifen und schließe den Vorgang damit ab. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, und vielen Dank für Ihre Offenheit. Verständlich, da ja in diesem Land immer noch nicht ein Transparenzgesetz gibt und im Wissen von Aufsichtsbehörden dieses für Vertragsverletzungen bekannte Land sich derzeit in einem Vertragsverletzungsverfahren befindet, offenbar Geheimhaltungsinteressen hegt. Geplant ist daher zur Unterstützung eine Anfrage an EU-Organe. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264764 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264764/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/