Aufträge an Münsteraner Rechtsanwaltskanzlei zum Hambacher Forst

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Dokumente zum Hambacher Forst, die in Antwort 49 auf die große Anfrage mit LT-Drucksache 17/8812 erwähnt werden:
11.07.2018 Kurzstellungnahme zum RWE-Antrag
06.08.2018 Vermerk „Bauaufsichtliches Einschreiten im Hambacher Forst“ (erste
Fassung)
07.08.2018 Hinweise zur Vollstreckung baurechtlicher Verfügungen (E-Mail)
08.08.2018 Vermerk „Grenzen der originären polizeilichen Zuständigkeit zur
Verhütung von Straftaten“ (erste Fassung)
09.08.2018 Vermerke „Grenzen der originären polizeilichen Zuständigkeit zur
Verhütung von Straftaten“ und „Bauaufsichtliches Einschreiten im
Hambacher Forst“ (Endfassungen)
10.08.2018 Hinweise zur Frage der Größe von baulichen Anlagen (E-Mail)
12.08.2018 Hinweise zu einem Schreiben an die kommunalen Behörden
(E-Mail)
13.08.2018 Vermerk „Geltungs- und Anwendungsbereich der polizeilichen
Subsidiaritätsklausel“ (erste Fassung)
14.08.2018 Vermerk „Geltungs- und Anwendungsbereich der polizeilichen
Subsidiaritätsklausel“ (Endfassung)
15.08.2018 Hinweise zu Art. 13 GG im Hinblick auf die Beseitigung baulicher Anlagen
(E-Mail)
20.08.2018 Hinweise zur Reichweite von § 34 Abs. 2 PolG NRW (E-Mail)
23.08.2018 Hinweise zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bei
bauordnungsrechtlichen Verfügungen (E-Mail)
23.08.2018 Hinweise zur eventuellen Verwirkung bauaufsichtsrechtlicher Befugnisse
(E-Mail)
23.08.2018 Hinweise zu fiktiven baulichen Anlagen § 2 Abs. 1 S. 3 Nr.3 BauO NRW
(E-Mail)
24.08.2018 Hinweise zur Waldeigenschaft nach BWaldG / LFoG (E-Mail)

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. März 2020
  • Frist
    15. April 2020
  • 2 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Aufträge an Münsteraner Rechtsanwaltskanzlei zum Hambacher Forst [#182456]
Datum
12. März 2020 09:27
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Dokumente zum Hambacher Forst, die in Antwort 49 auf die große Anfrage mit LT-Drucksache 17/8812 erwähnt werden: 11.07.2018 Kurzstellungnahme zum RWE-Antrag 06.08.2018 Vermerk „Bauaufsichtliches Einschreiten im Hambacher Forst“ (erste Fassung) 07.08.2018 Hinweise zur Vollstreckung baurechtlicher Verfügungen (E-Mail) 08.08.2018 Vermerk „Grenzen der originären polizeilichen Zuständigkeit zur Verhütung von Straftaten“ (erste Fassung) 09.08.2018 Vermerke „Grenzen der originären polizeilichen Zuständigkeit zur Verhütung von Straftaten“ und „Bauaufsichtliches Einschreiten im Hambacher Forst“ (Endfassungen) 10.08.2018 Hinweise zur Frage der Größe von baulichen Anlagen (E-Mail) 12.08.2018 Hinweise zu einem Schreiben an die kommunalen Behörden (E-Mail) 13.08.2018 Vermerk „Geltungs- und Anwendungsbereich der polizeilichen Subsidiaritätsklausel“ (erste Fassung) 14.08.2018 Vermerk „Geltungs- und Anwendungsbereich der polizeilichen Subsidiaritätsklausel“ (Endfassung) 15.08.2018 Hinweise zu Art. 13 GG im Hinblick auf die Beseitigung baulicher Anlagen (E-Mail) 20.08.2018 Hinweise zur Reichweite von § 34 Abs. 2 PolG NRW (E-Mail) 23.08.2018 Hinweise zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bei bauordnungsrechtlichen Verfügungen (E-Mail) 23.08.2018 Hinweise zur eventuellen Verwirkung bauaufsichtsrechtlicher Befugnisse (E-Mail) 23.08.2018 Hinweise zu fiktiven baulichen Anlagen § 2 Abs. 1 S. 3 Nr.3 BauO NRW (E-Mail) 24.08.2018 Hinweise zur Waldeigenschaft nach BWaldG / LFoG (E-Mail) Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 182456 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182456 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufträge an Münsteraner Rechtsanwaltskan…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Aufträge an Münsteraner Rechtsanwaltskanzlei zum Hambacher Forst [#182456]
Datum
5. Juli 2020 17:42
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufträge an Münsteraner Rechtsanwaltskanzlei zum Hambacher Forst“ vom 12.03.2020 (#182456) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 182456 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182456/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Ihre Mitteilung vom 5. Juli 2020 - Az. 432-30.01 Sehr geehrter Herr Semsrott, über Ihren Antrag vom 12. März 2020…
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre Mitteilung vom 5. Juli 2020 - Az. 432-30.01
Datum
13. Juli 2020 17:07
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
13,1 KB


Sehr geehrter Herr Semsrott, über Ihren Antrag vom 12. März 2020 war mit Bescheid vom 14. April 2020 entschieden worden. Laut Zustellungsurkunde wurde dieser Bescheid an die von Ihnen angegebene Adresse am 20. April 2020 zugestellt. Freundliche Grüße