🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Aufwände und Kosten der rechtswidrigen Sperrung der Friedrichstr.

Die angefallenen Kosten der Sperrung und der Beräumung der Friedrichstr. nach dem Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. November 2022
  • Frist
    9. Dezember 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufwände und Kosten der rechtswidrigen Sperrung der Friedrichstr. [#262643]
Datum
7. November 2022 14:19
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die angefallenen Kosten der Sperrung und der Beräumung der Friedrichstr. nach dem Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262643 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/262643/upload/291f6fea3957e7e3c9fe3e12ad918e799a6850c1/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informatio…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
Aufwände und Kosten der rechtswidrigen Sperrung der Friedrichstr. [#262643]
Datum
8. November 2022 17:02
Status
Warte auf Antwort
picturedeviceindependentbitmap1.jpg
964 Bytes
picturedeviceindependentbitmap2.jpg
1011 Bytes


Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Ich werde die von Ihnen erbetenen Informationen zusammenstellen und Ihnen in der vorgesehenen Frist elektronisch zukommen lassen. Leider ist es mir derzeit noch nicht möglich, Sie über die voraussichtlichen Kosten Ihres Auskunftsersuchens zu informieren. Ich gehe aktuell davon aus, dass der Verwaltungsaufwand gering ist. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Ihre IFG-Anfrage zur Friedrichstraße vom 7.11.22 (#262643) Sehr << Antragsteller:in >> anbei übermitt…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
Ihre IFG-Anfrage zur Friedrichstraße vom 7.11.22 (#262643)
Datum
6. Dezember 2022 16:54
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
699 Bytes
image002.png
769 Bytes


Sehr << Antragsteller:in >> anbei übermittele ich Ihnen das Antwortschreiben auf Ihre IFG-Anfrage vom 7. November 2022 zur Friedrichstraße (#262643). Sie baten um Übersendung der Antwort per E-Mail. Bitte geben Sie mir Bescheid, wenn ich Ihnen das Schreiben auch postalisch zukommen lassen soll. Mit freundlichen Grüßen