Aufzeichnungen zu Veranstaltung am 20.2.2020 im Bundestagsgebäude Unter den Linden 74
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
sämtliche vorhandene Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 20.2.2020 im Bundestagsgebäude Unter den Linden 74, über die die SZ am 15. Mai 2020 berichtete ("Karnevalsparty") https://www.sueddeutsche.de/politik/fei…
Mit Schwärzungen nach § 5 IFG erkläre ich mich einverstanden.
Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass es sich selbst dann um Aufzeichnungen nach § 1 IFG handelt, wenn Sie die gegenüber der SZ geäußerten Auffassung vertreten, es habe sich um eine private, nicht öffentliche Zusammenkunft gehandelt, an der außerhalb der Arbeitszeit nach Dienstschluss Beschäftigte der Bundestagsverwaltung teilgenommen haben.
Anfrage abgelehnt
-
Datum18. Mai 2020
-
20. Juni 2020
-
2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche vorhanden…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Aufzeichnungen zu Veranstaltung am 20.2.2020 im Bundestagsgebäude Unter den Linden 74 [#186948]
- Datum
- 18. Mai 2020 09:10
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche vorhandene Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am 20.2.2020 im Bundestagsgebäude Unter den Linden 74, über die die SZ am 15. Mai 2020 berichtete ("Karnevalsparty") https://www.sueddeutsche.de/politik/feier-in-berlin-polonaise-statt-schweigeminute-1.4907898-0
Mit Schwärzungen nach § 5 IFG erkläre ich mich einverstanden.
Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass es sich selbst dann um Aufzeichnungen nach § 1 IFG handelt, wenn Sie die gegenüber der SZ geäußerten Auffassung vertreten, es habe sich um eine private, nicht öffentliche Zusammenkunft gehandelt, an der außerhalb der Arbeitszeit nach Dienstschluss Beschäftigte der Bundestagsverwaltung teilgenommen haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 186948
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)-GZ.: ZR 4-1334-IFG-147/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in
das al…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)-GZ.: ZR 4-1334-IFG-147/2020
- Datum
- 26. Mai 2020 14:29
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)-GZ.: ZR 4-1334-IFG-147/2020 [#186948]
Sehr geehrteAntragstel…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)-GZ.: ZR 4-1334-IFG-147/2020 [#186948]
- Datum
- 20. Juni 2020 11:01
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufzeichnungen zu Veranstaltung am 20.2.2020 im Bundestagsgebäude Unter den Linden 74“ vom 18.05.2020 (#186948) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 186948
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
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- Von
- Deutscher Bundestag
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 22. Juli 2020
- Status
- Warte auf Antwort
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Moderator:in
•
10. August 2020 08:16
Wir haben den Widerspruch nun nachgetragen.
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•
9. August 2020 13:44
Hallo, hab das im Footwatch-Newsletter (vom 09.08.2020) gesehen, also fragt hier wohl jmd. von Footwatch an. Ihr habt geschrieben ihr …
Alles lesen
Hallo, hab das im Footwatch-Newsletter (vom 09.08.2020) gesehen, also fragt hier wohl jmd. von Footwatch an.
Ihr habt geschrieben ihr habt Widerspruch dagegen eingelegt. Könntet ihr den bitte auch auf FdS also veröffentlichen?
Ihr habt geschrieben ihr habt Widerspruch dagegen eingelegt. Könntet ihr den bitte auch auf FdS also veröffentlichen?
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch ZR 4 - 1334 - IFG - 147/2020 | Ihr Schreiben vom 22. Juli 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in
gegen Ihr…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch ZR 4 - 1334 - IFG - 147/2020 | Ihr Schreiben vom 22. Juli 2020
- Datum
- 27. Juli 2020
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen ZR 4 - 1334 - IFG - 147/2020 - mit Schreiben vom 22. Juli 2020 lege ich Widerspruch ein.
Begründung:
Sie haben lediglich pauschal behauptet, dass Ausnahmetatbestände vorliegen, dies aber nicht begründet.
In der Bundestagsverwaltung liegen ausweislich des zitierten Süddeutsche-Artikels mehrere Aufzeichnungen vor. Ich bitte die Bundestagsverwaltung, im internen E-Mail-System danach zu
suchen.
Ich bitte erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (ZR 4-1334-IFG-147 /2020)
- Von
- Deutscher Bundestag
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (ZR 4-1334-IFG-147 /2020)
- Datum
- 6. August 2020
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
IFG-Antrag ZR 4-1334-IFG-147 /2020, Ihr Schreiben vom 6.8.2020 [#186948]
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG-Antrag ZR 4-1334-IFG-147 /2020, Ihr Schreiben vom 6.8.2020 [#186948]
- Datum
- 14. August 2020 11:46
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben in genannter Angelegenheit.
Meinen Widerspruch möchte ich ungeachtet möglicher Gebühren aufrecht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 186948
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
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