Ausfuhr von Uran-Schrott nach Russland
Die niederländische Behörde Autoriteit Nucleaire Veiligheid en Stralingsbescherming (ANVS) hat am 23. August 2023 bekannt gegeben, dass die deutsche, für Urantransporte zuständige Firma ORANO dort einen Antrag für die Beförderung von "unbestrahltem spaltbarem Material in Form von Schrott-Brennelementen, die angereichertes Uranoxid enthalten
(UO2), die von der Advanced Nuclear Fuels GmbH in Lingen (Deutschland) stammen und
die für MSZ Machinery Manufacturing Plant JSC in Elektrostal (Russische Föderation) bestimmt sind, gestellt hat.
Die Beförderung durch NL setzt einen Transport durch Deutschland und eine Ausfuhr aus Deutschland voraus.
Bitte erklären Sie mir,
ob die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Antrag (Transport/Ausfuhr) in den Zuständigkeitsbereich des BMU fallen und wenn ja,
ob die Firma ORANO bei den deutschen Behörden bereits Genehmigungen für Transport und/oder Ausfuhr der genannten Güter beantragt hat,
um welche Art von Uran-Schrott es sich genau handelt (im Detail),
wo der Uran-Schrott ursprünglich angefallen ist und warum,
welche Art und welche Mengen an Uran der Schrott enthält,
in welche Gebinde der Uran-Schrott verpackt ist,
wie viele Gebinde transportiert werden sollen,
für welche Verwendung der Uran-Schrott im Ausland bestimmt ist,
aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage die Ausfuhr von Uran-Schrott genehmigungsfähig ist,
ob die zuständige Behörde den Transport bzw die Ausfuhr bereits genehmigt hat oder sie genehmigen wird.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum28. September 2023
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31. Oktober 2023
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