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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Unser Zeichen: 2023-0062 Sehr Mr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 09.01.2023 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

Unser Aktenzeichen: 2023-0062 Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank, dass Sie sich an das Referat Transparenz des Europäischen Parlaments wenden. Leider ist Ihr Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EK) Nr. 1049/2001 nicht präzise genug, um uns zu ermöglichen, die in seinen Anwendungsbereich fallenden Dokumente zu ermitteln. Wir bitten Sie daher, Ihren Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu präzisieren. Erstens, beantragten Sie Zugang zu "allen Ausgaben der deutschen Abgeordneten mit Einzelverwendungszweck", die einige personenbezogene Daten der Abgeordneten enthalten würden. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 dürfen personenbezogene Daten nur dann an Empfänger übermittelt werden, wenn diese nachweisen können, dass eine solche Datenübermittlung für einen bestimmten Zweck im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Gemäß der gleichen Bestimmung wird das Parlament dann nach einer Abwägung der verschiedenen konkurrierenden Interessen feststellen, ob die Übermittlung der personenbezogenen Daten für diesen spezifischen Zweck verhältnismäßig ist. Könnten Sie daher bitte einen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck nennen, der die Übermittlung erforderlich macht? Für die Gesamtheit der Ausgaben der Abgeordneten und nicht für die Ausgaben der einzelnen Abgeordneten ist es nicht erforderlich, ein besonderes öffentliches Interesse geltend zu machen. In Ihrem Antrag erwähnen Sie den "Einzelverwendungszweck". Könnten Sie jedoch bitte angeben, auf welche Ausgabenkategorie dies zutrifft (z. B. Reisekosten, Büromaterial...) und für welchen Zeitraum (z. B. für die laufende Legislaturperiode)? Um Ihnen bei Ihrer Anfrage zu assistieren, können Sie einen Blick auf die Website des Parlaments zu den Ausgaben der Europaabgeordneten ( https://www.europarl.europa.eu/meps/de/about/meps#fourthanchor ) werfen. Bitte beachten Sie, dass die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags bis zur Klärung nicht laufen kann und dass Ihr Antrag als zurückgezogen und die Akte als geschlossen betrachtet wird, wenn Sie innerhalb von 20 Arbeitstagen keine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen,

Our reference: 2023-0062 Dear Mr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, The time limit for responding to your application for public access to documents under Regulation (EC) No 1049/2001, as registered on Jan 9, 2023, expires tomorrow, **Jan 31, 2023**. However, due to the large number of files concerned by your application and our consultations taking more time than expected, Parliament must exceptionally extend the time limit provided by Article 7(1) of Regulation (EC) No 1049/2001 by a further 15 working days in accordance with Article 7(3) of that Regulation in order to reply to your application. Please accept our apologies for any inconvenience. We thank you for your understanding. Best regards,

Unser Aktenzeichen: 2023-0062 Sehr << Antragsteller:in >> die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, die am 9. Januar 2023 registriert wurde, läuft morgen, am **31. Januar 2023**, ab. Da Ihr Antrag jedoch eine große Anzahl von Akten betrifft und unsere Konsultationen mehr Zeit als erwartet in Anspruch nehmen, muss das Parlament die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung ausnahmsweise um weitere 15 Arbeitstage verlängern, um Ihren Antrag zu beantworten. Wir bitten Sie, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,

Unser Zeichen: 2023-0062 Sehr << Antragsteller:in >> der Anwendungsbereich Ihres Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erstreckt sich auf alle Dokumente mit Bezug auf vom Parlament erstatteten individuellen Vergütungen der deutschen Abgeordneten für das Kalenderjahr 2022. Darunter fallen einerseits ein Auszug aus einer Datenbank des Parlaments, der die den deutschen Abgeordneten vergüteten Beträge nach Kategorien aufzeigt, und andererseits alle relevanten einzelnen Dokumente wie Anträge auf Kostenübernahme, Erklärungen Abgeordneter, Fahrausweise, Bordkarten, Tankquittungen, Autobahnmautbelege, Taxiquittungen und Übernachtungsquittungen.* *Der derzeitige Anwendungsbereich Ihres Antrags umfasst demgemäß gegenwärtig mehr als 28 000 Dokumente. Die Ermittlung, Bewertung und das Schwärzen aller personenbezogenen Daten dieser Dokumente würde für das Parlament eine außergewöhnlich hohe und unvernünftige Arbeitsbelastung darstellen, was im Einklang mit dem vom Gerichtshof der Europäischen Union anerkannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem übermäßigen Verwaltungsaufwand gleichkäme. Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 lautet: „Betrifft ein Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine sehr große Zahl von Dokumenten, so kann sich das Organ mit dem Antragsteller informell beraten, um eine angemessene Lösung zu finden.“ Nach der ständigen Rechtsprechung können die anwendbaren Fristen für die Beantwortung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten nicht mit den Antragstellern ausgehandelt werden. Wir schlagen daher vor, den Anwendungsbereich Ihres Antrags auf den oben genannten Auszug aus einer Datenbank des Parlaments zu beschränken. Wenn bis 15. Februar keine Antwort von Ihnen eingeht, geht das Parlament davon aus, dass Sie den ursprünglichen Anwendungsbereich Ihres Antrags nicht begrenzen möchten. Ihre Einwilligung in die Begrenzung des inhaltlichen Anwendungsbereichs Ihres Antrags hindert Sie nicht daran, neue Anträge für dabei ausgeschlossene Dokumente einzureichen, sobald dieser Antrag bearbeitet worden ist. Mit freundlichen Grüßen

Unser Zeichen: 2023-0062 Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank, dass Sie sich an das Referat Transparenz des Europäischen Parlaments wenden. Im Anschluss an Ihren Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 6. Januar 2023, an Ihre Klarstellungen vom 13. Und 21. Januar und an die Einschränkung des ursprünglichen Geltungsbereichs vom 10. Januar 2023, das Parlament hat Ihren Antrag wie folgt behandelt. Das Parlament hat die beigefügte Tabelle als in den Anwendungsbereich Ihres Antrags fallend identifiziert, der Reisekosten, Tagegeld und Kosten für die Sprachkursen, die deutsche Abgeordnete für das Jahr 2022 angemeldet haben. Diese Tabelle wird kürzlich auch im öffentlichen Dokumentenregister des Europäischen Parlaments unter der Referenznummer EP-PE_DV(2023-0062) veröffentlicht. Neben den Dienstbezüge können die Mitglieder des Europäischen Parlaments auch andere Vergütungen erhalten. Diese beinhalten: -         Allgemeine Kostenvergütung: diese Pauschalvergütung ist hauptsächlich zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten – wie Büromiete und -organisation, Telefonrechnungen und Abonnements, Repräsentationszwecke, Computer- und Telefonanlagen sowie die Organisation von Veranstaltungen – bestimmt. Im Jahr 2022 beträgt die Vergütung monatlich 4 778 EUR (Artikeln 25 bis 28 des Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2009/C 159/01) ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02009D0713(01)-20220101&from=EN )). -         Für Reisekosten, werden den Mitgliedern gegen Vorlage entsprechender Belege die tatsächlichen Kosten ihrer für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments wie etwa Plenartagungen sowie Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel oder Straßburg, ersetzt. Die Abgeordneten müssen in Ausübung ihres Mandats häufig Reisen innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, wie auch außerhalb von diesem unternehmen, sowohl um an den Sitzungen des Parlaments teilzunehmen als auch für andere Zwecke, wie etwa zur Teilnahme an Konferenzen oder für Arbeitsbesuche. Daher haben die Abgeordneten für Tätigkeiten außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, der Kosten für Unterkunft und der durch Reisen entstandenen Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 4.716 EUR. Für Tätigkeiten innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, werden nur die Reisekosten erstattet. Dabei gelten je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Höchstbeträge pro Jahr. Einzelheiten zu den Ausgaben für deutsche Abgeordnete finden Sie in der beigefügte Tabelle und Artikeln 10 bis 23 des Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut festgelegten Bedingungen ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02009D0713(01)-20220101&from=EN ) für Rahmenbedingungen. -         Tagegeld: das Parlament zahlt eine Pauschalvergütung für die Kosten der Unterkunft und Nebenkosten in Höhe von 338 EUR für jeden Tag, an dem das Mitglied an den offiziellen Arbeitstagen des Parlaments in Brüssel bzw. Straßburg anwesend ist, sofern es sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hat. Die Pauschale deckt die Kosten für Hotels und Mahlzeiten sowie alle weiteren Nebenkosten ab. Einzelheiten zu den Ausgaben für deutsche Abgeordnete finden Sie in der beigefügte Tabelle und Artikel 24 des Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut festgelegten Bedingungen ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02009D0713(01)-20220101&from=EN ) für den allgemeinen Rahmen. -         Ausgaben für parlamentarische Assistenz: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Rahmen der vom Parlament festgesetzten Haushaltsmittel und unter den in Kapitel 5 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut festgelegten Bedingungen ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02009D0713(01)-20220101&from=EN ) ihre eigenen Mitarbeiter auswählen. Im Jahr 2022 beträgt der zur Verfügung gestellte Höchstbetrag 26 734 EUR. Für die Höchstgehälter lokaler Assistenten von Abgeordneten beträgt der Höchstbetrag für Vollzeitassistenten in Deutschland 8 519 EUR, siehe hier ( https://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/Staffing_arrangements_DE.pdf ). Einen allgemeineren Überblick über alle Ausgaben der Abgeordneten finden Sie in dem Parlament gewidmeten Abschnitt (Abschnitt I) im jährlichen Unionshaushalt, hier erhältlich ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022B0182&from=DE ). In Titel 1, Kapitel 1.0 finden Sie den Gesamtbetrag der Ausgaben, aufgeteilt nach Kategorien, zum Beispiel Dienstbezüge, Reisekosten, allgemeine Kostenvergütung und Sprachkurse für alle Abgeordneten. In Titel 4, Kapitel 4.2 für Gesamtausgaben im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet und das Verfahren als abgeschlossen. Sollten Sie weitere Anträge auf spezifische Dokumente des Parlaments stellen wollen, zögern Sie bitte nicht, sich erneut an uns zu wenden. Mit freundlichen Grüßen,

Unser Zeichen: 2023-0184 Sehr Mr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 13.02.2023 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

Unser Zeichen: 2023-0184 Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank, dass Sie sich an das Referat Transparenz des Europäischen Parlaments wenden. Bitte beachten Sie, dass wir Ihren Antrag unter einem neuen Aktenzeichen bearbeiten, da das Verfahren 2023-0062 bereits behandelt wurde. Leider ist Ihr Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EK) Nr. 1049/2001 nicht präzise genug, um uns zu ermöglichen, die in seinen Anwendungsbereich fallenden Dokumente zu ermitteln. Wir bitten Sie daher, Ihren Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu präzisieren. Sie haben um Zugang zu derselben Tabelle zu Reisekosten, Tagegeldern und Sprachkurskosten von deutschen Abgeordneten für das Jahr 2022 gebeten, die wir Ihnen als Antwort auf Ihren Antrag mit der Zeichen 2023-0062 zugesandt hatten, jedoch für jeden deutschen Abgeordneten. Die angeforderte Tabelle einige personenbezogene Daten der Abgeordneten enthalten würden. Wie schon bei Ihrer ersten Bewerbung mit Zeichen 2023-0062, gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 dürfen personenbezogene Daten nur dann an Empfänger übermittelt werden, wenn diese nachweisen können, dass eine solche Datenübermittlung für einen bestimmten Zweck im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Bestätigen Sie, dass, ähnlich wie Sie es in Ihrer Antwort auf unsere Klarstellung vom 21. Januar angegeben haben, die personenbezogenen Daten geschwärzt werden können? Könnten Sie alternativ bitte ein besonderes öffentliches Interesse geltend zu machen, der eine solche Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich machen würde? Können Sie bitte auch bestätigen, dass sich Ihr Antrag konkret auf Reisekosten, Tagegelder und Sprachkurskosten für jeden deutschen Abgeordneten für das Jahr 2022 bezieht? Bitte beachten Sie, dass die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags bis zur Klärung nicht laufen kann und dass Ihr Antrag als zurückgezogen und die Akte als geschlossen betrachtet wird, wenn Sie innerhalb von 20 Arbeitstagen keine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen,

Unser Zeichen: 2023-0184 Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank, dass Sie sich an das Referat Transparenz des Europäischen Parlaments wenden. Leider ist Ihr Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EK) Nr. 1049/2001 nicht präzise genug, um uns zu ermöglichen, die in seinen Anwendungsbereich fallenden Dokumente zu ermitteln. Wir bitten Sie daher, Ihren Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu präzisieren. Sie haben um Zugang zu der Tabelle zu Reisekosten, Tagegeldern und Sprachkurskosten von deutschen Abgeordneten für das Jahr 2022 gebeten, für jeden deutschen Abgeordneten. Erstens möchte das Parlament Sie fragen, ob Sie damit einverstanden sind, dass wir Ihnen die betreffende Tabelle zusenden, wobei die Namen der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments geschwärzt sind, da es sich um personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1725 handelt. Zweitens würde die Tabelle, selbst wenn diese Namen geschwärzt würden, weitere 9 Felder enthalten, d. h. den Betrag, den jeder deutsche Abgeordnete für Reisen mit verschiedenen Verkehrsmitteln und für Sprachkurse ausgibt, die es Ihnen bei ausreichender Recherche ermöglichen würden, auf die Namen der Abgeordneten zu schließen. Dies würde daher ebenfalls personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1725 darstellen. Das Parlament bittet Sie daher, den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck anzugeben, der eine solche Übermittlung personenbezogener Daten erforderlich machen würde, gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725, um die angeforderte Tabelle zu erhalten. Bitte beachten Sie, dass die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags bis zur Klärung nicht laufen kann und dass Ihr Antrag als zurückgezogen und die Akte als geschlossen betrachtet wird, wenn Sie innerhalb von 20 Arbeitstagen keine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen,

Unser Zeichen: 2023-0184 Sehr << Antragsteller:in >> Die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der am 13.02.2023 registriert wurde, läuft heute, am 06.03.2023. Allerdings, aufgrund von Beratungen, die mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet, das Parlament die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ausnahmsweise um weitere 15 Arbeitstage verlängern muss, damit Ihr Antrag beantwortet werden kann. Wir bitten Sie, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,

Unser Zeichen: 2023-0184 Sehr << Antragsteller:in >> Die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der am Feb 13, 2023 registriert wurde, läuft heute, am Mär 27, 2023. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht abgeschlossen und wird Ihnen unverzüglich per Post zugestellt, sobald sie feststeht. Wir bitten Sie, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen