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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Juni 2022, in der Sie um Auskunft über das Verhältnis zwischen verbeamteten und nichtverbeamteten Mitarbeiter*innen im nichttechnischen Verwaltungsdienst sowie um Auskunft zur Anzahl und Art der Aufstiege von Beamt*innen vom gehobenen in den höheren Dienst in den letzten 10 Jahren i.S.d. der Bundeslaufbahnverordnung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) baten. Zu Ihrer Anfrage, die ich gerne beantworte, möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ihre erste Frage wird wie erbeten beantwortet werden können. Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass für Aufstiege vom gehobenen in den höheren Dienst, die durch Entsendung der Dienstbehörde an die Uni Speyer oder HS des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl nach durchgeführtem internen Auswahlverfahren oder durch Praxisaufstieg etc vollzogen wurden, Daten vorliegen. Für Aufstiege, die durch den Abschluss eines selbst durchgeführten Masterabschlusses nach § 24 BLV erfolgten, liegen hingegen keine statistischen Daten vor. Somit kann auch eine Gesamtzahl der Aufstiege vom gehobenen in den höheren Dienst nicht mitgeteilt werden. Die o.g. verfügbaren Informationen werde ich Ihnen zeitnah zukommen lassen. Sollten Ihrerseits Rückfragen bestehen, stehe ich hierfür natürlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Juni 2022, in der Sie um Auskunft über das Verhältnis zwischen verbeamteten und nichtverbeamteten Mitarbeiter*innen im nichttechnischen Verwaltungsdienst sowie um Auskunft zur Anzahl und Art der Aufstiege von Beamt*innen vom gehobenen in den höheren Dienst in den letzten 10 Jahren i.S.d. der Bundeslaufbahnverordnung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu amtlichen Informationen stärkt die demokratische Meinungs- und Willensbildung und verbessert die Kontrolle und Akzeptanz staatlichen Handelns. Auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die gewünschte Information (teilweise) durch die folgende schriftliche Auskunft zugänglich: Frage 1: Eine Statistik (o.Ä.) über die Gesamtanzahl der Beamt*innen die das BMUV beschäftigt, welche Besoldungsgruppe diese haben und ebenfalls die Zahl der nichtbeamten Mitarbeiter im nicht-technischen Verwaltungsbereich um das Verhältnis von beamteten und nicht-beamten Mitarbeitern im nicht-technischen Verwaltungsbereich nachvollziehen zu können. Besoldungsgruppe Beamt*innen Anzahl B 3 bis B 11 73 A 16 40 A 15 194 A 14 93 A 13 h 68 A 13 g + A 13 g +Z 98 A 12 27 A 11 25 A 10 19 A 9 g 28 A 9 m + A 9 m + Z 61 A 8 17 A 7 33 A 6 m 13 A 4 bis A 6 e 10 Anzahl Beamte BMUV 799 Anzahl nichttechnische Tarifbeschäftigte BMUV 447 Frage 2: Eine Auskunft zu einer Statikstik (o.Ä.) zum Aufstieg von Beamte und Beamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst in den letzten 10 Jahren i.S.d. der Bundeslaufbahnverordnung. Hierbei bitte ich um Auskunft ob überhaupt und wenn dann auf welchem Wege i.S.d. der BLV (Paragraph) der Aufstieg vollzogen wurde (selbst durchgeführter Masterstudiengang bspw., oder Entsendung durch die jeweilge Dienstbehörde an Uni Speyer oder HS des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl nach durchgeführtem internen Auswahlverfahren oder durch Praxisaufstieg etc.). In den letzten 10 Jahren gab es insgesamt zwei hausinterne Ausschreibungen zum Aufstieg vom gehobenen in den höheren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes. Hierbei erfolgte die Zulassung zum Aufstieg nach folgender Aufstiegsart: Im Jahr 2012: je nach Voraussetzung des*r Bewerbers*in: Ausbildungsaufstieg § 33 a BLV a.F. oder Praxisaufstieg § 33 b BLV a.F.. Das Auswahlverfahren und die theoretischen Lehrgänge fanden bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung statt. Die Praxisabschnitte wurden in unserem Haus durchgeführt. Im Jahr 2012 wurden insgesamt drei Aufsteiger*innen zugelassen (ein*e Aufsteiger*in nach § 33a BLV, zwei Aufsteiger*innen nach § 33b BLV). Im Jahr 2019: Aufstieg § 39 BLV n.F., Master of Public Administration. Das Auswahlverfahren und die theoretischen Lehrgänge fanden bei der HS Bund statt. Die Praxisabschnitte wurden in unserem Haus durchgeführt. In 2019 wurden ebenfalls drei Aufsteiger*innen zum Aufstieg in den höheren Dienst zugelassen. Für Aufstiege, die durch den Abschluss eines selbst durchgeführten Masterabschlusses nach § 24 BLV erfolgten, liegen hingegen keine statistischen Daten vor. Die Daten können auch nicht durch Abfragen generiert werden, da keine entsprechende Erfassung dieser Fälle erfolgt. Somit kann auch eine Gesamtzahl der Aufstiege vom gehobenen in den höheren Dienst nicht mitgeteilt werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, einzulegen. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen