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Auskünfte aus dem Altlastenhinweiskataster
a) Verfahrensanweisungen Ihrer Behörde zum Umgang mit Anträgen auf Auskunft aus dem Altlastenhinweiskataster
b) Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Einschränkung, dass Auskünfte nur mit Einverständnis des Grundstückseigentümers möglich sind?
Anfrage erfolgreich
-
Datum13. Februar 2022
-
16. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möcht…
An
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Auskünfte aus dem Altlastenhinweiskataster [#240770]
- Datum
- 13. Februar 2022 21:50
- An
- Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
a) Verfahrensanweisungen Ihrer Behörde zum Umgang mit Anträgen auf Auskunft aus dem Altlastenhinweiskataster
b) Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Einschränkung, dass Auskünfte nur mit Einverständnis des Grundstückseigentümers möglich sind?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 240770
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/240770/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Eingangsbestätigung Ihre Nachricht an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Sehr geehrte Dame…
- Von
- Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Betreff
- Eingangsbestätigung Ihre Nachricht an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Datum
- 14. Februar 2022 11:40
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder
Anfrage an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.
Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls
personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt,
Klima, Energie und Agrarwirtschaft den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr
ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet,
Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt,
speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche
Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter https://www.hamburg.de/bukea/ ( https://www.hamburg.de/bukea/ )
unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUKEA“ zusammengestellt. Den
Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des
Datenschutzes haben.
Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr
einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir
Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer
Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet
werden kann.
Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch
eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos.
Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.02.2022. Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
a) …
- Von
- Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Betreff
- AW: Auskünfte aus dem Altlastenhinweiskataster [#240770]
- Datum
- 17. Februar 2022 11:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.02.2022. Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
a) Zum Umgang mit Anträgen auf Auskunft aus dem Altlastenhinweiskataster existieren keine verbindlichen Dienstanweisungen. Die Anträge werden als Auskunftsbegehren nach Umweltinformationen nach Maßgabe des HmbUIG bearbeitet.
b) Der Antrag kann grundsätzlich auch ohne Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers gestellt werden, wobei selbstverständlich immer geprüft wird, ob dem Informationsbegehren stattgegeben werden kann.
Allerdings liegt bei Anträgen ohne Einverständniserklärung oft der Ablehnungsgrund des § 1 II S. 1 HmbUIG i.V.m. § 9 I S. 1 UIG vor.
Dies liegt daran, dass die Daten soweit diese Grundstücke betreffen, die im Eigentum oder Besitz von Privatpersonen stehen, personenbezogene Daten darstellen. Daneben können bei Daten zu Grundstücken, die im Eigentum von juristischen Personen stehen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die schnelle Rückmeldung und die Erläuterungen.
Bezüglich der Dat…
An
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Auskünfte aus dem Altlastenhinweiskataster [#240770]
- Datum
- 17. Februar 2022 17:48
- An
- Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die schnelle Rückmeldung und die Erläuterungen.
Bezüglich der Daten von natürlichen Personen und möglicher Geschäftsgeheimnisse: Sollte hier nicht das öffentliche Interesse an der Kenntnis über Altlasten und dem Interesse des Staates an der Beseitigung ebendieser überwiegen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 240770
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/240770/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Eingangsbestätigung Ihre Nachricht an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Sehr geehrte Dame…
- Von
- Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Betreff
- Eingangsbestätigung Ihre Nachricht an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Datum
- 17. Februar 2022 17:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder
Anfrage an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.
Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls
personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt,
Klima, Energie und Agrarwirtschaft den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr
ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet,
Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt,
speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche
Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter https://www.hamburg.de/bukea/ ( https://www.hamburg.de/bukea/ )
unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUKEA“ zusammengestellt. Den
Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des
Datenschutzes haben.
Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr
einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir
Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer
Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet
werden kann.
Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch
eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos.
Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Sehr Antragsteller/in
die Frage, ob das öffentliche Interesse überwiegt, wird, falls keine Zustimmung des Eigentü…
- Von
- Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Betreff
- AW: Öffentliches Interesse; WG: [EXTERN]- AW: Auskünfte aus dem Altlastenhinweiskataster [#240770]
- Datum
- 23. Februar 2022 16:08
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
die Frage, ob das öffentliche Interesse überwiegt, wird, falls keine Zustimmung des Eigentümers vorliegt, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einzelfallbezogen überprüft. An dieses gesetzlich vorgegebene Vorgehen ist die BUKEA aufgrund des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG gebunden.
Wenn im Einzelfall das öffentliche Interesse überwiegt, werden die Daten herausgegeben, bzw. sogar von der Behörde aktiv veröffentlicht, wie z.B. bei den Dioxinfunden in der Boberger Niederung (Sie haben Fragen? - hamburg.de<https://www.hamburg.de/altlasten/11751126/boberg-faq/>).
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Erläuterungen, meine Anfrage ist damit beantwortet.
Mit freun…
An
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Öffentliches Interesse; WG: [EXTERN]- AW: Auskünfte aus dem Altlastenhinweiskataster [#240770]
- Datum
- 23. Februar 2022 21:06
- An
- Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Erläuterungen, meine Anfrage ist damit beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 240770
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/240770/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Eingangsbestätigung Ihre Nachricht an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Sehr geehrte Dame…
- Von
- Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Betreff
- Eingangsbestätigung Ihre Nachricht an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
- Datum
- 23. Februar 2022 21:10
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder
Anfrage an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.
Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls
personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt,
Klima, Energie und Agrarwirtschaft den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr
ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet,
Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt,
speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche
Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter https://www.hamburg.de/bukea/ ( https://www.hamburg.de/bukea/ )
unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUKEA“ zusammengestellt. Den
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Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr
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