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Anfragennummer: 240804 Az.: 72c-U8700-2022/12-4 Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 14.02.2022 beantworten wir gerne wie folgt: Das Erteilen von Auskünften aus dem Altlastenkataster liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, S. 1 BayUIG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 S. 1, 10 Abs. 2 S. 1 BayBodSchG sind hierfür die örtlichen Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Bei eingehenden Anfragen zur Erteilung von Auskünften wird daher seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz an die Kreisverwaltungsbehörden verwiesen. Verfahrensanweisungen bestehen insoweit nicht. Wir bitten Sie deshalb, sich mit Ihrer Anfrage an die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu wenden. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des LfU (vgl. https://www.lfu.bayern.de/altlasten/a...). Auch weisen wir darauf hin, dass eine Auskunftserteilung aus dem Altlastenkataster nur mit Einwilligung des Grundstückseigentümers erfolgen kann, da durch das Bekanntgeben der gewünschten Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, Art. 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BayUIG. Dies gilt jedoch nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt, Art. 8 Abs. 1 S. 1 BayUIG. In diesem Fall wäre der Eigentümer jedoch vorher anzuhören, Art. 8 Abs. 1 S. 3 BayUIG. Auf Ihre Anregung hin behandeln wir Ihre Anfrage als Bürgeranfrage, da wir die von Ihnen zitierten Vorschriften als nicht einschlägig erachten. Im Nachfolgenden finden Sie eine kurze Begründung zu den einzelnen Vorschriften. Sollten Sie darüber hinaus einen förmlichen Bescheid wünschen, bitten wir um kurze Rückmeldung. • Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG): In der Anfrage wurde bereits kein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse, glaubhaft dargelegt, vgl. Art. 39 Abs. 1 S. 1 BayDSG. • Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG): Die Anfrage bezieht sich nicht auf Umweltinformationen als solche, Art. 2 Abs. 2 BayUIG, sondern auf Rechtsfragen zu den Voraussetzungen der Auskunftserteilung. • § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG): Der Anwendungsbereich ist nicht eröffnet, § 1 VIG, da es sich nicht um Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder um Verbraucherprodukte handelt. Mit freundlichen Grüßen