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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in beigefügte Anfrage per Email vom 14.02.2022 erreichte uns. Aus Ihrer Anfrage geht leider nicht hervor, ob Sie eine Altlastenauskunft für einen konkreten Standort wünschen oder es sich hierbei um eine generelle Anfrage zum Verfahren bei Altlastenauskünften in Sachsen handelt. Ich möchte Sie bitten, dies zu konkretisieren (bei konkreter Standortabfrage: Adresse, Flurstücksnummer, Ort), damit wir Ihnen die gewünschte Auskunft zukommen lassen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 14.02.2022, konkretisiert mit Mail vom 15.02.2022 und beantworte sie als oberste Bodenschutzbehörde wie folgt: Mit Ihrer Anfrage haben Sie sich an das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft gewandt. Wir werten Ihre Anfrage so, dass ihr Kern sich auf Umweltinformationen bezogen auf Altlasten sowie auf das Verfahren mit Auskunftsanträgen aus dem Sächsischen Altlastenkataster richtet. Informationen zu Altlasten sind Umweltinformationen. In der bodenschutzrechtlichen Verwaltungsvorschrift über das Sächsische Altlastenkataster (VwVSächsAltK) sind unter anderem die Inhalte der Datenbank des Sächsischen Altlastenkatasters und Regelungen zu Zugriffs- und Auskunftsrechten getroffen. Auskunftsanfragen zu Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen werden seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft grundsätzlich auf der Grundlage des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) und der fachgesetzlichen Regelungen (Bodenschutzrecht) bearbeitet. Wenn das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft über die angefragten Umweltinformationen nicht verfügen sollte, leitet es die Anfrage entweder an die ihr bekannte informationspflichtige Stelle weiter oder weist den Antragsteller/ die Antragstellerin auf diejenige informationspflichtige Stelle hin, die seines Erachtens über die begehrten Umweltinformationen verfügt (§ 7 Abs. 3 SächsUIG). Bei einer Anfrage zu Altlasten als Umweltinformationen wird ein Zustimmungserfordernis eines Eigentümers im Einzelfall nach § 6 SächsUIG und VI. VwVSächsAltK bewertet, da es sich bereits bei einer Eigentümerangabe um einen privaten Belang handelt. Eine Betroffenheit der Bodenschutzbehörden als auskunftspflichtige Stelle nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist aus Ihrer Anfrage nicht zu erkennen, so dass Ihre Anfrage von uns bei dieser Beantwortung nicht nach VIG behandelt wird. Ob eine Bodenschutzbehörde auskunftspflichtige Stelle nach VIG bei einer Auskunftsanfrage wäre, wäre im Einzelfall nach den Regelungen des VIG zu prüfen. Die Erhebung von Gebühren wird nach Maßgabe der geltenden Gesetze geprüft. Sie ist für Umweltinformationen sächsischer Behörden in § 13 SächsUIG geregelt. Ihre Anfrage wird diesseits als einfache Auskunft nach § 13 Abs. 1 Satz 2 SächsUIG betrachtet, für die wir im Umfang dieser Beantwortung keine Gebühren erheben. Mit freundlichen Grüßen