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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage über Auskünfte aus dem Altlastenkataster vom 15. Februar 2022. Sie stellen dabei folgende Fragen (die Antworten sind in blauer Schrift eingefügt): a) Verfahrensanweisungen Ihrer Behörde zum Umgang mit Anträgen auf Auskunft aus dem Altlastenhinweiskataster Verfahrensanweisungen zum Umgang mit Anträgen auf Auskunft aus dem Altlastenkataster liegen im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtshaft nicht vor. Für die Führung des Bodenschutz- und Altlastenkatasters sind gemäß § 16 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchAG) in der Regel die unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörden bei den Stadt- und Landkreisen und in Ausnahmefällen die höheren Bodenschutz- und Altlastenbehörden bei den Regierungspräsidien zuständig. Auskünfte aus dem Bodenschutz- und Altlastenkataster sind folglich bei den genannten Behörden einzuholen. b) Falls die Auskunft aus dem Kataster nur mit Einwilligung des Eigentümers möglich ist: auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Einschränkung? Alternativ: Warum muss der Eigentümer der Grundstücke angehört werden? Die Kenntnis von Altlasten liegt doch im öffentlichen Interesse? Ein Antrag auf Auskunft aus dem Bodenschutz- und Altlastenkataster ist grundsätzlich als Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen zu werten. In Baden-Württemberg richtet sich das Verfahren nach § 24 ff. Umweltverwaltungsgesetz (UVwG). Die Information, ob auf einem bestimmten Grundstück Altlasten zu finden sind, enthält oft personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung. Daher ist in diesem Fall § 29 Absatz 1 UVwG einschlägig. Soweit durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der betroffenen Personen erheblich beeinträchtigt würden, ist nach § 29 Absatz 1 UVwG der Antrag abzulehnen, es sei denn, die betroffenen Personen haben eingewilligt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Vor der Entscheidung über die Offenbarung der geschützten Informationen sind die Betroffenen nach § 29 Absatz 1 Satz 3 UVwG anzuhören. Es ist in jedem Einzelfall durch die zuständige Behörde zu prüfen, ob durch die Herausgabe der begehrten Informationen Interessen der betroffenen Person erheblich beeinträchtigt werden und ob ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Mit freundlichen Grüßen