Im November 2023 hat das Entsorgungsunternehmen Alba, das vom Land Berlin mit der Entsorgung der Wertstofftonne beauftragt ist, den Anwohnern im Nordhellesteig in << Adresse entfernt >> (Ortsteil Tegel-Süd) mitgeteilt, dass eine Entleerung der Wertstofftonne nicht mehr erfolgen würde und stattdessen eine Ausnahmeregelung gelten würde, um zur Sacksammlung zurückzukehren. Die dafür nötigen Gelbe Säcke sollen von den Anwohnern zu vorgegebenen Sammelpunkten gebracht und dort auf den Gehwegen abgelegt werden. Daher bitte ich um Auskunft, ob diese Sonderregelung dem Land Berlin, vertreten durch SenMVKU, bekannt ist. Ich bitte ebenso um Auskunft, auf welcher (rechtlichen oder vertraglichen) Grundlage diese Ausnahmeregelung erfolgt. Weitere Fragen bitte ich ebenso zu beantworten:
• Wurden die Gründe, die Alba zu Beantragung der Ausnahmeregelung genannt hat, von SenMVKU vor Ort geprüft?
• Alba gibt in ihrer Mitteilung an die Anwohner an, dass es Absprachen mit dem Senat bzgl. dieser Ausnahmeregelung gegeben hätte: Ist diese Angabe richtig und mit welcher Stelle innerhalb des Senats (bitte u. a. um Nennung des Stellenzeichens) erfolgte diese Absprache? Ist diese Absprache dokumentiert und kann diese Dokumentation von Bürgern mit berechtigtem Interesse, bspw. von betroffenen Anwohnern, eingesehen werden?
• Ist SenMVKU bekannt, dass Alba nach wie vor diese Straße zur Entleerung von Papiertonnen, die auf Grundlage von privatrechtlichen Verträgen mit den Anwohnern geleert werden, nach wie vor problem- und anstandslos befährt? (Anmerkung: BSR sowie Berlin Recycling befahren die Straße ebenfalls zur Tonnenleerung).
• Ist SenMVKU bekannt, dass die Siedlung, in der sich der Nordhellesteig befindet, eine hohe Population an Wildtieren aufweist und somit die offen herumliegenden Gelben Säcke regelmäßig zerrissen und der Inhalt auf öffentlichen Wegen und Straßen verteilt wird? Welche Vorkehrungen zur Vermeidung dieser Umweltverschmutzungen sind seitens Alba oder SenMVKU vorgesehen?
• Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um zu einer Tonnenleerung zurückzukehren?

Ich freue mich auf Ihre Antworten und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.