Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184487/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wäre, berücksichtigt man die höchstrichterliche Rechtsprechung, zu beantworten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184487.pdf Anfragenr: 184487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184487/

Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], Sie vertreten die Auffassung, dass gegenüber den Organen der Rechtspflege –und somit auch gegenüber dem Landessozialgericht –das Akteneinsichtsrecht nur bestünde, soweit diese Verwaltungsaufgaben erledigten, und dass es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsurteilen um Rechtsprechung und nicht um Aufgaben der Verwaltung handele. Deshalb bestünde nach dem AIG kein Anspruch auf Übermittlung von Gerichtsentscheidungen. Auch bestünde laut AIG grundsätzlich keine Verpflichtung zur aktiven Veröffentlichung von Informationen durch Akten führende Stellen. Bereits aus der Zuständigkeit des BundesVERWALTUNGSgerichts bezüglich der zitierten Rechtsprechung ist erkennbar, dass es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsurteilen um Angelegenheiten der GerichtsVERWALTUNG, und nicht der Rechtsprechung handelt. Das Justizministerium Brandenburg (Az.: (I.3) 3133-E I.047/20), hat Ihrer Ansicht, dass keine aktive Verpflichtung zur Veröffentlichung von Gerichtsurteilen bestünde, bereits widersprochen: "Die Weitergabe von Entscheidungsabschriften ist Teil der öffentlichen Aufgabe der Gerichte, Entscheidungen zu veröffentlichen. Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen, bedarf es bei dieser Verfassungslage keiner speziellen gesetzlichen Regelung. Diese Publikationspflicht hat ihre Grundlage daneben auch in dem leitenden Grundsatz des Prozessrechts der Öffentlichkeit gerichtlicher Verhandlungen und Urteilsverkündungen, geht aber über diesen hinaus. Die Weitergabe von Urteilen und Beschlüssen beschränkt sich daher nicht auf Entscheidungen, die nach Ansicht des betreffenden Gerichts veröffentlichungswürdig sind, zumal entsprechende Anfragen aus der Öffentlichkeit regelmäßig ein entsprechendes Interesse belegen (so BGH, Beschluss vom 5. April 2017 –IV AR (VZ) 2/16 –juris, Rn. 16mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung). [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]):([geschwärzt]) [geschwärzt]" Bundesministerium der Justiz: "Es ist seit langem ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Gerichte sämtlicher Gerichtszweige, dass grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen – auch der Instanzgerichte – existiert. Diese wird aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung abgeleitet (vgl. BVerfG; NJW 2015, 3708, 3710; BVerwGE 104, 105, 108 ff.; BGH, Beschluss vom 5. April 2017 – IV AR [VZ] 2/16, NJW 2017, 1819, Rn. 16; weitere Hinweise bei: von Coelln, AfP 2016, 308, 309; Mensching, AfP 2007, 534, 535). Ihr Antwort lässt somit leider Zweifel an der Integrität Ihrer Behörde aufkommen, und fast schon eine Absicht, eine Grundhaltung, zur Unterstützung von Intransparenz bei anderen Behörden bzw. Gerichten vermuten; ihre - isolierte - Auffassung erscheint als Mittel zu dem Zweck, sich aus ihrer Zuständigkeit zu verabschieden - auf das sich die Sache irgendwie schon anders erledige. Nach Ansicht des Bundesministeriums des Inneren verliert eine Verwaltung, die von der Bevölkerung nicht (mehr) als integer empfunden wird, ihre Legitimation. Ein aufkeimender Verdacht, dass Gerichte ein besonderes Interesse an Intransparenz haben könnten, um das eigene Handeln, die eigenen Rechtsauffassungen und Entscheidungen so möglichst der Kontrolle der Öffentlichkeit zu entziehen, obwohl die Gerichtsverwaltung von Rechts wegen unstreitig zur Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen verpflichtet ist, verletzt nicht nur die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit - ausgerechnet von Gerichten ! -, sondern stellt einen nicht unerheblichen Beitrag zur Ent-Demokratisierung dar - im konkreten Fall auch noch in einem Bundesland, das historisch gesehen bereits über entsprechenden Erfahrungen verfügen dürfte. Vielleicht möchten Sie Ihre Ansichten, die als Unterstützung der Intransparenz wahrgenommen wird, unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes und des Justizministeriums Brandenburg, das sich im Übrigen der Ansicht des Bundesjustizministeriums angeschlossen hat, doch noch mal überdenken, und auf eine Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen durch das Gericht entweder selbst, oder ersatzweise durch Herausgabe an Dritte zur Veröffentlichung hinwirken. Ggf. wird gebeten, diese Rückfrage als Beschwerde zu behandeln und beantragt, diese an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Danke. Anfragenr: 184487 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie gehen in Ihrem Schreiben davon aus, dass ich mit dem Ergebnis der Bearbeitung durch Ihren Mitarbeiter, sowie dessen Verhalten nicht zufrieden sei, und meine Beschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde zu verstehen sein solle. Die Beantwortung der Dienstaufsichtsbeschwerde sei nur auf schriftlichem Weg per Post möglich. Tatsächlich war nur für dem Fall, dass die datenschutzbehördliche Auffassung in der Sache nicht überdacht und abgeändert würde, mein Schreiben als Beschwerde aufzufassen. Der Fall ist nunmehr eingetreten. Zweck der Beschwerde ist die Klärung der im Raum stehenden Intransparenz der Gerichtsverwaltung im Widerspruch zur Rechtspflicht und der höchstrichterlichen Rechtsprechung, auch des Bundesverfassungsgerichts, sowie die Überprüfung Ihrer Auffassung. Insoweit ist die Beschwerde nicht als Dienstaufsichtsbeschwerde, die sich insbesondere nicht gegen die Art und Weise der Bearbeitung durch den Mitarbeiter oder dessen Verhalten richtet, zu verstehen. Vielmehr ist die Beschwerde als Fachaufsichtsbeschwerde zu verstehen, um Gelegenheit zur inhaltlichen Überprüfung ihrer o.g. datenschutzrechtlichen Feststellungen einzuräumen. Die Antwort auf die Beschwerde betrifft unmittelbar die Anfrage und ist von allgemeinem Interesse: Einer elektronischen, öffentlichen und schriftlichen Antwort hier auf diesem Portal wie bisher steht somit nichts im Weg (es sei denn, sie möchten die Bearbeitung und das Ergebnis der Beschwerde der Öffentlichkeit vorenthalten). Die von Ihnen vorgeschlagene, verzögerte, kostenintensivere, und aufwändigere Bearbeitung per herkömmlicher, konventioneller Post, und das anschließende Einscannen und Veröffentlichen auf dieser Plattform, erübrigt sich, schon der Einfachheit halber, somit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184487/