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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibungsunterlagen Forschung und Entwicklung Projektträgerschaft Erneuerbare Energien 2010 bis 2016“ vom 24.07.2020 (#193484), bei Ihnen eingegangen am 27.07.2020 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um einen Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193484/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibungsunterlagen Forschung und Entwicklung Projektträgerschaft Erneuerbare Energien 2010 bis 2016“ vom 24.07.2020 (#193484), welche Sie dankenswerter Weise an das BMWi weitergeleitet hatten, konnte vom BMWi nur ab 2013 beantwortet werden, da laut Bescheid des BMWi die Unterlagen für Ausschreibungen von 2010 bis 2013 nur beim BMU vorliegen. Ich bitte entsprechend um diese Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193484/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibungsunterlagen Forschung und Entwicklung Projektträgerschaft Erneuerbare Energien 2010 bis 2016“ vom 24.07.2020 (#193484), welche Sie dankenswerter Weise an das BMWi weitergeleitet hatten, konnte vom BMWi nur ab 2013 beantwortet werden, da laut Bescheid des BMWi die Unterlagen für Ausschreibungen von 2010 bis 2013 nur beim BMU vorliegen. Ich bitte entsprechend um diese Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193484/

Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibungsunterlagen Forschung und Entwicklung Projektträgerschaft Erneuerbare Energien 2010 bis 2016“ vom 24.07.2020 (#193484) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Ausweislich der Auskunft des BMU liegen die Unterlagen sehr wohl beim BMWi vor. Dies hat Ihnen das BMU nun bereits vor drei Wochen mitgeteilt. Das BMU hat Ihnen ebenfalls Hinweise zum Verbleib der entsprechenden Akten in Ihrem Hause mitgeteit. Nach Auskunft der Bundesregierung, BT DR 19/9383 (Vorbemerkung), ist "Jegliches Verwaltungshandeln [ist] dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht." Aufgrund der höchten Priorität des Grundgesetzes im Verwaltungshandeln gehe daher davon aus, dass der (kleine) Fehler in der Aktenführung in Ihrem Hause umgehend korrigiert wurde. Da Sie dazu die Unterlagen inzwischen aufgefunden haben müssen, beachten Sie bitte § 7 Abs. 5 Satz 1 IFG. Bitte informieren Sie mich daher umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 193484 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/193484/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Gebühr für eine einfache Auskunft in unbekannter Höhe angekündigt wurde. Es geht lediglich um elektronisch vorliegende Ausschreibungsunterlagen, die das zuständige im Referat des BMWi aus unbekannten Gründen nicht auffinden kann. Die Suche von verbummelten Akten zu rechtlich vorgeschriebenen Ausschreibungsunterlagen ist offensichtlich keine einen Gebührentatbestand nach IFG auslösende Begründung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 193484.pdf - 2020-07-31_1-SBKP03.02.20073119420.pdf - 2020-08-04_1-IFGNAME_ZR.1docx.docx - 2020-09-11_1-20200910-UIG_Bescheid_WL.pdf - 2020-09-11_1-AngebotPTEnergieforschungneu.pdf - 2020-09-11_1-Anlage1-AnforderungenundAuswahlkriterien-TNWPTEnergieforschung.pdf - 2020-09-11_1-Anlage1_LeistungsbeschreibungPTEnergieforschung.pdf - 2020-09-11_1-Anlage2_BewertungsmatrixAngeboteneu.pdf - 2020-09-11_1-Anlage2-vorlufigeLeistungsbeschreibungPTEntsorgungsforschung.pdf - 2020-09-11_1-Anlage3-BewertungsmatrixPTEnergieforschung.pdf - 2020-09-11_1-Anlage3_PT-Vertragsmuster_EnergieforschungbegleitendeAufgaben.pdf - 2020-09-11_1-Anlage4_PT-Vertragsmuster.pdf - 2020-09-11_1-Anlage5a_ErluterungsblattAAK1-6.dot - 2020-09-11_1-Anlage5_VorlageAAK1-6.dot - 2020-09-11_1-AnschreibenandieTeilnehmer.pdf - 2020-09-11_1-Bekanntmachung.pdf - 2020-09-11_1-Frage-undAntwortkatalog018-19-11-2013.pdf - 2020-09-11_1-Frage-undAntwortkatalog018-28-10-2013.pdf Anfragenr: 193484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193484/

Sehr [geschwärzt], es liegt hier wohl leider ein Irrtum vor: Die Anfrage war sehr wohl nach IFG als auch vorsorglich nach UIG gestellt. Warum die Anfrage nach UIG und nicht nach IFG behandelt wurde, ist den Begründungen nicht zu entnehmen. Sehr wohl soll die Kostenentscheidung aber nach IFG getroffen werden (siehe letzte Kommunikation mit dem BMWi), und bei der Frage handelt es sich grundsätzlich auch um eine nach IFG auskunftspflichtige Tatsache (Ausschreibungsunterlagen aus einem Vergabeverfahren). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 193484 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Postanschrift finden Sie am Ende dieser Email. Aus formalen Gründen behalte ich hiermit nur die Anfrage nach IFG aufrecht, und ziehe die Anfrage auf Grundlage des UIG und VIG dagegen zurück. Ich bitte daher entsprechend den restlichen Teil meiner Anfrage nach IFG zu bescheiden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193484/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibungsunterlagen Forschung und Entwicklung Projektträgerschaft Erneuerbare Energien 2010 bis 2016“ vom 24.07.2020 (#193484) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193484/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ok, wenn die Auskunft nach UIG zeitnah erfolgen kann, nehme ich meine Rücknahme meines Antrags in diesem Bezug hiermit zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193484/