Baustelle Dolivostraße Ecke Juliuzs-Reiber-Straße

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HUIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Genehmigungsunterlagen inkl. Verkehrszeichenplan der seit mindestens 09.03.22 in der Doliviostraße auf Höhe des Verwaltungsgericht befindlichen Baustelle (u.a. auf dem Gehweg beginnend am Fußgängerüberweg an der südlichen Ecke der Kreuzung zur Julius-Reiber-Straße).

Wenn auch immer wieder anders behauptet, gehe ich fest davon aus, dass diese Baustelle nicht in dieser Form genehmigt und angeordnet ist. Sollte dies dennoch der Fall sein, dann bitte ich diese Anfrage als Fachaufsichtsbeschwerde zu behandeln und gemeinsam mit den angefragten Unterlagen an die Fachaufsicht beim Regierungspräsidium weiter zu leiten.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG).

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Der Antrag wurde mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Es war aber auch mehr ein Test, ob sich das Umweltamt die Blöße gibt, zwei Tage vor Inkrafttreten des IFG in Darmstadt, trotzdem HUIG Anfragen abzulehnen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. März 2022
  • Frist
    20. April 2022
  • 0 Follower:innen
Stephan Voeth
Antrag nach dem HUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Genehmigungsunterla…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Baustelle Dolivostraße Ecke Juliuzs-Reiber-Straße [#243704]
Datum
17. März 2022 22:14
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Genehmigungsunterlagen inkl. Verkehrszeichenplan der seit mindestens 09.03.22 in der Doliviostraße auf Höhe des Verwaltungsgericht befindlichen Baustelle (u.a. auf dem Gehweg beginnend am Fußgängerüberweg an der südlichen Ecke der Kreuzung zur Julius-Reiber-Straße). Wenn auch immer wieder anders behauptet, gehe ich fest davon aus, dass diese Baustelle nicht in dieser Form genehmigt und angeordnet ist. Sollte dies dennoch der Fall sein, dann bitte ich diese Anfrage als Fachaufsichtsbeschwerde zu behandeln und gemeinsam mit den angefragten Unterlagen an die Fachaufsicht beim Regierungspräsidium weiter zu leiten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 243704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243704/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darms…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Baustelle Dolivostraße Ecke Juliuzs-Reiber-Straße [#243704]
Datum
18. März 2022 08:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Guten Tag Herr Voeth, Zur der Baustelle Juilius Reiber Straße/Dolivostraße Teile ich ihnen mit,das ihre Beschwerd…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Baustelle Dolivostraße Ecke Juliuzs-Reiber-Straße [#243704]
Datum
21. März 2022 12:23
Status
Guten Tag Herr Voeth, Zur der Baustelle Juilius Reiber Straße/Dolivostraße Teile ich ihnen mit,das ihre Beschwerde hier angekommen ist. Weiter Teile ich ihnen mit,das die Baustelle wie von ihnen richtig erkannt worden ist. Wurde die Baustelle von der Straßenverkehrsbehörde so auch nicht Angeordnet Habe den Antragsteller der Anordnung,heute Aufgefordert die Baustelle so einzurichten wie es in der Anordnung auch steht. Werde mir dieses morgen auch gleich anschauen. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 Sehr geehrter Herr Voeth, wir haben Ihren Antrag nach dem Hessisc…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Baustelle Dolivostraße Ecke Juliuzs-Reiber-Straße [#243704]
Datum
22. März 2022 14:03
Status
Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 Sehr geehrter Herr Voeth, wir haben Ihren Antrag nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz als zuständiges Fachamt übernommen. Wir werden uns bei Ihnen melden, sobald wir den Antrag geprüft haben. Freundliche Grüße

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Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 ( tel:5600014) Sehr geehrter Herr Voeth, wir haben Ihren Antrag n…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Baustelle Dolivostraße Ecke Juliuzs-Reiber-Straße [#243704]
Datum
30. März 2022 08:55
Status
Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 ( tel:5600014) Sehr geehrter Herr Voeth, wir haben Ihren Antrag nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz als zuständiges Fachamt übernommen. Nach rechtlicher Prüfung sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen: Die von Ihnen angeforderten und im Folgenden aufgeführten Unterlagen enthalten unserer Ansicht nach keinen Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge auch keine Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes: -Die Genehmigungsunterlagen inkl. Verkehrszeichenplan der seit mindestens 09.03.22 in der Doliviostraße auf Höhe des Verwaltungsgericht befindlichen Baustelle (u.a. auf dem Gehweg beginnend am Fußgängerüberweg an der südlichen Ecke der Kreuzung zur Julius-Reiber-Straße). Die Begründung lautet wie folgt: Anordnungen entfalten durch ihre Umsetzung Außenwirkung über die Verkehrszeichen als Allgemeinverfügungen. Die den Verkehrszeichen zugrundeliegenden verkehrsrechtlichen Anordnungen enthalten indes keine darüberhinausgehenden Umweltinformationen, die unter das HUIG fallen könnten. Daher kann die Beantwortung Ihres Antrags den Verkehrszeichen entnommen werden, ohne dass es darüber hinaus der diesen zugrundeliegenden Anordnungen bedarf. Sollte Ihrer Meinung nach eine Umweltrelevanz bestehen, würden wir Sie um eine entsprechende Darlegung bitten. Wir teilen Ihnen jedoch gerne mit, dass die verkehrsrechtliche Anordnung, die von der Baufirma nicht so ausgeführt wurde wie vorgegeben, nun ordnungsgemäß umgesetzt ist. Der für Baustelleneinrichtungen zuständige Kollege hat die Firma unverzüglich aufgefordert, die Absicherung entsprechend der Anordnung vorzunehmen und sich am darauf folgenden Tag vor Ort persönlich davon überzeugt. Weiterhin teilen wir Ihnen mit, dass wir für Fachaufsichtsbeschwerden nicht zuständig sind. Bitte wenden Sie sich direkt an die Kolleg:innen des Regierungspräsidiums. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu. Freundliche Grüße