Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Sie haben den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit Ihrer E-Mail vom 27. September 2021 gebeten, Ihnen Informationen über die Beauftragung zur zentralen Beschaffung der luca-App zugänglich zu machen. Sie baten um die Zusendung folgender Informationen: - Rechtsgrundlage - Haushaltsplanung - Anforderungen an die Applikation „luca App" - Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages - sämtliche Kommunikation mit der culture4Life GmbH und - sämtliche Kommunikation mit der neXenio GmbH zur Beauftragung des IT-Verbund Schleswig-Holstein mit der zentralen Beschaffung der „luca App" für alle 15 Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein Bei diesem Antrag handelt es sich um eine Wiederholung Ihres Antrages vom 30. April 2021. Auf diesen Antrag habe ich Ihnen mit E-Mail vom 6. Mai 2021 Auskunft gemäß Art. 5 Abs. 1 IZG-SH erteilt. Die Sachlage hat sich seither nicht verändert, sodass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt dieselbe Antwort gebe. Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, an den Sie Ihren Antrag richteten, nicht über die von Ihnen begehrten Informationen verfügt. Ihre Anfrage kann daher von hier aus nicht beantwortet werden. Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat keinen Beschluss über den Einsatz der luca-App gefasst. Wir bitten Sie, Ihren Antrag an die zuständige Stelle zu richten. Möglich ist, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein oder der von Ihnen genannte IT-Verbund Schleswig-Holstein über die von Ihnen begehrten Informationen verfügt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie bereits in meiner vorangegangenen E-Mail geschildert, verfügt der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages nicht über die von Ihnen begehrten Informationen. Der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages gehört zu der Behörde ,,Schleswig-Holsteinischer Landkreistag". Mir ist nicht bekannt, ob diese Behörde über die von Ihnen begehrten Informationen verfügt. Die Kontaktdaten der Geschäftsstelle des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages finden Sie auf der Website des Landkreistages. Ich würde Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an diese Stelle zu wenden. Mit freundlichen Grüßen