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Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis hinsichtlich der rechtlichen Qualifikationen der Führungspersonen anhand des Organigramms. Die Fragestellung war bewusst einfach gehalten und bereits mit „ja“ oder „nein“ und einer einzigen Zahl abschließend zu beantworten gewesen. Dabei ist weder die Geschäftsführung noch die Datenschutzbeauftragte - selbst Teil des Organigramms und/oder der Widerspruchstelle - anscheinend nicht in der Lage eine Aussage über die eigene Qualifizierung zu treffen. https://fragdenstaat.de/anfrage/befahigung-zum-richteramt-volljuristen-beim-jobcenter-markischer-kreis/ Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben des IFG ist eine Bearbeitungsfrist von 1 Monat vorgesehen. Nach 15maliger Erinnerung durch den Fragesteller und 3maliger Intervention durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kam nach beinahe einem Jahr die ablehnende Auskunft der Geschäftsführung. Dem Jobcenter Märkischer Kreis liegen nach eigener Angabe angeblich keine Informationen über die berufliche Qualifikation der eigenen Führungs-Mitarbeiter vor. Als Begründung trägt die Geschäftsführung vor, nicht Dienstherr der Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis zu sein: Träger der Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind gemäß § 6 SGB II die Bundesagentur für Arbeit und die Kreise und kreisfreien Städte. Das Jobcenter Märkischer Kreis ist gemäß § 44b SGB II eine gemeinsame Einrichtung der Träger nach § 6 SGB II. Aus diesem Grund bitte ich Sie um die Beantwortung der einfachen Anfrage, die ich hier gern noch einmal im Volltext wiederhole: „Als Volljuristen gelten Personen, die ihr Studium der Rechtswissenschaften mit einem ersten Staatsexamen beendet und ein anschließendes Referendariat mit einem zweiten Staatsexamen abgeschlossen haben. Damit besitzen Juristen in der Bundesrepublik Deutschland auch die Befähigung zum Richteramt.“ Seit Kurzem weist das Jobcenter Märkischer Kreis ohne Einzelfallprüfung Vertrauenspersonen von Leistungsberechtigten (Beistände) zurück, mit der lapidaren Unterstellung dass alle Rechtsdienstleistungen erbringen wollten. Von solchen Gesprächsbegleitern fordert die Geschäftsführung nun den Nachweis der „Befähigung zum Richteramt.“ Da muss die Frage erlaubt sein, die Qualifikation der verantwortlichen Behördenmitarbeiter zu hinterfragen. Das aktuelle Organigramm des Jobcenters MK benennt mehrere „Sachgebietsleiter/in Leistungsrecht“, eine „Bereichsleiterin Recht“, „Sachgebietsleiter Arbeitsvermittlung/Leistungsrecht“, eine „Sachgebietsleiterin Widerspruchs-, Klage- und Ordnungswidrigkeitenverfahren / Ermittlungsdienst“ . Außerdem stehen dieser Behörde zwei Geschäftsführer vor. Auch von einem Aufsichtführenden Geschäftsführer darf die Befähigung zum Richteramt vorausgesetzt werden. http://www.beispielklagen.de/IFG076/2014_03_Organigramm_Jobcenter_MK.pdf 1. Bitte bestätigen Sie mir – ohne Namensnennung - ob ausnahmslos alle der Vorgenannten über eine solche Befähigung zum Richteramt verfügen oder nicht. („ja, alle“ oder „nein, nicht alle“) 2. Bitte bestätigen Sie mir – ohne Namensnennung - ob ausnahmslos alle Mitarbeiter der Widerspruchs- und Klagestelle über eine solche Befähigung zum Richteramt verfügen oder nicht. („ja, alle“ oder „nein, nicht alle“) 3. Wie viele Volljuristen – einschließlich der, im Organigramm genannten – sind in den sämtlichen Filialen des Jobcenters Märkischer Kreis z.Zt. tätig? (Anzahl der Volljuristen) Die Anfrage ist mit „ja“ oder „nein“ und der Benennung einer Zahl beantwortet. Dabei setzte ich voraus, dass beim Jobcenter die Qualifikation der Mitarbeiter hinreichend profiled ist.“