Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang)
Anfrage an:
Landratsamt Karlsruhe
die Informationen aus der parallelen Anfrage
falls der Landkreis und eben nicht die Gemeinde Weingarten hierfür zuständig ist.
Ergebnis der Anfrage
Bisher haben wir wenig aussagekräftige Planungsunterlagen bekommen; wir haben die Situation jetzt mal in diesem Video dokumentiert:
https://drive.google.com/file/d/1d8FsrT…
Mehr Unterlagen als die aussagekräftigen Planungsunterlagen gibt es nicht, eine schlagkräftige Begründung für die Verengung fehlt damit. Der Widerspruch wurde dann wegen Fristenversäumnis abgelehnt.
Aber was ist dieses Verhalten doch eine Kleinigkeit gegen das Verhalten der Münchner beim Dieselskandal, siehe https://www.sueddeutsche.de/politik/luf…
Information nicht vorhanden
-
Datum18. Februar 2023
-
22. März 2023
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Informationen aus der parallel…
An
Landratsamt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang) [#270675]
- Datum
- 18. Februar 2023 10:34
- An
- Landratsamt Karlsruhe
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Informationen aus der parallelen Anfrage
https://fragdenstaat.de/anfrage/begruendungen-fuer-einraeumung-von-parken-auf-dem-gehweg-joehlinger-strasse-ortsausgang/
falls der Landkreis und eben nicht die Gemeinde Weingarten hierfür zuständig ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 270675
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270675/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten,…
An
Landratsamt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang) [#270675]
- Datum
- 22. März 2023 02:34
- An
- Landratsamt Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang)“ vom 18.02.2023 (#270675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang) [#270675]
> Datum: 18. Februar 2023, 09:34
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Landratsamt Karlsruhe" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die Informationen aus der parallelen Anfrage
>
> https://fragdenstaat.de/anfrage/begruendungen-fuer-einraeumung-von-parken-auf-dem-gehweg-joehlinger-strasse-ortsausgang/
>
> falls der Landkreis und eben nicht die Gemeinde Weingarten hierfür zuständig ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 270675
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/270675/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270675
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270675/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten,…
An
Landratsamt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang) [#270675]
- Datum
- 23. März 2023 02:43
- An
- Landratsamt Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang)“ vom 18.02.2023 (#270675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang) [#270675]
> Datum: 18. Februar 2023, 09:34
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Landratsamt Karlsruhe" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die Informationen aus der parallelen Anfrage
>
> https://fragdenstaat.de/anfrage/begruendungen-fuer-einraeumung-von-parken-auf-dem-gehweg-joehlinger-strasse-ortsausgang/
>
> falls der Landkreis und eben nicht die Gemeinde Weingarten hierfür zuständig ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 270675
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/270675/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270675
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/270675/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landratsamt Karlsruhe
Sehr << Antragsteller:in >>
durch Ihre aktuelle E-Mail haben wir als zuständiges Fachamt erstmals von…
- Von
- Landratsamt Karlsruhe
- Betreff
- Antwort: WG: AW: Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang) [#270675]
- Datum
- 23. März 2023 11:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
durch Ihre aktuelle E-Mail haben wir als zuständiges Fachamt erstmals von
Ihrer Anfrage Kenntnis erhalten. Wo Ihre ursprüngliche Anfrage abgeblieben
ist, entzieht sich unserer Kenntnis.
Wir werden die gewünschten Unterlagen heraussuchen und uns dann zwecks
Einsicht wieder bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
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Landratsamt Karlsruhe
Akteneinsicht Via Kontaktformular ging bei uns ein Antrag auf Akteneinsicht unter Ihrem Namen ein; die E-Mail-
Adr…
- Von
- Landratsamt Karlsruhe
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Akteneinsicht
- Datum
- 4. April 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Via Kontaktformular ging bei uns ein Antrag auf Akteneinsicht unter Ihrem Namen ein; die E-Mail-
Adresse war Ihnen nicht zuzuordnen. Da wir die Richtigkeit der elektronisch übermittelten Angaben
nicht prüfen können und um einen eventuellen Missbrauch !hrer Identität und Ihrer Daten auszu-
schließen, bitten wir Sie um eine kurze papierschriftliche Bestätigung Ihres Anliegens.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Akteneinsicht [#270675] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründungen für Einräumung von Parken…
An
Landratsamt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Akteneinsicht [#270675]
- Datum
- 16. April 2023 13:46
- An
- Landratsamt Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang)“ vom 18.02.2023 (#270675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und ermöglichen Sie mir die Akteneinsicht bzw. stellen Sie die Akten elektronisch zur Verfügung.
Die Anfrage habe ich Ihnen auch noch mal per Fax zugesendet, damit Sie die generierte Email von Frag den Staat und meine persönliche (<<E-Mail-Adresse>>) zuordnen können.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang) [#270675]
> Datum: 18. Februar 2023, 09:34
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Landratsamt Karlsruhe" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die Informationen aus der parallelen Anfrage
>
> https://fragdenstaat.de/anfrage/begruendungen-fuer-einraeumung-von-parken-auf-dem-gehweg-joehlinger-strasse-ortsausgang/
>
> falls der Landkreis und eben nicht die Gemeinde Weingarten hierfür zuständig ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 270675
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/270675/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270675
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/270675/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag auf Neuverbescheidung [#270675] Guten Tag [geschwärzt],
bald werde ich ja die genauen Gründe wissen, warum…
An
Landratsamt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Antrag auf Neuverbescheidung [#270675]
- Datum
- 16. April 2023 14:44
- An
- Landratsamt Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt],
bald werde ich ja die genauen Gründe wissen, warum Sie damals der Meinung waren, dass der Gehweg an der besagten Stelle eingeschränkt werden konnte/musste.
Bereits heute will ich aber schon einen Antrag auf Neuverbescheidung stellen, denn ich glaube nicht, dass die Gründe tragkräftig sind und einer gerichtlichen Überprüfung im Falle eines Widerspruchs standhalten würde.
Können Sie bitten dein Eingang des Antrags an [geschwärzt] bestätigen?
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang) [#270675]
> Datum: 18. Februar 2023, 09:34
> Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]>
> An: "Landratsamt Karlsruhe" <[geschwärzt]>
>
> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die Informationen aus der parallelen Anfrage
>
> https://fragdenstaat.de/anfrage/begruendungen-fuer-einraeumung-von-parken-auf-dem-gehweg-joehlinger-strasse-ortsausgang/
>
> falls der Landkreis und eben nicht die Gemeinde Weingarten hierfür zuständig ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> [geschwärzt]
>
>
>
> Anfragenr: 270675
> Antwort an: [geschwärzt]
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> [geschwärzt]
>
> Postanschrift
> [geschwärzt]
> [geschwärzt], [geschwärzt]
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270675
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag als Mail Der Antrag noch mal als Mail, weil es der Behörde über die Plattform nicht ausreicht
An
Landratsamt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag als Mail
- Datum
- 16. April 2023
- An
- Landratsamt Karlsruhe
- Status
Der Antrag noch mal als Mail, weil es der Behörde über die Plattform nicht ausreicht
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LI…
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang)“ [#270675]
- Datum
- 19. April 2023 15:19
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/270675/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Amtsleitung versucht, der Akteneinsicht zu vehindern, eventuell weil es hier keine gute Begründung für das eingeräumte Parken auf den Gehwegen gibt. Selbst persönliche Mails werden nicht beantwortet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 270675.pdf
- 2023-04-04_1-2023-04-14-akteneinsicht.pdf
- 2023-04-16_3-gmail-informationsfreiheitsanfrage-az-45-2-111-12-8046440-begruendungen-fuer-einraeumung-von-parken-auf-dem-gehweg-weingarten-joehlinger-strasse-ortsausgang-270675.pdf
Anfragenr: 270675
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270675/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Begründungen für Einräumung von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang)“ [#270675]
- Datum
- 19. April 2023 15:19
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Fax Heute ging der ganze Vorgang (= die Antwort der Behörde wegen der fehlenden Identifikation als Referenz, meine…
An
Landratsamt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Fax
- Datum
- 19. April 2023
- An
- Landratsamt Karlsruhe
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
pdfsam-merge.pdf
845,9 KB
Heute ging der ganze Vorgang (= die Antwort der Behörde wegen der fehlenden Identifikation als Referenz, meine Mail als Antwort plus der aktuelle Stand der Anfrage von heute) nochmal per Fax (!!!!) an die im Anschreiben genannte Faxnummer 0721 936-78331, da bisher auf die Mail noch keine Antwort gekommen ist. Damit der Landesbeauftragte auch sieht, dass man wirklich alles versucht hat :-)
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Landratsamt Karlsruhe
Planungsunterlage Angeschlossen übersenden wir Ihnen den entsprechend angeordneten Beschilderungsplan für die Jöh…
- Von
- Landratsamt Karlsruhe
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Planungsunterlage
- Datum
- 20. April 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Angeschlossen übersenden wir Ihnen den entsprechend angeordneten Beschilderungsplan für die Jöhlinger Straße (L 559) in Weingarten.
Im fraglichen Teilschnitt der Jöhlinger Straße war auf der unbebauten Hangseite (Nordseite) seit Jahrzehnten das Parken auf dem Gehweg zugelassen. Mit der grundhaften Sanierung der Jöhlinger Straße von 2018 bis 2020 wurde dieses Konzept fortgeführt. Auf der bebauten Südseite der Jöhlinger Straße ist dementsprechend ein ausreichend Gehweg vorhanden. Die Details können Sie dem beigefügten Plan entnehmen.
Das Bürgermeisteramt Weingarten haben wir entsprechend in Kopie gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
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Nachfrage nach den Gründen Guten Abend,
vielen Dank für die Planungsunterlagen, die jedoch nicht das sind, was wi…
An
Landratsamt Karlsruhe
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- Von
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- Via
- Briefpost
- Betreff
- Nachfrage nach den Gründen
- Datum
- 24. April 2023
- An
- Landratsamt Karlsruhe
- Status
Guten Abend,
vielen Dank für die Planungsunterlagen, die jedoch nicht das sind, was wir eigentlich wollten.
Es ist ja so, dass hier der Gehweg für den Fußverkehr etc. doch sehr eingeschränkt wurde (auf knapp über einen Meter Restbreite) und dafür sollte es ja schon eine besondere Begründung geben. Der Verweis, dass es schon immer so war, reicht da eher nicht aus, siehe auch https://www.gehwege-frei.de/rechtliche-aspekte/legalisiertes-gehwegparken.html
Daher die Frage: gibt es hier noch eine spezielle Situation, die die Anordnung von Parken auf dem Gehweg in dieser Tempo 30 Zone nach dem Verkehrsteiler notwendig macht und die von Ihnen als Begründung damals dokumentiert wurde? Was dann aber ein paar Meter weiter, wo die Straße sogar enger ist, nicht mehr notwendig gewesen war...
Wir hätten gerne die Antwort als Auskunft der Vorbereitung eines Widerspruchverfahrens, dass wir nach Prüfung der Gründe eventuell gerne beim Regierungspräsidium einlegen wollten. Hier hätten wir gerne auch die konkrete Stelle/Referat, wo wir bei dieser übergeordneten Behörde den Widerspruch einlegen können, am besten bitte gleich auch mit Anschrift und Faxnummer.
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Erinnerung per Mail und Fax Nochmal an die Beantwortung und Klärung der Zuständigkeit erinnert, nun auch mit dem R…
An
Landratsamt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Erinnerung per Mail und Fax
- Datum
- 30. April 2023
- An
- Landratsamt Karlsruhe
- Status
Nochmal an die Beantwortung und Klärung der Zuständigkeit erinnert, nun auch mit dem Referat 4 des Regierungspräsidiums in Kopie; das ganze dann auch als Fax an das Landratsamt - das letzte Mal hat es ja was gebracht...
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Landratsamt Karlsruhe
Widerspruch gegen Gehwegparken Der offizielle Widerspruch, gleich an das Regierungspräsidium Karlsruhe
- Von
- Landratsamt Karlsruhe
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch gegen Gehwegparken
- Datum
- 23. Mai 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Der offizielle Widerspruch, gleich an das Regierungspräsidium Karlsruhe
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. Juni 2023 11:34
- Status
- Warte auf Antwort
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Landratsamt Karlsruhe
Begründung für das Einräumen von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang) Es gibt keine w…
- Von
- Landratsamt Karlsruhe
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Begründung für das Einräumen von Parken auf dem Gehweg (Weingarten, Jöhlinger Straße, Ortsausgang)
- Datum
- 3. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Es gibt keine weiteren Gründe.
PS
Es wird dann spannend wie unser Widerspruch beim Regierungspräsidium Karlsruhe dann entschieden wird. Denn dieser wurde in der Zwischenzeit eingereicht, Aktenzeichen 46-3851-2/24
Wir lassen diese Anfrage offen, bis der Entscheid abgeschlossen ist, denn erst damit wird die Anfrage richtig beantwortet sein
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Landratsamt Karlsruhe
Ablehnung des Widerspruch wegen Fristüberschreitung Es wurde extrem viel erforscht, Meinungen eingeholt, wahrschei…
- Von
- Landratsamt Karlsruhe
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnung des Widerspruch wegen Fristüberschreitung
- Datum
- 9. Oktober 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Es wurde extrem viel erforscht, Meinungen eingeholt, wahrscheinlich festgestellt, dass es schwierig wird, die Sache fachlich abzuwürgen. Und dann kam einem eine Idee :-)
Und wir fragen uns.
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Was darf Satire? Alles!
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Sachbearbeiterin (SB): Guten Morgen, Herr Müller, ich habe hier den Widerspruch gegen die Freigabe von Gehwegparken in Weingarten. Der Antragsteller behauptet, es sei nicht notwendig, auf dem Gehweg zu parken.
Vorgesetzter (VG): Guten Morgen, Frau Schmitt. Ach, das leidige Thema Gehwegparken in Weingarten wieder. Was sind denn seine Gründe?
SB: Nun ja, er argumentiert, dass es auf dem Gehweg eher wenig Platz für Fußgänger gibt und das Parken auf der Straße problemlos möglich ist.
VG: Das ist ja wirklich originell. Aber wie sieht es mit der Frist für den Widerspruch aus? Hat er das nicht zu spät eingereicht?
SB: Das ist das Kuriose, Herr Müller. Er behauptet, er habe erst vor kurzem von dieser Regelung erfahren, obwohl sie schon seit einem Jahr besteht.
VG: Ein Jahr, sagen Sie? Das ist aber merkwürdig. Hat er denn keine Möglichkeit gehabt, sich vorher zu informieren?
SB: Das frage ich mich auch. Aber er meint, er sei erst vor kurzem in die Gegend gezogen und habe die Stelle erst jetzt kennengelernt.
VG: Das klingt fast so, als ob der Gehweg vorher unsichtbar war. Haben wir in Weingarten etwa magische Gehwege?
SB: (lacht) Das wäre eine Erklärung! Vielleicht sollten wir das in Erwägung ziehen, wenn wir ihm antworten.
VG: Aber im Ernst, Frau Schmitt, was können wir hier tun? Der Widerspruch ist formell wohl zu spät eingegangen.
SB: Das ist richtig, Herr Müller. Wir könnten ihm höchstens vorschlagen, sich an die örtliche Verkehrsbehörde zu wenden und seine Bedenken dort vorzubringen.
VG: Gute Idee. Vielleicht können sie ihm ja dabei helfen, den unsichtbaren Gehweg zu kartieren. Das würde sicherlich die Situation klären.
SB: Auf jeden Fall, Herr Müller. Wir sollten schließlich sicherstellen, dass die Bürger von Weingarten vor magischen Gehwegen geschützt sind.
VG: Absolut, Frau Schmitt. Lassen Sie uns das in unserer Antwort betonen. Und dann können wir nur hoffen, dass der Antragsteller keine weiteren Überraschungen entdeckt.
SB: Genau, Herr Müller. Die Welt der Verwaltung ist manchmal wirklich voller Überraschungen.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ablehnung des Widerspruch wegen Fristüberschreitung [#270675] Guten Tag,
darf ich in dieser Sache um eine Neu…
An
Landratsamt Karlsruhe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ablehnung des Widerspruch wegen Fristüberschreitung [#270675]
- Datum
- 10. Oktober 2023 20:44
- An
- Landratsamt Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
darf ich in dieser Sache um eine Neubegutachtung der Stelle bitten? In der Regel alle zwei Jahre gibt es ja eine Verkehrsschau und da bietet sich die Chance einer Neubewertung.
Und es wurde in dem Mailverkehr des Regierungspräsidiums behauptet, die Gemeinde habe den Pflanzenwuchs entfernt. Das stimmt leider nicht. Ebenso scheint die versprochene Kontrolle nicht zu funktionieren, es parken Autos vor und in den eingezeichneten Flächen (Bilder vom 08.10.2023)
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 2023-10-08.pdf
Anfragenr: 270675
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270675/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Mail an Winfried Herrmann - Erlaubnis Gehwegparken in Weingarten Karlsruhe bei 70 cm Restbreite und Ablehnung des …
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Mail an Winfried Herrmann - Erlaubnis Gehwegparken in Weingarten Karlsruhe bei 70 cm Restbreite und Ablehnung des Widerspruchs wegen Fristversäumnis.pdf
- Datum
- 10. Oktober 2023
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
Anfrage bei Winfried Herrmann, ob eine solche Ablehnung der Stil des Landes Baden-Württemberg ist und ob die Situation nun so bleibt
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•
12. November 2023 11:13
Stand 12.11.2023: Das Ministerium hat leider noch nicht geantwortet.
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<< Anfragesteller:in >>
Mobilitätskonzept - Parkraumkonzept Waldbrücke Hinweis, dass weitere Planungen in weiteren Gebieten mit Restbreite…
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Mobilitätskonzept - Parkraumkonzept Waldbrücke
- Datum
- 10. Oktober 2023
- An
- Gemeinde Weingarten (Baden)
- Status
Hinweis, dass weitere Planungen in weiteren Gebieten mit Restbreite von unter einem Meter unklug wären
Die Stelle ist in dem Plan unten rechts
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