Behinderung von Amtshandlungen durch die sog. Reichsbürgerbewegung seit 2010

Anfrage an:
Stadt Heilbad Heiligenstadt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Art, Umfang und Zeitpunkte, an denen Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung seit 2010 die Amtsgeschäfte der Stadt Heilbad Heiligenstadt behindert oder gestört haben. Als Behinderung oder Störung werte ich z.b. das Bestreiten von Rechtskraft von Bußgeld-, Gebühren- oder Steuerbescheiden, Beleidigung und/oder Einschüchterung von Personal und Amtsträgern der Stadt Heilbad Heiligenstadt etc.
Ich bitte Sie diese Daten in maschinenlesbarer Form (z.B. Excel, CSV o.ä.) zur Verfügung zu stellen. Diese Anfrage bezieht sich explizit nicht auf die Identität der mutmaßlichen Reichsbürger.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Behinderung von Amtshandlungen durch die sog. Reichsbürgerbewegung seit 2010 [#17538]
Datum
12. August 2016 18:46
An
Stadt Heilbad Heiligenstadt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Art, Umfang und Zeitpunkte, an denen Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung seit 2010 die Amtsgeschäfte der Stadt Heilbad Heiligenstadt behindert oder gestört haben. Als Behinderung oder Störung werte ich z.b. das Bestreiten von Rechtskraft von Bußgeld-, Gebühren- oder Steuerbescheiden, Beleidigung und/oder Einschüchterung von Personal und Amtsträgern der Stadt Heilbad Heiligenstadt etc. Ich bitte Sie diese Daten in maschinenlesbarer Form (z.B. Excel, CSV o.ä.) zur Verfügung zu stellen. Diese Anfrage bezieht sich explizit nicht auf die Identität der mutmaßlichen Reichsbürger.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 11 Monate her12. August 2016 18:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Heilbad Heiligenstadt gesendet.
Von
Stadt Heilbad Heiligenstadt
Betreff
AW: Behinderung von Amtshandlungen durch die sog. Reichsb= FCrgerbewegung seit 2010 [#17538]
Datum
8. September 2016 13:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   26,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in die Amtsgeschäfte der Stadt Heilbad Heiligenstadt wurden seit 2010 nur einmal durch ein Mitglied der sog. Reichsbürgerbewegung behindert oder gestört, indem gegen einen Bußgeldbescheid (Bußgeld inkl. Gebühren/Auslagen i. H. v. 38,50 EUR aufgr. einer Verkehrsordnungswidrigkeit v. 21.03.2016) schriftlich Einspruch erhoben und damit begründet wurde, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften nicht gültig sind. Weitere Fälle sind nicht bekannt! Schönen Tag und mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 10 Monate her8. September 2016 14:00: Nachricht von Stadt Heilbad Heiligenstadt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Behinderung von Amtshandlungen durch die sog. Reichsb= FCrgerbewegung seit 2010 [#17538]
Datum
8. September 2016 14:33
An
Stadt Heilbad Heiligenstadt

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke für Ihnen für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 2 Jahre, 10 Monate her8. September 2016 14:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Heilbad Heiligenstadt gesendet.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her8. September 2016 14:33: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.