Auf Mastodon teilen

Sehr << Anrede >> hiermit bitte ich Sie, Ihren Bescheid vom 17.03.2021 (GESTDEM 2021/1346) mit dem mein Antrag vom 8. März auf Zugang von Dokumenten. nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in den Beihilvesachen SA.44944 und SA.53552 abgelehnt wird. I. Mit Antrag vom 8. März 2021 beantragte ich Einsicht in die nichtvertrauliche Fassung der Beschwerden in den oben genannten Beihilfesachen. Am 17. März lehnten Sie den Antrag ab. Die Ablehnung stützen Sie auf Art. 4. Abs. 2 3. Gedankenstrich der VO 1049/2001. Demzufolge können Anfragen abgelehnt werden, wenn sie nachteilige Auswirkungen auf den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten der Union haben. Der Ablehnungsgrund sei Einschlägig, da sonst die Strategie der Kommission offengelegt und das Vertrauen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten gestört werden könnte. Der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge bestehe eine Vermutung der Beeinträchtigung der Untersuchungstätigkeit, wenn Unterlagen aus Beihilfeverfahrensakten angefragt würden. Dies gelte sowohl bei Anfragen, die die gesamte Akte betreffen als auch bei solchen, die die sich nur auf eine geringe Anzahl von Dokumenten aus der Akte beziehen. Überwiegende öffentliche Interessen seien nicht ersichtlich. Auch ein teilweiser Informationszugang scheide aus, da die Vermutung der Beeinträchtigung nicht widerlegt worden sei. II. Der angegriffene Bescheid ist rechtsfehlerhaft. Die Vermutung zugunsten eines Ablehnungsgrundes nach der Rs. Kommission/TGI ist widerlegt. Die Untersuchungstätigkeit wird durch die Bekanntgabe der nicht-vertraulichen Fassung einer förmlichen Beihilfebeschwerde nicht beeinträchtigt. In der Rechtssache Kommission/TGI leitet der Gerichtshof die o.g. Vermutung her, die einem Auskunftsanspruch grundsätzlich entgegensteht. Wesentliches Argument ist, dass die Beihilfenverfahrensverordnung kein Akteneinsichtsrecht für alle Beteiligten vorsieht. Diese gesetzgeberische Wertung würde Unterlaufen, wenn die Beteiligten mittels einer Anfrage gemäß der VO 1049/2001 Kenntnis vom gesamten Akteninhalt erlangen könnten. Die Gefahr eine Wertung zu Unterlaufen besteht im vorliegenden Fall nicht. Anders als in Kommission/TGI wird hier nämlich Einsicht in Beihilfeverfahrensakten begehrt, die durch eine förmliche Beschwerde Zustande gekommen sind. Die förmlichen Beschwerden sind allen Beteiligten bekannt. Die Beschwerdeführer, da sie diese eingereicht haben, der Kommission, da sie diese empfangen hat, und dem betroffenen Mitgliedstaat, da er eine Abschrift von ihr erhält. Es ist also ausgeschlossen, dass durch das Bekanntwerden der angefragten Informationen ein Beteiligter einen Informationsvorsprung erhält oder die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen einzelnen beteiligten zerstört wird. Zudem begehrt der Antragsteller nur Einsicht in die nicht-vertrauliche Fassung der Beschwerde. Aus Art. 11b VO (EG) Nr. 794/2004 folgt, dass die Beschwerdeführer die darin enthaltenen Informationen selbst für nicht-vertraulich halten. Wie sich das bekanntwerden nicht-vertraulicher Informationen auf die Untersuchungstätigkeit der Union auswirken kann, ist nicht ersichtlich. Als Letztes ist darauf hinzuweisen, dass schon fraglich ist, ob für förmliche Beschwerden überhaupt die Möglichkeit besteht, die Einsichtnahme in dieselben mit der Begründung zu verweigern, sie gefährdeten die Untersuchungstätigkeit der Kommission. Sie bringen der Kommission nämlich nur einen Sachverhalt zur Kenntnis bevor diese überhaupt irgendwelche Untersuchungstätigkeiten eingeleitet hat. Sie haben also schon rein zeitlich nichts mit der Untersuchungstätigkeit der Kommission zu tun. III. Aus diesen Gründen ist der angegriffene Bescheid aufzuheben und dem ursprünglichen Antrag stattzugeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214617 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214617/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich habe Ihren Beschluss erhalten. Bitte entschuldigen Sie die späte Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214617 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214617/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>