Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht

Anfrage an:
Bezirksamt Pankow
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. August 2018 - 6 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche Dokumente mit Bezug zum Ergebnis der Prüfung des Bezirks, ob das Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16 geltend gemacht werden kann, in denen es zu dem Schluss kam, dass „rechtliche und finanzielle Risiken“ existieren
- der Vertragsentwurf, der durch "Verfahrensfehler" zu "rechtliche und finanzielle Risiken" geführt hätte und deshalb keine Anwendung in dieser Angelegenheit fand

Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/...


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]
Datum
9. Juli 2018 19:33
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Dokumente mit Bezug zum Ergebnis der Prüfung des Bezirks, ob das Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16 geltend gemacht werden kann, in denen es zu dem Schluss kam, dass „rechtliche und finanzielle Risiken“ existieren - der Vertragsentwurf, der durch "Verfahrensfehler" zu "rechtliche und finanzielle Risiken" geführt hätte und deshalb keine Anwendung in dieser Angelegenheit fand Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/...
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 7 Monate, 1 Woche her9. Juli 2018 19:33: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
  2. 6 Monate, 1 Woche her10. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]
Datum
20. August 2018 18:08
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht“ vom 09.07.2018 (#31782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her20. August 2018 18:08: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]
Datum
11. September 2018 10:59
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht“ vom 09.07.2018 (#31782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her11. September 2018 10:59: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]
Datum
11. Oktober 2018 11:17
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht“ vom 09.07.2018 (#31782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her11. Oktober 2018 11:17: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.