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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Simon Knatz Anfragenr: 287599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287599/ Postanschrift Simon Knatz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Benachteiligung von Fußgängern und Radfahrern in Wohngebieten gegenüber Kraftfahrzeugen [#287599] > Datum: 4. September 2023, 13:31 > Von: "Simon Knatz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > in Ihrer Antwort auf die Anfrage von Frau Aures MdL vom 08.02.2023 (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0027948.pdf) schreiben Sie: > > In der Landeshauptstadt München ist die Parksituation besonders angespannt. Daher > kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den verschiedenen Interessen- > gruppen (Anwohner, Fußgänger, Radfahrer etc.). > > Hierauf stellen sich mir folgende Fragen: > - Welcher Logik unterliegt die Unterscheidung zwischen Anwohnern und Fußgängern sowie Radfahrern? > - Was verbirgt sich hinter etc.? > - Ist ausgeschlossen, dass Anwohner auch zu Fuß oder per Rad unterwegs sind? > - Sind Anwohner ausschließlich Kraftfahrzeugführer? > - Haben Anwohner einzig und allein das Interesse einen PKW vor ihrer Haustüre zu parken oder kann es sein, dass diese auch einmal Gehwege für ihren originären Zweck (z.B. Gehen, Stehen, sich unterhalten) nutzen wollen? > - Ist der Parkwunsch eines Anwohners über dem Mobilitätswunschs eines Fußgängers oder gar Kindes anzusiedeln, welches in einem benachbarten Stadtviertel wohnt? > > Im Weiteren heißt es dann in Ihren Ausführungen: > > "Im Rahmen dieser besonderen Interessenabwägung wird das Gehwegparken stellenweise toleriert (Wohngebiete),wenn anderer Parkraum nicht verfügbar ist" > > Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird Gehwegparken zu Lasten der Mobilitätsbedürfnisse und - Ansprüche der Gesamtbevölkerung (!) tolierert? Wie täglich an vielen Stellen zu sehen ist führt das dazu, dass Fußgänger, Kinder, Eltern, Senioren und Behinderte nicht mehr frei mobil sein können. > > Ist das wirklich Ihr Verständnis von Mobilitätspolitik, Vision Zero und Gleichbehandlung? > > Wie erfolgt die Überprüfung ob anderer Parkraum verfügbar sei? In welcher fußläufigen Entfernung müsste Parkraum verfügbar sein um illegales Gehwegparken illegal zu machen? Welche Kosten dürften hierbei für den kraftfahrenden Autofahrer für das Parken anfallen? > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > Simon Knatz > > > > > Anfragenr: 287599 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/287599/ > > Postanschrift > Simon Knatz > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287599/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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