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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Betreff: Empfangsbestätigung - Antrag nach Landestransparenzgesetz Aktenzeichen: 5400-1017-22 (bitte immer angeben) Sehr geehrter Herr Nettenkoven, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 19.09.2022 betreffend die Information, ob Bergbauarbeiten auf dem Baugrundstück in Remagen-Oedingen, Flur 6, Flurstück 46/16 ausgeführt wurden. Wir teilen Ihnen mit, dass wir diese als Antrag nach § 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) behandeln. Ihr Antrag ist dem LGB am 19.09.2022 zugegangen. Wir werden Ihre Anfrage in unserem Hause prüfen und bei Drittbetroffenheit ggf. ein entsprechendes Beteiligungsverfahren nach § 13 Abs. 1 LTranspG einleiten. Wir weisen Sie darauf hin, dass sich im Falle eines Drittbeteiligungsverfahrens die Fristen zur Ermöglichung der gewünschten Einsichtnahme verlängern können. Wir kommen unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Wichtige Hinweise: * Die Anfrage kann nach § 24 LTranspG gebührenpflichtig sein, soweit es sich nicht nur um die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte und die entsprechende Einsichtnahme in amtliche Informationen und Umweltinformationen vor Ort handelt. Eine Kopie des Gesetzes sowie der Gebührenverordnung finden Sie zu Ihrer Information im Anhang. * Wir weisen darauf hin, dass es im Rahmen des Landestransparenzgesetzes vorgesehen ist, nur bereits vorhandene Daten zugänglich zu machen. Es werden keine Daten erhoben oder weiter aufbereitet. Einschränkungen (z.B. durch Schwärzungen o.ä.) in der Datenweitergabe entstehen zum Beispiel durch den allgemeinen Datenschutz sowie durch Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse. Ihre Anfrage enthält eine unvollständige Postanschrift (PLZ und Ort fehlen). Zur Zustellung von Entscheidungen benötigen wir Ihre vollständige Postanschrift, daher wird um Vervollständigung gebeten. Mit freundlichen Grüßen

E-Akte: 2410/22-032 Sehr geehrte Herr Nettekoven, mein Name ist [geschwärzt] und ich bin hier am LGB u.a. für die Auskunft zum Altbergbau zuständig. Mit E-Mail vom 20.09.2022 stellten Sie an mich eine Bauanfrage für das Baugrundstück in Remagen-Oedingen, Flur 6, Flurstück 46/16. Daraufhin baten wir Sie mit E-Mail vom 21.09.2022 (Fr. Mosto) uns die erforderlichen Unterlagen (u.a. der Nachweis des berechtigten Interesses und die Kostenübernahmezusage) zu zusenden - dies erfolgte leider nicht. Ihre Anfrage fällt nicht unter das LTranspG, sondern unter das Bundesberggesetz (§ 63 (4) BBergG), da es sich hier um grundstücksbezogene Daten handelt, die den Persönlichkeitsrechten unterliegen. Somit erhält nur der Jenninge Auskunft der ein berechtigtes Interesse nachweist (z.B. Grundbuchauszug oder Grundbuchauszug plus Vollmacht des Eigentümers). Ausnahme bilden Auskunftsersuchen für montanhistorische oder wissenschaftliche Forschungen. Sollten Sie Fragen hierzu haben beantworte ich Sie Ihnen gern - auch fernmündlich unter [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]