Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, Sie haben mit Ihrem IZG-Antrag um Übersendung der Erlaubnis- und Bewilligungsanträge für die Felder Fehmarn Süd, Fehmarn West, Kieler Bucht und Nordfriesland Süd sowie sämtliche Korrespondenz zwischen LBEG, MELUR und den Antragstellern diesbezüglich in elektronischer Form gebeten. Dabei wollten Sie vorab über die Kosten des Informationszugangs unterrichtet werden. Nach § 13 IZG-SH werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die konkret zu erhebenden Kosten richten sich dann nach der IZG-SH-KostenVO und insbesondere dem dortigen Kostentarif. Vorliegend ist die Tarifstelle 2.2 einschlägig: 2.2 Herausgabe von Duplikaten, bis 500 Euro wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen Dies ergibt sich daraus, dass Sie umfassende Antragsunterlagen samt dazugehörigem Schriftverkehr begehren. Dabei sind die Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so dass Ausschlussgründe nach §§ 9 und 10 IZG-SH detailliert und aufwendig zu prüfen sind und hinsichtlich schutzwürdiger privater Interessen auch jeweils eine Einbeziehung der Antragsteller zu erfolgen hat. Es ist aktuell davon auszugehen, dass oftmals Aktenbestandteile ausgesondert oder geschwärzt werden müssen. Daher weise ich sie darauf hin, dass eine Gebühr in Höhe von 500,00 € nicht unrealistisch ist. Sie wird sich nach dem tatsächlichen Aufwand richten. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Mitteilung, ob sie an Ihrem Antrag festhalten wollen. Bis dahin werde ich die weitere Bearbeitung des Antrags zurückstellen. Im Übrigen verfügt das MELUND nicht über sämtliche Korrespondenz zwischen Antragstellern und LBEG. Diese Informationen sind beim LBEG als verfahrensführende Stelle vorhanden, so dass diesbezüglich dort ein Antrag zu stellen wäre (Hinweis gemäß § 4 Absatz 3 Satz 2 IZG-SH). Abschließend mache ich auf die Vorschrift des § 5 Absatz 2 Satz 2 IZG-SH aufmerksam. Danach kann die informationspflichtige Stelle die Bearbeitungsfrist auf höchstens zwei Monate verlängern, wenn die Informationen derart umfangreich und komplex sind, dass die Frist nicht eingehalten werden kann. Im vorliegenden Fall wird aller Voraussicht nach die Frist bei einer von Ihnen begehrten Weiterbearbeitung auf Grund der Komplexität der begehrten Informationen verlängert werden müssen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich die Anträge noch nicht erledigt haben. Die Anträge hinsichtlich der Erlaubnisfelder Fehmarn Süd und West sind abgelehnt worden, die Widerspruchsverfahren laufen aber noch. Die Anträge hinsichtlich der Erlaubnisfelder Kieler Bucht und Nordfriesland Süd sind noch nicht beschieden. Bei den Feldern Fehmarn Süd, Fehmarn West und Kieler Bucht ist jeweils eine Erlaubnis hinsichtlich der Aufsuchung von Kiessandlagerstätten beantragt. Der Antrag hinsichtlich des Feldes Nordfriesland Süd betrifft Sediment in der Körnung Schluff bis Kies. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie vor diesem Hintergrund Ihren Antrag in der unten genannten Form aufrecht erhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen