Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG

Anfrage an: Bundesnetzagentur

Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Bundesnetzagentur erstellt bis zum 31. Oktober 2021 und dann mindestens alle zwei Jahre jeweils die folgenden Berichte: 1. einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Erdgas sowie
2. einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität.
Bitte senden Sie mir den zum 31.10.2021 erstellten Bericht nach Ziff. 1 zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Mai 2023
  • Frist
    10. Juni 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Bundesnetzagentur erste…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG [#278262]
Datum
7. Mai 2023 16:05
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Bundesnetzagentur erstellt bis zum 31. Oktober 2021 und dann mindestens alle zwei Jahre jeweils die folgenden Berichte: 1. einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Erdgas sowie 2. einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität. Bitte senden Sie mir den zum 31.10.2021 erstellten Bericht nach Ziff. 1 zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278262/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG“ vom 07.05.2023 (#278262) wurde von…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG [#278262]
Datum
10. Juni 2023 08:38
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG“ vom 07.05.2023 (#278262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine an die Bundesnetzagentur gerichtete Informationsfreiheitsanfrage „Bericht ge…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG [#278262]
Datum
19. Juni 2023 08:26
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine an die Bundesnetzagentur gerichtete Informationsfreiheitsanfrage „Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG“ vom 07.05.2023 (#278262) wurde von der Behörde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bislang ist nicht einmal eine Eingangsbestätigung ergangen. Die dem BMWK unterstellte Behörde hat die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Es ist insofern bemerkenswert, dass die zuständige Referatsleiterin, Frau [geschwärzt] bereits im Jahr 2022 eine ähnliche Anfrage über Monate verschleppt hat (https://fragdenstaat.de/a/247990) und letztlich fehlerhaft abgelehnt hat. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Bundesnetzagentur
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Anfrage habe ich erhalten. Ich bitte…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG [#278262]
Datum
21. Juni 2023 15:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Anfrage habe ich erhalten. Ich bitte um Verständnis, dass die Bearbeitung noch ein wenig Zeit in Anspruch nimmt und komme dann schnellstmöglich auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> meine Nachfrage bei der Bundesnetzagentur hat ergeben, dass Sie am 21.6.…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG [#278262]
Datum
26. Juni 2023 11:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> meine Nachfrage bei der Bundesnetzagentur hat ergeben, dass Sie am 21.6.2023 eine Zwischennachricht erhalten haben, wonach Ihr Antrag in Bearbeitung ist. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesnetzagentur
Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz vom 7. Mai 2023 Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz vom 7. Mai 2023
Datum
8. August 2023 09:03
Status
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz vom 7. Mai 2023. Freundliche Grüße