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Beschlussvorlage der Justizminister der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung
Anfrage an:
Europäische Kommission
die in [1] erwähnte Beschlussvorlage der Justizminister der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung.
Diese fordert u.a. eine "umfassende Studie zu möglichen Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung durchzuführen".
[1] https://www.sueddeutsche.de/digital/eu-justizminister-vds-vorratsdatenspeicherung-1.4475658
Anfrage erfolgreich
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Datum7. Juni 2019
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2. Juli 2019
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