Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226952/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Senatskanzlei kann sich nicht wirksam auf eine Fristverlängerungsbegründung berufen. Es handelt sich zunächst um eine Standardformulierung. Zum gegenwärtigen Stand hat die Senatskanzlei in diesem Jahr in keinem einzigen Fall sich an die gesetzliche Beantwortungsfrist gehalten; die durchschnittliche Beantwortungsfrist liegt derzeit durchgängig bei den hier zugänglichen Anfragen bei 58 Tagen. Der Gesetzgeber hat die Frist mit Bedacht gewählt. Die Fristverlängerungsmöglichkeit ist - auch nach den Gesetzesmaterialien - eine Ausnahme bei besonders komplexen Anfragen. Eine solche liegt hier nicht vor. Vielmehr handelt es sich sogar um eine einfache Auskunft, die keine Arbeit macht. Die Senatskanzlei hat somit Vorsorge dafür zu treffen, dass die gesetzliche Beantwortungsfrist eingehalten wird. Vielmehr ist es erkennbar so, dass die Senatskanzlei die Zeit eines nicht gewählten HmbBfDI versucht zu nutzen, um Zeit zu gewinnen und nach seiner Wahl mit ihm ein Gespräch über Anfragen über die Plattform fragdenstaat.de zu führen mit dem Ziel, hier eine Beantwortungspflicht abzuwenden. Diese Zielsetzung ist ungesetzlich, da es darauf abzielt, sich der Beantwortungspflicht zu entziehen. Ein erhöhtes Antragsaufkommen ist zudem nicht erkennbar. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226952.pdf Anfragenr: 226952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226952/

Sehr << Anrede >> haben Sie vielen Dank für Ihre Rückfrage. Ich komme leider erst heute dazu, hierauf zu antworten. Ich muss leider feststellen, dass Sie Senatskanzlei meiner Anforderung nicht nachgekommen ist. Der Leistungsschein besteht aus 11 Seiten, übersandt hat die Senatskanzlei zwei Seiten. Warum die Senatskanzlei die weiteren Seiten nicht mitgesandt hat, ist hier nicht nachvollziehbar und auch nicht dargestellt. Ich denke, dies beantwortet Ihre Frage. Die Senatskanzlei ist eben ein störisches Tier. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226952/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Ihre Kolleg:innen "Charly_Cohiba" und "RUmpelstieltz" beklagen eine zu hohe Arbeitsbelastung. Was machen Sie? Sie steigern diese Arbeitsbelastung noch einmal. Denn wieso sind die weiteren Seiten des 11seitigen Dokuments nicht beigefügt? Ein Hinweis: Eine Verlängerung scheidet aus. Meine Anfrage stammt vom 17. August 2021!!! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226952 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226952/