Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)
Die JFMK (Jugend- und Familienministerkonferenz) hat gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 28.04.2020
einen Beschluss zu einem gemeinsamen Rahmen der Länder für einen stufenweisen Prozess zur Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote von der Notbetreuung hin zum
Regelbetrieb im Kontext der Corona-Pandemie gefasst.
Zu finden unter URL:
https://jfmk.de/wp-content/uploads/2020…
In diesem Dokument steht unter anderem auf Seite 3:
============== schnipp ==============
Für folgende Zielgruppen von Kindern ist der Zugang zur Kindertagesbetreuung
vordringlich wieder zu ermöglichen, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt und soweit
dies nicht ohnehin seitens der Länder und Kommunen schon gewährleistet ist, ohne dass
hiermit eine Reihenfolge verbunden ist:
[..]
d. Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen.
============== schnipp ==============
Soweit mir bekannt ist, ist das Dokument auch Grundlage für die Besprechungen im Kultusministerium gewesen, um Entscheidungen bzgl. Wiedereröffnung der Kindergärten, usw. zu treffen.
Leider fehlt in der CoronaVO mit Stand zum 25.05.2020 aber eben dieser Punkt d.
Ich möchte nachvollziehen können, wie es zu dieser Entscheidung kam.
Deshalb fordere ich alle Besprechungsunterlagen / Protokollle / Entwürfe / Aktennotizen an, die es mir als Bürger ermöglichen zu sehen, wie es dazu gekommen ist.
Auch Sie als Städtetag BW hatten wohl die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen oder im Vorfeld beratend an der Entscheidung teilzunehmen.
Bitte senden Sie mir deshalb alle notwendigen Informationen wie Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen diesbezüglich zu.
Zur Sicherheit auch noch zusätzlich weitere detaillierte Fragen:
1. War das obige Dokument der JFMK den Entscheidungsgremien bekannt und hat diesen vorgelegen?
2. Wurde das Dokument der JFMK als Grundlage zur Entscheidungsfindung verwendet?
3. Welche verschiedenen Versionen bzgl. Entwürfen der CoronaVO gibt es zu diesem Punkt? Können Sie diese nennen?
4. Wer hat an der Sitzung zu Beschlüssen und Beratungen diesbezüglich teilgenommen?
Können Sie mir bitte die Sitzungsteilnehmer inkl. Kontaktdaten und Datum des Termins inkl. Thema des Termins zukommen lassen?
5. Gibt es Protokolle zu den Terminen aus 4? Können Sie mir diese zukommen lassen? Können Sie mir zusätzlich Dokumente wie Aktennotizen/Telefonnotizen und Besprechungsunterlagen zukommen lassen.
6. Welche Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen, wurden vom Städtetag BW erstellt? Senden Sie mir diese bitte zu.
7. Welche Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen, liegen dem Städetag BW vor, auch wenn Sie nicht vom Städtetag BW erstellt wurden. Senden Sie mir diese bitte zu.
8. Welche Dokumente, Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen liegen im Städtetag BW vor bzgl. des Themas Priorisierung der Vorschulkinder in der erweiterten Notbetreuung? Bitte senden Sie mir diese zu.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Bitte antworten Sie mir zeitnah, da es sich um ein aktuelles Thema handelt.
Anfrage abgelehnt
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Datum9. Juni 2020
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9. Juli 2020
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- Betreff
- Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw) [#188517]
- Datum
- 9. Juni 2020 20:48
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- Städtetag Baden-Württemberg
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- AW: Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw) [#188517]
- Datum
- 10. Juli 2020 08:33
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- Städtetag Baden-Württemberg
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- AW: Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw) [#188517]
- Datum
- 13. Juli 2020 14:09
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- Städtetag Baden-Württemberg
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- AW: Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw) [#188517]
- Datum
- 14. Juli 2020 22:33
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- Städtetag Baden-Württemberg
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- AW: Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw) [#188517]
- Datum
- 15. Juli 2020 20:15
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- Städtetag Baden-Württemberg
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- Vermittlung bei Anfrage „Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)“ [#188517] [#188517]
- Datum
- 15. Juli 2020 20:15
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)“ [#188517] [#188517]
- Datum
- 15. Juli 2020 20:16
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
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- Von
- Städtetag Baden-Württemberg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwort von 2 Ansprechpartner:innen (1 per Mail und 2 mal per Telefon beim Nachfassen)
- Datum
- 30. Juli 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)“ [#188517] [#188517]
- Datum
- 25. August 2020 13:33
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)“ [#188517] [#188517]
- Datum
- 25. August 2020 13:34
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. September 2020 11:11
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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