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Guten Tag, vielen Dank für Ihr Schreiben GZ: V B 5 - O 1319/23/10003, DOK: 2023/0051672 Sie geben in dem von Ihnen angehängten Schriftstück [1] "Hinweise nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Datenschutz bei Anträgen auf Zugang zu Informationen des Bundes nach den Informationsrechten IFG, UIG und VIG" bzgl. der "Dauer der Speicherung" an: "Die Aufbewahrung von Daten und ggf. dazu gehörenden weiteren Mitteilungen in Papier, wie auch in elektronischer Form, erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt." Die beiden erwähnten Dokumente sind tatsächlich nach eingehender Recherche im Internet zu finden. https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21072009_O11313012.htm Letztlich verweist § 12 GGO auf die Registraturrichtlinie (RegR), diese ist hier zu finden: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/registraturrichtlinie.pdf?__blob=publicationFile&v=7 § 14 RegR verweist auf Anlagen 4 und 5. In RegR Anlage 4 im Abschnitt III heißt es dann: "Die festgelegten Fristen sind in einem Aussonderungskatalog (Anlage 6) oder unmittelbar im Aktenverzeichnis (Anlage 4) festzuschreiben." Bis hierhin ist nun schon viel Recherche-Arbeit zu tun gewesen, nur um festzustellen, dass die Speicherdauer noch immer unklar ist. Nach der Ihnen von mir zugesendeten "Bestimmungen über Aufbewahren und Aussondern von Unterlagen der Finanzverwaltung (AufbewBest-FV)" vom 11.11.2019 Nach Anlage I gilt: "1.22 Unterlagen zu Bürger-/Firmenanträgen auf Zugang zu amtlichen Informationen (z. B. nach dem Informationsfreiheitsgesetz) oder auf Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO" "5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzte vorgangsbezogene Eintragung erfolgt ist." Ist das so von mir korrekt festgestellt, dass für dieses Schreiben von mir diese Aufbewahrlungsfrist gilt? Aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 (d) DSGVO ist in Ihrem Schriftstück [1] die gesamte Kette der einzelnen Paragrafen und Anlagen aufzuführen, wie man auf "5 Jahre" kommt. Ihre bisherige Auskunft ist da viel zu ungenau. Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266668/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Dem erhaltenen Schreiben GZ: V B 5 - O 1319/23/10003, DOK: 2023/0051672 war das Schriftstück [1] "Hinweise nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Datenschutz bei Anträgen auf Zugang zu Informationen des Bundes nach den Informationsrechten IFG, UIG und VIG" angehängt, bzgl. der "Dauer der Speicherung" wurde darin angegeben: "Die Aufbewahrung von Daten und ggf. dazu gehörenden weiteren Mitteilungen in Papier, wie auch in elektronischer Form, erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt." Die beiden erwähnten Dokumente sind tatsächlich nach eingehender Recherche im Internet zu finden. https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21072009_O11313012.htm Letztlich verweist § 12 GGO auf die Registraturrichtlinie (RegR), diese ist hier zu finden: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/registraturrichtlinie.pdf?__blob=publicationFile&v=7 § 14 RegR verweist auf Anlagen 4 und 5. In RegR Anlage 4 im Abschnitt III heißt es dann: "Die festgelegten Fristen sind in einem Aussonderungskatalog (Anlage 6) oder unmittelbar im Aktenverzeichnis (Anlage 4) festzuschreiben." Bis hierhin ist nun schon viel Recherche-Arbeit zu tun gewesen, nur um festzustellen, dass die Speicherdauer noch immer unklar ist. Nach der mir zugesendeten "Bestimmungen über Aufbewahren und Aussondern von Unterlagen der Finanzverwaltung (AufbewBest-FV)" vom 11.11.2019 Anlage I gilt: "1.22 Unterlagen zu Bürger-/Firmenanträgen auf Zugang zu amtlichen Informationen (z. B. nach dem Informationsfreiheitsgesetz) oder auf Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO" "5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzte vorgangsbezogene Eintragung erfolgt ist." Ich bin der Meinung, dass aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 (d) DSGVO in dem o.g. Schriftstück [1] die gesamte Kette der einzelnen Paragraphen und Anlagen aufzuführen, wie man auf "5 Jahre" kommt. Das Dokument [1] ist da viel zu ungenau. Ich wende mich an Sie, damit Sie beim Ministerium darauf hin wirken, dass dort besser/detaillierter/zielgerichteter über die tatsächlichen Speicherdauern in Merkblättern informiert wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] - [geschwärzt] - [geschwärzt] - [geschwärzt] - [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Guten Tag, Ihre letzte Nachricht zu Aktenzeichen 12-231 II#1944 ist vom 10.05.2023. Da seitdem fast zwei Monate vergangen sind, wollte ich hier nach einem aktuellen Stand fragen. Vielen herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266668/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, zum Geschäftszeichen 12-231 II#1944 hatte ich zuletzt von Ihnen mit Schreiben vom 12.07.2023 gehört. Da seitdem 5 Wochen vergangen sind, wollte ich höflich nachfragen, ob Ihnen bereits eine Antwort des BMF vorliegt. Auch wenn Sie noch nicht die Zeit finden können, zu einer Antwort des BMF Stellung zu nehmen, können Sie auch gerne Schreiben des BMF vorab unkommentiert an mich weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266668/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, zum Geschäftszeichen 12-231 II#1944 hatte ich zuletzt von Ihnen gehört durch Ihr Schreiben vom 12.07.2023 und Ihr Schreiben vom 10.05.2023. Da seit Ihrem neuesten Schreiben 2 Monate vergangen sind, möchte ich hiermit höflich nachfragen, ob Ihnen bereits eine Antwort des BMF vorliegt. Auch wenn Sie noch nicht die Zeit finden können, zu einer Antwort des BMF Stellung zu nehmen, möchte ich Sie bitten, das Schreiben des BMF vorab unkommentiert an mich weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266668/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, zum Geschäftszeichen 12-231 II#1944 hatte ich zuletzt von Ihnen gehört durch Ihr Schreiben vom 16.10.2023. Da seit Ihrem neuesten Schreiben 1 Monat vergangen ist, möchte ich hiermit höflich nachfragen, ob Sie mir die in dieser Sache von Ihnen an das BMF und vom BMF an Sie versendeten Schreiben unkommentiert weiterleiten mögen. Der Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente in dieser Angelegenheit ist eröffnet
an <<E-Mail-Adresse>>.
 (Vergleiche § 3a BVwVfG, § 36a Absatz 1 SGB I, § 87a Absatz 1 Satz 1 AO, 
§5 Abs. 5, §5a Abs 1 VwZG §52a Abs. 1, §150 Abs. 5 LVwG-SH, u.a.) Ein Eintrag im Öffentlichen Verzeichnisdienst (ÖVD) besteht gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1-3 De-Mail-G. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266668/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05.12.2023 mit Aktenzeichen 12-231 II#1944 und die darin übersendeten Schreiben  von Ihnen an das BMF vom 12.07.2023  und vom BMF an Sie vom 02.08.2023. Mit Schreiben vom 16.10.2023 hatten Sie geschrieben,  dass Sie sich in dieser Angelegenheit erneut an das BMF wenden wollen. Ist dieses Schreiben an das BMF mittlerweile erstellt,  mögen Sie mir dieses auch noch mitteilen? Gerne als PDF-Anhang einer E-Mail, dann sparen Sie sich das Ausdrucken und ich mir das Einscannen. Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266668/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>