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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.

[Ares(2019)6395872 - RE: Bewerbungen für die Veranstaltung "First meeting of the Stakeholder Dialogue on Art 17 of the Directive on Copyright in the Digital Single Market" [#168658] - Gestdem 2019/5830](https://webgate.ec.testa.eu/Ares/ext/documentInfoDetails.do?documentId=080166e5c85d6050) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15/10/2019. Wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht, der am 16/10/2019 unter Aktenzeichen GestDem 2019/5830 registriert wurde. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Die Frist läuft am 07/11/2019 ab. Falls diese Frist verlängert werden muss, werden Sie rechtzeitig darüber informiert. Mit freundlichen Grüßen

[Ares(2019)6574264 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2019/5830](https://webgate.ec.testa.eu/Ares/ext/...) * Sent by ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in Wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 15. Oktober 2019, mit der Sie einen Antrag auf Dokumentenzugang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stellen. Der Antrag wurde am 16. Oktober 2019 unter der eingangs genannten Referenznummer registriert. In Ihrem Antrag bitten Sie um Folgendes: *‘auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:* * * *Die Dokumente mit denen sich die Teilnehmer der Veranstaltung "First meeting of the Stakeholder Dialogue on Art 17 of the Directive on Copyright in the Digital Single Market" beworben haben.* * * *Personenbezogene** Daten können geschwärzt werden.* * * *Bitte** auch die Bewerber berücksichtigen, die keine Einladung erhalten haben’.* Ihr Antrag betrifft eine sehr große Zahl von Dokumenten Dritter, die im Einzelnen zu prüfen sind. Eine derart detaillierte Prüfung kann jedoch nicht innerhalb der in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Frist von 15 + 15 Arbeitstagen erfolgen. Diesbezüglich weisen wir darauf hin, dass 184 Organisationen ihr Interesse, am Dialog über die Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt teilzunehmen, durch Ausfüllen der Online-Anmeldeformulare bekundet haben. 65 Organisationen wurden zur Teilnahme eingeladen. Wir haben folgende Kategorien von Dokumenten identifiziert, die in den Anwendungsbereich Ihres Antrags fallen: -              184 Anträge auf Teilnahme am Dialog mit Interessenträgern (Stakeholder Dialogue) -              37 Dokumente, die bestimmten Anträgen als Belege beigefügt wurden, -              1 Excel-Blatt, in das der Inhalt aller eingereichten Anträge übertragen wurde. Zur Bearbeitung Ihres Antrags müssen die folgenden Schritte unternommen werden: - Zusammenstellung der Dokumente und Erstellung einer vollständigen Liste, - Einscannen der Dokumente soweit sie nicht im pdf-Format sind, - Bewertung des Inhalts der Dokumente im Hinblick auf die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, - Konsultationen Dritter nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 mit hinreichender Frist für die Dritten, um zu der Herausgabe Stellung zu nehmen, - Abschließende Bewertung der Dokumente unter Berücksichtigung der Rückmeldungen Dritter, - Unkenntlichmachung der Stellen der Dokumente, die unter eine oder mehrere Ausnahmen fallen, - Abfassung der Antwort, - Abschließende Bearbeitung und interne Genehmigung des Entwurfs der Entscheidung über Ihren Antrag - Vorbereitung der Antwort und der Dokumente für den Versand Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Prüfung dieser Dokumente einschließlich der erforderlichen Konsultation der betreffenden Dritten nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht innerhalb der Fristen des Artikel 7 dieser Verordnung erfolgen kann. Sofern ein Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine sehr große Zahl von Dokumenten betrifft, sieht die Verordnung jedoch auch die Möglichkeit vor, sich mit Antragstellern zu beraten, um zu einer angemessenen Lösung zu gelangen. Artikel 6 Absatz 3 lautet wie folgt: „Betrifft ein Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine sehr große Zahl von Dokumenten, so kann sich das Organ mit dem Antragsteller informell beraten, um eine angemessene Lösung zu finden.“ Im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte zielt der Vorschlag für eine faire Lösung darauf ab, das Interesse des Antragstellers an der Herausgabe der Dokumente mit der Arbeitsbelastung der Behörde, die sich aus der Bearbeitung des Antrags ergibt, zum Schutz der Interessen der ordnungsgemäßen Verwaltung, abzuwägen (Urteile vom 6. Dezember 2001, Rat/Hautala, 353/99 P, EU: c: 2001: 661, Rn. 30, und vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, 127/13 P, EU:C:2014:2250 ‚Rn. 27). Gemäß der Rechtsprechung der EU-Gerichte (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2014 in der Rechtssache C-127/13, Guido Strack gegen Kommission, Rn 26-28) kann eine solche Lösung nur den Inhalt oder die Zahl der angeforderten Dokumente, nicht aber die Antwortfrist betreffen. Dies bedeutet, dass der Umfang des Antrags in einer Weise verringert werden muss, dass seine Bearbeitung innerhalb der verlängerten Frist von 15 + 15 Arbeitstagen möglich ist. Auf der Grundlage der oben genannten Bestimmung, bitten wir Sie, die Gründe für Ihren Antrag und Ihr besonderes Interesse an den beantragten Dokumenten darzulegen (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2014 in der Rechtssache C-127/13, Guido Strack gegen Kommission, Rn. 28; Urteil des Gerichts (damals 'Gericht erster Instanz’) vom 22. Mai 2012 in der Rechtssache T-344/08, EnBW Energie Baden-Württemberg gegen Kommission, Rn. 105) und zu prüfen, ob Sie den Umfang Ihres Antrags einschränken könnten, sodass eine geringere Zahl von Dokumenten zu bearbeiten wäre. Damit Sie Ihren Antrag einfacher eingrenzen können, wir fügen die Liste der eingeladenen Organisationen bei, die über den folgenden Link bereits öffentlich zugänglich ist: [https://ec.europa.eu/digital-single-m...](https://ec.europa.eu/digital-single-m...) Unseren ersten Schätzungen zufolge und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch andere Anträge auf Zugang zu Dokumenten innerhalb der DG CONNECT gleichzeitig bearbeitet werden müssen, der Arbeitsbelastung des betroffenen Personals im selben Zeitraum, die verfügbaren Humanressourcen und die Notwendigkeit, eine gute Verwaltung zu gewährleisten, können höchstens 10 Bewerbungen und die dazugehörigen Dokumente innerhalb der verlängerten Frist von 30 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Registrierung Ihres Antrags am 16. Oktober 2019 bearbeitet werden. Daher möchten wir Sie bitten, die 10 Bewerbungen anzugeben, an denen Sie interessiert sind. Falls Sie Ihren Antrag nicht präzisieren können, schlagen wir als faire Lösung vor, Ihren Antrag auf Bewerbungen von 10 Interessenträgern zu beschränken, die zur Teilnahme an der ersten Sitzung des Dialogs mit Interessenträgern zu Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt eingeladen wurden. Damit wir die Fristen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 einhalten können, bitten wir Sie um eine baldige Antwort auf unsere Aufforderung, eine angemessene Lösung vorzuschlagen, und zwar innerhalb von drei Arbeitstagen per E-Mail an: [<<E-Mail-Adresse>>](mailto:<<E-Mail-Adresse>>) Sollten wir innerhalb von drei Arbeitstagen keine Antwort erhalten, beabsichtigen wir, den Umfang Ihres Antrags einseitig auf die Teile beschränken, die innerhalb der verlängerten Frist von 30 Arbeitstagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Registrierung Ihres Antrags, bearbeitet werden können. Im Voraus vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

[Ares(2019)6613714 - RE: Ares(2019)6574264 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2019/5830 [#168658]](https://webgate.ec.testa.eu/Ares/ext/...) * Sent by ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Im Hinblick auf Ihre Vorschläge möchten wir Sie auf folgende Punkte hinweisen: 1.      Die Namen aller Bewerber können wir derzeit nicht offenlegen, da insofern kein Einverständnis dieser Dritten vorliegt. Eine Offenlegung wäre nur nach einer Konsultation möglich, was einen hohen Aufwand darstellt, da die Namen von 119 von 184 Bewerbern derzeit nicht öffentlich bekannt sind. Insofern verweisen wir auch auf unsere vorangegangene Email, in der wir den Verwaltungsaufwand beschrieben haben. 2.      Auf Ihre Bitte, die Anzahl der Seiten der Dokumente zu erfahren, teilen wir Ihnen mit, dass es sich nach unseren Schätzungen um ca. 870 Seiten handelt. 3.      Des Weiteren senden wir Ihnen, wie gewünscht, eine Kopie des Online-Formulars, dass die Antragsteller ausgefüllt haben. In diesem Zusammenhang möchten wir allerdings darauf hinweisen, dass eine Beschränkung auf einzelne Fragen des Formulars den Arbeitsaufwand nicht wesentlich verringern wird, wenn eine Konsultation der Dritten, zum Beispiel wegen geschäftlicher Interessen oder des Schutzes persönlicher Daten erforderlich bleibt. 4.      Zu Punkt 4 Ihrer Email verweisen wir darauf, dass nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte eine Einigung mit dem Antragsteller nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung 1049/2001 nicht die Verfahrensdauer betreffen kann. Dies bedeutet, dass Ihr Antrag so einzugrenzen ist, dass er in der Frist von 15+15 Arbeitstagen bearbeitet werden kann. Im Hinblick auf die Fristen der Verordnung 1049/2001 bitten wir Sie um kurzfristige Antwort bis spätestens zum Ablauf des Montags, 28. Oktober 2019. Sollten wir bis dahin keine Antwort erhalten, werden wir, wie schon in unserer Email vom 24. Oktober 2019 angekündigt, den Umfang des Antrags so beschränken, dass der Antrag innerhalb der verbleibenden Frist Ihres Antrags bearbeitet werden kann. Vielen Dank für Ihre Kooperation. Mit freundlichen Grüßen

[Ares(2019)6701562 - RE: Ares(2019)6613714 - RE: Ares(2019)6574264 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2019/5830 [#168658]](https://webgate.ec.testa.eu/Ares/ext/documentInfoDetails.do?documentId=080166e5c8cbbcbe) * Sent by ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Anliegend schicken wir Ihnen, wie gewünscht, die ‚Privacy Notice‘ zu dem Online Anmeldeformular. In Bezug auf Ihre Frage zur Konsultation der Drittparteien weisen wir darauf hin, dass wir die Identität des Antragstellers normalerweise nicht offenlegen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die Drittparteien darum bitten und selbst einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten stellen, der Dokumente über Ihre Identität, Zugehörigkeit und Kontaktangaben betrifft. Bitte würden Sie uns mitteilen, ob Sie einer Offenlegung dieser Dokumente zustimmen oder widersprechen. In Anbetracht der kurzen Fristen, bitten wir erneut um eine Antwort auf unseren in den vorangegangenen Emails gemachten Vorschlag für eine faire Lösung. Sollten wir bis zum Ablauf des 30. Oktober keine abschließende Antwort von Ihnen erhalten, werden wir, wie schon angekündigt, den Umfang des Antrags so beschränken, dass eine Bearbeitung in der verbleibenden Frist möglich ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

[Ares(2019)6726002 - RE: Ares(2019)6701562 - RE: Ares(2019)6613714 - RE: Ares(2019)6574264 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2019/5830 [#168658]](https://webgate.ec.testa.eu/Ares/ext/documentInfoDetails.do?documentId=080166e5c8d21290) * Sent by ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, deren Erhalt wir hiermit bestätigen. Mit freundlichen Grüßen

Ares(2019)6871344 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht – Az. GestDem Nr. 2019/5830 (https://webgate.ec.testa.eu/Ares/ext/documentInfoDetails.do?documentId=080166e5c9086f80) * Sent by ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 15. Oktober 2019. Darin stellen Sie einen Antrag auf Akteneinsicht, der am 16. Oktober 2019 unter der eingangs genannten Referenznummer registriert wurde. Ihr Antrag wird zurzeit bearbeitet. Allerdings sind wir nicht in der Lage, die Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Arbeitstagen, die am 7. November 2019 abläuft, abzuschließen. Eine Verlängerung der Frist ist erforderlich, weil die angeforderten Dokumente von Dritten stammen, die konsultiert werden müssen. Daher haben wir in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten die Frist um 15 Arbeitstage verlängert. Die neue Frist läuft am 28. November 2019 ab. Wir bedauern diese Verzögerung und bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

*** Einschreiben mit Rückschein, Vorabkopie per E-Mail *** Sehr [geschwärzt], anliegend übermitteln wir Ihnen das Dokument Ares(2019)7335059 über Ihren Antrag auf Akteneinsicht - Az. GestDem 2019/6328 gesendet von [geschwärzt], Generaldirektor der GD CONNECT. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]