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Bitte um E-Mail vom 09.10.2015 vom BMU an das BMWi

Anfrage an: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Sämtliche (zur Not geschwärzte) Kommunikationsunterlagen zu der E-Mail vom (und/oder um den) 09.10.2015 vom BMU an das BMWi mit dem Inhalt des Konformitätsfaktor von zunächst 1,6 und später 1,2 (beim RDE).

Mit dieser Anfrage versuche ich die Entscheidung, der Unterstützung der Vorfaktoren beim RDE, des BMUs nachzuvollziehen, da es sich eigentlich, um eine Bundesbehörde zum Schutz der Umwelt handeln sollte und nicht die Grenzwerte "künstlich" erhöhen sollte. Mir ist bewusst, dass es sich auf einen Vorschlag der EU-KOM bezieht, aber rein fachlich ist dies trotzdem (bisher) nicht wirklich nachvollziebar.

Ich gehe davon aus, dass es sich hier um eine einfache Anfrage (ohne Kosten) handelt, da ich nach einem ganz konreten Datum und Inhalt frage. Falls dem nicht so ist bitte ich um eine vorherige Bescheidsagung.

Über eine kurze Eingangsbestätigung würde ich mich freuen, und bitte bei der Beantwortung später um eine Antwort per E-Mail.

Vielen Dank im Voraus.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    8. Oktober 2019
  • Frist
    12. November 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.10.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlic…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bitte um E-Mail vom 09.10.2015 vom BMU an das BMWi [#168099]
Datum
8. Oktober 2019 12:48
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche (zur Not geschwärzte) Kommunikationsunterlagen zu der E-Mail vom (und/oder um den) 09.10.2015 vom BMU an das BMWi mit dem Inhalt des Konformitätsfaktor von zunächst 1,6 und später 1,2 (beim RDE). Mit dieser Anfrage versuche ich die Entscheidung, der Unterstützung der Vorfaktoren beim RDE, des BMUs nachzuvollziehen, da es sich eigentlich, um eine Bundesbehörde zum Schutz der Umwelt handeln sollte und nicht die Grenzwerte "künstlich" erhöhen sollte. Mir ist bewusst, dass es sich auf einen Vorschlag der EU-KOM bezieht, aber rein fachlich ist dies trotzdem (bisher) nicht wirklich nachvollziebar. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um eine einfache Anfrage (ohne Kosten) handelt, da ich nach einem ganz konreten Datum und Inhalt frage. Falls dem nicht so ist bitte ich um eine vorherige Bescheidsagung. Über eine kurze Eingangsbestätigung würde ich mich freuen, und bitte bei der Beantwortung später um eine Antwort per E-Mail. Vielen Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 27. November 2019 13:07
Wirklich bedauerlich, dass es Presse, einige Parteien und Unweltverbände geschafft haben, die fortschrittlichste RDE Messvorschrift in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. … Alles lesen Wirklich bedauerlich, dass es Presse, einige Parteien und Unweltverbände geschafft haben, die fortschrittlichste RDE Messvorschrift in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Der Konformitätsfaktor ist nun mal kein Grenzwert, sondern bildet lediglich die Ungenauigkeit der mobilen Messgeräte ab. Während selbst ambitionierte Unweltfachleute diese Notwendigkeit zur Umsetzung des weltweit ersten PKW-Vorschrift für Straßenmessungen akzeptieren und unterstützen, läuft eine sinnlose Debatte über "künstlich erhöhte" Grenzwerte, die komplett ignoriert, dass selbst die Fahrzeuge der Übergabgsstufe Euro 6dTEMP mit einer zulässigen Abweichung von Faktor 2,1 erstmals das Erreichen, was jahrzehntelange Grenzwertabsenkungen ohne Straßenmessungen nicht geschafft haben: Die Fahrzeuge halten die Grenzwerte erstmalig auch auf der Straße ein. Es kommt also nicht darauf an, ob der Konformitätsfaktor 2,1 oder 1,3 beträgt, sondern dass überhaupt auf der Straße gemessen wird. Das Luftqualitätsproblem, dass einige deutsche Städte derzeit noch haben, ist ein Problem der Altfahrzeuge (bis einschließlich Euro 6c), für die RDE noch nicht zur Anwendung kam. Jetzt an dem RDE-Konformitätsfaktor rumzukriteln lenkt von dem eigentlichen Problem älterer Dieselfahrzeuge ab und ist kontraproduktiv, wenn man die alten Stinker möglichst schnell von der Straße holen möchte.
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 29.11.2019
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Oktober 2019 in der Sie um Auskunf…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Bitte um E-Mail vom 09.10.2015 vom BMU an das BMWi [#168099]
Datum
29. November 2019 15:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Oktober 2019 in der Sie um Auskunft über Kommunikationsunterlagen zu der E-Mail vom (und/oder um den) 09.10.2015 vom BMU an das BMWi mit dem Inhalt des Konformitätsfaktor von zunächst 1,6 und später 1,2 (beim RDE) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Aufgrund eines technischen Büroversehens kann Ihr Antrag erst verspätetet bearbeitet werden. Hierfür entschuldigen wir uns im Namen des Bundesumweltministeriums. Unser Haus ist stets bemüht alle eingehenden UIG-Anträge fristgerecht zu beantworten. Dass dies in Ihrem Fall nicht gelungen ist, bedauern wir sehr. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 05.12.2019
Sehr geehrte<Information-entfernt> mit Ihrem UIG-Antrag beantragen Sie die Übersendung von Kommunikationsunt…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Bitte um E-Mail vom 09.10.2015 vom BMU an das BMWi [#168099]
Datum
5. Dezember 2019 12:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte<Information-entfernt> mit Ihrem UIG-Antrag beantragen Sie die Übersendung von Kommunikationsunterlagen zu der E-Mail vom (und/oder um den) 09.10.2015 vom BMU an das BMWi mit dem Inhalt des Konformitätsfaktor von zunächst 1,6 und später 1,2 (beim RDE). Eine entsprechende E-Mail vom BMU an das BMWi ist nicht in den Akten vorhanden. Es existiert jedoch eine E-Mail mit gleichem Datum vom BMU an das BMVI (Verkehrsministerium). Sind Sie mit der Übersendung dieser E-Mail an Sie im Sinne Ihres Antrages einverstanden? Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.12.2019
Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Es wäre sehr nett, we…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bitte um E-Mail vom 09.10.2015 vom BMU an das BMWi [#168099]
Datum
30. Dezember 2019 12:12
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Es wäre sehr nett, wenn Sie mir diese E-Mail zukommen lassen könnten (ggf. kann unterhalb der politische Leitungsebene gerne geschwärzt werden). Vielen Dank im Voraus und einen guten Rutsch ins neue Jahr Anfragenr: 168099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168099
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