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Bitte um Entwurf zum TA Abstand

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Entwurf zur „ techn. Anleitung Abstand“ zur Festlegung des angemessenen Sicherheitsabstands im Sinne der 12.BlmSchV.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bitte um Entwurf zum TA Abstand [#159896]
Datum
25. Juli 2019 20:16
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Entwurf zur „ techn. Anleitung Abstand“ zur Festlegung des angemessenen Sicherheitsabstands im Sinne der 12.BlmSchV.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. Juli 2019, in der Sie um Übersendung des Entwurfs zur Verwaltungsvorschrift zur Berechnung des angemessenen Sicherheitsabstandes zwischen Betriebsbereichen und schutzwürdigen Nutzungen - TA Abstand - im Sinne der 12.BlmSchV nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie Verbraucherinformationsgesetz (VIG) baten. Beigefügt übersende ich Ihnen das Antwortschreiben des Bundesumweltministeriums. Mit freundlichen Grüßen