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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19.03.2019, in dem Sie sich nach Ausführungsbestimmungen zu § 39 BNatSchG erkundigen. Hierzu teilen wir Ihnen Folgendes mit: Was versteht man unter "gärtnerisch genutzter Grundfläche"? Der Begriff der "gärtnerischen Nutzung" ist nicht eindeutig definiert und muss im Vollzug durch Auslegung konkretisiert werden. Die Auslegung der "gärtnerischen Nutzung" erfolgt bundesweit nicht einheitlich. Die unterschiedliche Handhabung ist vor allem Folge der verschiedenen naturräumlichen Voraussetzungen. Nach § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist es verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September abzuschneiden. Nach unserer Auffassung setzt der Begriff "gärtnerisch genutzte Grundfläche" eine gärtnerische Nutzung voraus, die insbesondere auf die Gewinnung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen oder auf gärtnerische Gestaltung ausgerichtet ist. Eine bloße gärtnerische Pflege stellt daher keine gärtnerische Nutzung dar. Eine gärtnerische Nutzung in diesem Sinne findet neben den erwerbsgartenbaulich genutzten Flächen auch in Hausgärten und Kleingartenanlagen statt; gleiches gilt für Streuobstwiesen. Grünflächen, Parkanlagen und sonstige Außenanlagen, die in diesem Sinne nicht oder nicht vorwiegend gärtnerisch genutzt werden, wie Sportplätze, Böschungen, Straßengräben fallen daher nicht unter den Begriff gärtnerische Nutzung. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf ein Schreiben unseres Hauses aus dem Jahr 2010 (dem damaligen Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit): http://www.baumservice-muenchen.de/images/Staatsministerium_Bayern_Erlaeuterungen.pdf. Unabhängig von § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG sind weitere rechtliche Anforderungen zu beachten. So ist es z. B. grundsätzlich auch in gärtnerisch genutzten Grundflächen nicht erlaubt, Bäume zu fällen, wenn dort besonders geschützte Tierarten nisten. Abgesehen davon sind etwaige kommunale Baumschutzverordnungen zu beachten: https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/18108301606. Welche Schnittmaßnahmen zählen zu "schonenden Form- und Pflegeschnitten"? Eine landesweite Ausführungsverordnung gibt es derzeit nicht. Allerdings geben wir zu bedenken, dass sich Pflegemaßnahmen in Natur und Landschaft sinnvollerweise nach den örtlichen Gegebenheiten richten sollten. Daher können die Behörden vor Ort oft am besten entscheiden, wie diese vorzunehmen sind. Man kann sich bei Fragen zum Umfang der zulässigen Nutzung und von Pflegemaßnahmen jederzeit an die örtlich zuständige untere Naturschutzbehörde im Landratsamt wenden. Dieses unterstützt auch beratend oder gibt entsprechende Leitfäden zur Heckenpflege heraus. Wir hoffen, Ihnen damit weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen