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Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz

Unterlagen, aus denen sich die momentanen Vorkehrungen zum Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH, Tornitzer Str. 11, 03226 Vetschau/Spreewald, ergeben. Meine Anfrage bezieht sich in erster Linie auf Informationen zum vorbeugenden Brandschutz.
Wie wird im Falle eines Brandes die Rettung der Tiere gewährleistet?
Ist das Gebäude so gebaut, daß mehrere zehntausend Tiere problemlos ins Freie gelangen können?
Welches Szenario, d.h. welche Tier- und Stallgrößenzahlen wurden dem Brandschutzkonzept zugrunde gelegt?
Wie ist das Gelände um die Anlage für einen Brandfall mit dieser enormen Anzahl an zu evakuierenden Tieren konzipiert?
Da von einem Stall dieser Größenordnung im Brandfall meiner Meinung nach eine erhebliche Gefahr für die Umwelt und das Leben der Tiere ausgeht, ist eine regelmäßige Brandverhütungsschau unabdingbar. Wann wurde die letzte durchgeführt? Wann ist die nächste Brandverhütungsschau geplant?
Welche Art Spaltenböden sind in der Anlage verbaut, sind diese aus Kunststoff?
Werden die Güllekanäle auch als zusätzlicher Güllespeicher genutzt?
Gehe ich recht in der Annahme, daß die Güllekanäle miteinander in Verbindung stehen? Wie hoch ist die Konzentration an methanhaltigen Faulgasen unter den Spaltenböden?
Ist vielleicht sogar eine Luftabsaugung unter den Spaltenböden zur Vermeidung von Verpuffungen installiert?

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 AIG und möchte Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten.
Vielen Dank vorab für Ihre Mühe!
Mit besten Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Juni 2021
  • Frist
    6. Juli 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr [geschwärzt], bitte sende…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
2. Juni 2021 18:34
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, aus denen sich die momentanen Vorkehrungen zum Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH, Tornitzer Str. 11, 03226 Vetschau/Spreewald, ergeben. Meine Anfrage bezieht sich in erster Linie auf Informationen zum vorbeugenden Brandschutz. Wie wird im Falle eines Brandes die Rettung der Tiere gewährleistet? Ist das Gebäude so gebaut, daß mehrere zehntausend Tiere problemlos ins Freie gelangen können? Welches Szenario, d.h. welche Tier- und Stallgrößenzahlen wurden dem Brandschutzkonzept zugrunde gelegt? Wie ist das Gelände um die Anlage für einen Brandfall mit dieser enormen Anzahl an zu evakuierenden Tieren konzipiert? Da von einem Stall dieser Größenordnung im Brandfall meiner Meinung nach eine erhebliche Gefahr für die Umwelt und das Leben der Tiere ausgeht, ist eine regelmäßige Brandverhütungsschau unabdingbar. Wann wurde die letzte durchgeführt? Wann ist die nächste Brandverhütungsschau geplant? Welche Art Spaltenböden sind in der Anlage verbaut, sind diese aus Kunststoff? Werden die Güllekanäle auch als zusätzlicher Güllespeicher genutzt? Gehe ich recht in der Annahme, daß die Güllekanäle miteinander in Verbindung stehen? Wie hoch ist die Konzentration an methanhaltigen Faulgasen unter den Spaltenböden? Ist vielleicht sogar eine Luftabsaugung unter den Spaltenböden zur Vermeidung von Verpuffungen installiert? Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 AIG und möchte Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank vorab für Ihre Mühe! Mit besten Grüßen
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 221766 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Sehr Antragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres unten angehängten Akteneinsichts- und Auskunftsersuch…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
AW: Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
10. Juni 2021 15:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres unten angehängten Akteneinsichts- und Auskunftsersuchens vom 02.06.2021. Ihr Antrag ergeht auf Grundlage des AIG, BbgUIG und des VIG. Nach einer ersten Prüfung ist das VIG nicht einschlägig, da sich die von ihnen gewünschten Informationen weder auf Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) noch auf Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte) beziehen. Sollten Sie dem nicht folgen können, wäre der Antrag entsprechend zu konkretisieren. Ein Akteneinsichts- und Auskunftsersuchen könnte nach dem AIG und dem BbgUIG in Betracht kommen. Hierbei ist u. a. der Schutz überwiegend öffentlicher und privater Interessen zu beachten (§§ 4 und 5 AIG sowie §§ 8 und 9 UIG). Im Zusammenhang mit dieser Prüfung ist das betroffene Unternehmen zunächst anzuhören. Anschließend wird eine Entscheidung getroffen. Ihr Antrag ist gebührenpflichtig. § 10 Abs. 1 S. 1 AIG für Amtshandlungen, die aufgrund des Gesetzes vorgenommen werden, Kosten zu erheben sind. Grundlage hierfür ist die Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetztes (AIGgebO) sowie die Gebührenordnung zum Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIGGebO). Entgegen Ihrer Ansicht handelt es sich bei den von Ihnen gestellten Antrag nicht um einen einfachen Fall. Zur Beantwortung Ihrer Fragen ist die Anhörung des betroffenen Unternehmens erforderlich und in der Folge eine Abwägung zwischen dem Schutz privater bzw. öffentlicher Interessen mit Ihrem Anspruch auf Informationen vorzunehmen. In die Abwägung ist einzustellen, welches Interesse an umweltbezogenen bzw. allgemeinen Auskünften besteht. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, Ihren Antrag dahingehend zu konkretisieren, da Sie diesbezüglich nichts geäußert haben. Darüber hinaus handelt es sich um teilweise sehr detaillierte brandschutztechnische Fragen, deren Beantwortung weitergehende Ermittlungen erfordert. Zudem sind – soweit ein Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen besteht – personenbezogene Daten zu schwärzen. Die Erteilung der Auskunft ist wie oben dargelegt mit einem umfangreichem Verwaltungsaufwand verbunden. Da die entsprechenden Informationen noch nicht zusammengestellt sind und aus (Archiv)Unterlagen verschiedener Vorgänge zusammengestellt werden müssen, kann der Aufwand derzeit nur geschätzt werden. Voraussichtlich werden auf Grundlage der Tarifstellen 1.2.2 und 3.2 AIGGebO sowie der Tarifstellen 2.2 und 3.3 BbgUIGGebO Gebühren in Höhe von insgesamt ca. 300 EUR erhoben. Aufgrund Ihrer Fragestellung zur Vor-Ermittlung der Gebühren bitte ich bis zum 25.06.2021 um Mitteilung, ob trotz der voraussichtlich anfallenden Ihr Akteneinsichts- und Auskunftsersuchen weiter aufrecht erhalten wollen. Sofern ich bis zum 25.06.2021 keine entsprechende Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag vom 02.06.2021 aufrecht erhalten und die mit der Bearbeitung verbundene Gebühr zahlen werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> mir ist bekannt, daß zur Beantwortung meiner Fragen gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 AIG das …
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
29. Juni 2021 13:43
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> mir ist bekannt, daß zur Beantwortung meiner Fragen gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 AIG das betroffene Unternehmen anzuhören ist. Eine Verlängerung der Antragsfrist um einen Monat stellt in diesem Zusammenhang meinerseits kein Problem dar, sollte dies erforderlich sein. Meiner Meinung nach werden dabei keine Interessen des Unternehmens verletzt. Auch ist der mit meinen konkreten Sachfragen verbundene Verwaltungsaufwand überschaubar. Die von Ihnen veranschlagten Kosten halte ich für unverhältnismäßig. Zudem besteht an deren Beantwortung aufgrund der aktuellen Debatte um Brandschutz in Tierhaltungsanlagen, insbesondere nach der Katastrophe in Alt Tellin mit 57.000 toten Tieren von vielen Seiten ein enormes öffentliches Interesse. Es geht um den Schutz von Umwelt, Menschen und Tieren. Ich bitte Sie daher nochmals freundlich um die Beantwortung meiner Fragen auf unkompliziertem elektronischem Weg. Vielen Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221766/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsan…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
4. August 2021 23:48
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz“ vom 02.06.2021 (#221766) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221766/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Guten Tag, vielen Dank f?r Ihre E-Mail. Ab dem 09.08.2021 bin ich wieder zu erreichen. Ihre E-Mail wird nicht we…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
Automatische Antwort: Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
4. August 2021 23:54
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, vielen Dank f?r Ihre E-Mail. Ab dem 09.08.2021 bin ich wieder zu erreichen. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden F?llen wenden Sie sich bitte an Frau Wagenschwanz, <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>, Tel. 03541 / 870 5450. Mit freundlichen Gr??en
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Prüfung des Antrags ist aufgrund der betroffenen Belan…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
AW: Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
11. August 2021 16:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Prüfung des Antrags ist aufgrund der betroffenen Belange nicht trivial (Prüfung des Vorliegens von Umweltinformationen, personenbezogene Daten, Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse). Zudem war das betroffene Unternehmen anzuhören, sodass eine Monatsfrist ohnehin zu knapp bemessen wäre. Im Übrigen ist die Pandemie- und Personalsituation zu berücksichtigen. Das Anhörungsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen und der Vorgang befindet sich in der abschließenden Prüfung. Über Ihren Antrag wird voraussichtlich bis Ende August entschieden. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Sehr Antragsteller/in vorab erhalten Sie den Bescheid zu dem mit E-Mail vom 03.06.2021 beantragten Akteneinsichts…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
Gz. 60.3-01076/21 - Informationsbegehren zum Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz
Datum
6. September 2021 14:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vorab erhalten Sie den Bescheid zu dem mit E-Mail vom 03.06.2021 beantragten Akteneinsichts- und Informationsbegehren zum Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz. Das Original geht morgen in die Post. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> hier noch einmal mein Widerspruch per Mail. Ihr Faxgerät war besetzt. Mit freundli…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gz. 60.3-01076/21 - Informationsbegehren zum Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
8. Oktober 2021 13:53
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hier noch einmal mein Widerspruch per Mail. Ihr Faxgerät war besetzt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - widerspruch-ol10-21.pdf Anfragenr: 221766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221766/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Guten Tag, vielen Dank f?r Ihre E-Mail. Ab dem 20.10.2021 bin ich wieder zu erreichen. Ihre E-Mail wird nicht we…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
Automatische Antwort: Gz. 60.3-01076/21 - Informationsbegehren zum Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
8. Oktober 2021 14:01
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, vielen Dank f?r Ihre E-Mail. Ab dem 20.10.2021 bin ich wieder zu erreichen. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden F?llen wenden Sie sich bitte an Frau Wagenschwanz, <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>, Tel. 03541 / 870 5450. Mit freundlichen Gr??en
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Widerspruch gegen den Bescheid vom 06.09.21 Bearbeitung des Widerspruchs nach Eingang der Begründung
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen den Bescheid vom 06.09.21
Datum
18. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
885,5 KB
Bearbeitung des Widerspruchs nach Eingang der Begründung
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> anbei nun die Begründung meines Widerspruchs, das Original geht morgen in die Post.…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Gz. 60.3-01076/21 - Informationsbegehren zum Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
7. November 2021 11:06
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> anbei nun die Begründung meines Widerspruchs, das Original geht morgen in die Post. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - begrundung-widerspruch-brandschutz-bolart-ol11-21.pdf Anfragenr: 221766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221766/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Sie haben am 07.11.21 meine Begründung zum Widerspruch betreffend meiner Informatio…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Gz. 60.3-01076/21 - Informationsbegehren zum Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
17. Februar 2022 11:52
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sie haben am 07.11.21 meine Begründung zum Widerspruch betreffend meiner Informationsfreiheitsanfrage „Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz“ vom 02.06.2021 (#221766) erhalten. Dieser wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend in elektronischer Form (E-Mail) über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221766/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Sehr Antragsteller/in wie Ihnen in der Eingangsbestätigung zum Widerspruch mitgeteilt wurde, wird der Widerspruc…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
AW: Automatische Antwort: Gz. 60.3-01076/21 - Informationsbegehren zum Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
18. Februar 2022 14:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wie Ihnen in der Eingangsbestätigung zum Widerspruch mitgeteilt wurde, wird der Widerspruch einerseits nicht durch mich und andererseits unter dem Geschäftszeichen 60.41-01616/21 bearbeitet. Ich bitte Sie, dies entsprechend zu beachten und sich für Rückfragen an die Bearbeiterin zu wenden. Im Übrigen bitte ich um Berücksichtigung, dass die Landkreise infolge der Corona- und ASP-Auswirkungen derzeit stark beansprucht sind. Insofern gilt es, die Vorgänge nach Dringlichkeit zu priorisieren, wobei in erster Linie die Gefahrenabwehr zu berücksichtigen ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte nochmals freundlich um Bearbeitung meines Widerspruchs mit dem Geschäftsz…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Gz. 60.3-01076/21 - Informationsbegehren zum Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
23. März 2022 10:20
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte nochmals freundlich um Bearbeitung meines Widerspruchs mit dem Geschäftszeichen 60.41-01616121 innerhalb von zwei Wochen. Ich hatte bereits eingangs darauf hingewiesen, meine Anfrage bei Nichtzuständigkeit bitte an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Sehr Antragsteller/in Frau Miethner ist derzeit leider erkrankt, sodass die abschließende Bearbeitung Ihres Wider…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
AW: Automatische Antwort: Gz. 60.3-01076/21 - Informationsbegehren zum Brandschutz in der Bolart Schweineproduktionsanlage GmbH in Vetschau/Tornitz [#221766]
Datum
31. März 2022 13:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Frau Miethner ist derzeit leider erkrankt, sodass die abschließende Bearbeitung Ihres Widerspruchs nicht bis 06.04.2022 erfolgen kann. Frau Miethner bat mich jedoch, Ihnen mitzuteilen, dass die Widerspruchsentscheidung dahingehend angedacht ist, den Zugang zu den begehrten Informationen zu gewähren. Dies würde im Widerspruchsbescheid geregelt werden, der aufgrund der Betroffenheit und zur Gewährung des Rechtsschutzes auch dem Betreiber der Anlage zuzustellen ist. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Akteneinsicht Brandschutz Bolart, Widerspruchsbescheid Dem Widerspruch wird stattgegeben, alle Fragen müssen beant…
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Via
Briefpost
Betreff
Akteneinsicht Brandschutz Bolart, Widerspruchsbescheid
Datum
12. April 2022
Status
Warte auf Antwort
Dem Widerspruch wird stattgegeben, alle Fragen müssen beantwortet werden. Darüberhinaus erfolgt Akteneinsicht in das Protokoll der letzten Brandverhütungsschau.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Akteneinsicht Brandschutz Bolart, Widerspruchsbescheid [#221766]
Sehr << Anrede >> nach der posit…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Akteneinsicht Brandschutz Bolart, Widerspruchsbescheid [#221766]
Datum
23. Juni 2022 13:19
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> nach der positiven Bescheidung meines Widerspruchs möchte ich mich nach dem Sachstand erkundigen. Der Zeitraum der Widerspruchsmöglichkeit ist seit nunmehr 6 Wochen abgelaufen. Wurde seitens der Bolart GmbH ein etwaiger Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt? Wann kann ich mit der Beantwortung meiner Auskunftsanfrage rechnen? Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
AW: Akteneinsicht Brandschutz Bolart, Widerspruchsbescheid [#221766] Sehr << Antragsteller:in >> die …
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
AW: Akteneinsicht Brandschutz Bolart, Widerspruchsbescheid [#221766]
Datum
23. Juni 2022 14:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> die Bolart GmbH hat gegen den Widerspruchsbescheid der unteren Bauaufsichtsbehörde fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus erhoben. Solange der Widerspruchsbescheid nicht bestandskräftig ist, werden und können auch Ihre Fragen nicht beantwortet werden. Ich gehe davon aus, dass das Verwaltungsgericht Cottbus Sie als Antragsteller/ Widerspruchsführer zu dem Gerichtsverfahren beiladen wird. Falls dem nicht so ist, wird Ihnen die untere Bauaufsichtsbehörde zu gegebener Zeit das Datum der Bestandskraft und das Ergebnis des Klageverfahrens mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Akteneinsicht Brandschutz Bolart, Widerspruchsbescheid [#221766]
Sehr << Anrede >> haben Sie noch…
An Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Akteneinsicht Brandschutz Bolart, Widerspruchsbescheid [#221766]
Datum
8. Juli 2022 17:55
An
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> haben Sie nochmals vielen Dank für Ihre Arbeit. Bitte teilen Sie mir das entsprechende Geschäftszeichen und die zuständige Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Cottbus mit, damit ich einen Antrag auf Beiladung stellen kann. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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AW: Akteneinsicht Brandschutz Bolart, Widerspruchsbescheid [#221766] Sehr << Antragsteller:in >> in …
Von
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Umweltamt
Betreff
AW: Akteneinsicht Brandschutz Bolart, Widerspruchsbescheid [#221766]
Datum
11. Juli 2022 07:29
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> in o.a. Angelegenheit teile ich Ihnen, wie gewünscht, folgende Daten mit: VG Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus BOLART Schweinproduktionsanlagen GmbH ./. Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz – Aktenzeichen: VG 8 K 440/22 Mit freundlichen Grüßen