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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG)<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Brandschutzbedarfsplan 2021 der Landeshauptstadt Dresden in der aktuell gültigen Fassung.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung Dresden).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 4 Abs. 6 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung Dresden).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 4 Abs. 6 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271630/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bedauere, dass Sie mir den aktuellen Brandschutzbedarfsplan nicht zur Verfügung stellen wollen. Dies löst bei mir einige Verwunderung aus, da eine Anfrage mit identischem Wortlaut vom 05.06.2020 über FragDenStaat.de erfolgreich war und die antragstellende Person auch tatsächlich den aktuellen Brandschutzbedarfsplan aus dem Jahr 2014 erhalten hat, immerhin ohne Anlagen. https://fragdenstaat.de/anfrage/brandschutzbedarfsplan-21/#nachricht-493696 Dieser war also auch während seiner Gültigkeitsdauer nachweislich 2 Jahre öffentlich verfügbar und wird dies auch weiterhin sein. Den bloße Verweis auf die Sicherheitsinteressen nehme ich zur Kenntnis. Eine redaktionelle Schwärzung oder Auslassung der für besonders empfindlich oder schützenswert betrachteten Inhalte ist möglich. Solch ein Dokument ermöglicht es Dritten eine Einschätzung zu Umfang und Güte, eventuellen Missständen oder auch der Nachverfolgung von Steuergeldern und deren Verwendung anzustellen. Angefangen bei der individuellen Notfallvorsorge bis hin zur gesellschaftlichen oder politischen Teilhabe und Weiterentwicklung der öffentlichen nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Da Sie nicht für die Einstufung von Dokumenten als „geheim“ zuständig sind, möchte ich weitere Argumentationen vermeiden. Ein öffentliches Interesse an der Zugänglichkeit des Brandschutzbedarfsplanes lässt sich hingegen nicht bestreiten. Ich freue mich, wenn Sie mir zumindest den im zweiten Absatz aufgeführten Umstand näher erläutern, da hier eine deutliche Diskrepanz zwischen Ihrer Aussage und der tatsächlichen Handlung aus dem Jahr 2020 seitens der Landeshauptstadt besteht. Nach wie vor bin ich am Erhalt des Brandschutzbedarfsplanes interessiert, gern auch in entsprechend gekürzter Form. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271630/