"Brexit"
Sind Ihrem Ausschuss für Verfassungsfragen mein Fachaufsatz "Verstößt der Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich gegen Art.50 II 2 EUV, letzter Halbsatz?" und die Stellungnahme des "Brexit"-Beauftragten der Europäischen Kommission in Deutschland, des Herrn Stabek (phon.), bereits bekannt? Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie, die Sitzungen dieses Ausschusses und Ihres Plenums zum "Brexit" kurzzeitig zu verschieben. Auf diese Weise können Sie verhindern, dass ein EU-rechtswidriger Vertrag völkerrechtliche Bindung erlangt.
Anfrage eingeschlafen
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Datum22. Januar 2020
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12. Februar 2020
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