Bußgelder für Falschparken auf Radverkehrsinfrastruktur

- Anzahl und Höhe der ausgesprochenen Bußgelder für Falschparken auf Radverkehrsinfrastruktur im Jahr 2019

Ergebnis der Anfrage

- Anzahl und Höhe der ausgesprochenen Bußgelder für Falschparken auf Radverkehrsinfrastruktur im Jahr 2019 und 2020

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Mai 2020
  • Frist
    30. Juni 2020
  • 4 Follower

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Jim Martens
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich…
An Einwohner-Zentralamt Hamburg Details
Von
Jim Martens
Betreff
Bußgelder für Falschparken auf Radverkehrsinfrastruktur [#187504]
Datum
27. Mai 2020 18:06
An
Einwohner-Zentralamt Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Anzahl und Höhe der ausgesprochenen Bußgelder für Falschparken auf Radverkehrsinfrastruktur im Jahr 2019
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 187504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187504 Postanschrift << Adresse entfernt >> Jim Martens << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jim Martens
Jim Martens
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder für Falschparken auf Radverkeh…
An Einwohner-Zentralamt Hamburg Details
Von
Jim Martens
Betreff
AW: Bußgelder für Falschparken auf Radverkehrsinfrastruktur [#187504]
Datum
1. Juli 2020 08:36
An
Einwohner-Zentralamt Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder für Falschparken auf Radverkehrsinfrastruktur“ vom 27.05.2020 (#187504) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 187504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187504/
Jim Martens
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder für Falschparken auf Radverkeh…
An Einwohner-Zentralamt Hamburg Details
Von
Jim Martens
Betreff
AW: Bußgelder für Falschparken auf Radverkehrsinfrastruktur [#187504]
Datum
30. Dezember 2020 10:58
An
Einwohner-Zentralamt Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder für Falschparken auf Radverkehrsinfrastruktur“ vom 27.05.2020 (#187504) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 184 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 187504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187504/
Einwohner-Zentralamt Hamburg
Sehr geehrter Herr Martens, bitte entschuldigen Sie vielmals, dass ihre Anfrage aus dem Mai 2020 noch nicht beant…
Von
Einwohner-Zentralamt Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Bußgelder für Falschparken auf Radverkehrsinfrastruktur [#187504]
Datum
6. Januar 2021 13:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Martens, bitte entschuldigen Sie vielmals, dass ihre Anfrage aus dem Mai 2020 noch nicht beantwortet wurde. Sie wurde mir am 5. Juni 2020 übermittelt und ist mir dann "durchgerutscht", d.h. sie ist unbearbeitet in meinem Postfach geblieben. Bitte fragen Sie in solchen Fällen gern früher nach, denn natürlich haben Sie den Anspruch, dass Ihr Anliegen nicht nur überhaupt sondern auch zeitnah bzw. fristgerecht bearbeitet wird. Dies vorausgeschickt übermittle ich Ihnen die zu Ihrer Anfrage die von der Bußgeldstelle generierte Statistik für das Jahr 2019. Darüber hinausgehende Informationen im Sinne ihrer Anfrage liegen hier nicht vor. Das Hamburgische Transparenzgesetz gibt in § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 einen voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch nur insofern, als er sich auf vorhandene Informationen bezieht. Auch die Gesetzesbegründung (Bürgerschaftsdrucksache 20/4466, S. 13) betont ausdrücklich, dass sich der Anspruch nur auf die bei den auskunftspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen richtet. Das Gesetz gewahrt hingegen keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. November 2012 (Az. 5 Bs 246/12) so entschieden. Um Sie für meine lange Untätigkeit zu "entschädigen" und Ihnen ggfs. die Mühe einer weiteren Anfrage zu ersparen, habe ich die Bußgeldstelle gebeten, eine entsprechende Statistik auch für 2020 zu generieren. Sobald mir diese vorliegt, werde ich Sie Ihnen übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
Jim Martens
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die zusätzlich zugesagte Statistik für 2020…
An Einwohner-Zentralamt Hamburg Details
Von
Jim Martens
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Bußgelder für Falschparken auf Radverkehrsinfrastruktur [#187504]
Datum
7. Januar 2021 21:22
An
Einwohner-Zentralamt Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die zusätzlich zugesagte Statistik für 2020. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 187504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187504/

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Einwohner-Zentralamt Hamburg
Sehr geehrter Herr Martens, hier nun noch die Statistik für 2020. Mit freundlichen Grüßen
Von
Einwohner-Zentralamt Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: Bußgelder für Falschparken auf Radverkehrsinfrastruktur [#187504]
Datum
13. Januar 2021 17:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Martens, hier nun noch die Statistik für 2020. Mit freundlichen Grüßen