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Guten Tag, vielen herzlichen Dank für Ihre Zusendung. Es scheint noch einen anderen Katalog zu geben, in dem beispielsweise übliche Verstöße gegen das VersFG enthalten sind, siehe einen Ausschnitt daraus hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/855820/anhang/brief.pdf Erwähnt wurde dieser Ausschnitt innerhalb dieser Antwort Ihrer Behörde: https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/#nachricht-855820 Mögen Sie mir diesen anderen Katalog auch noch zugänglich machen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294260/

Guten Tag, erst heute habe ich Ihre knappen Ausführungen dahingehend verstanden, dass Sie mir diese "unverbindliche Sammlung von Fallgestaltungen" nicht zugänglich machen wollen und dafür explizit den Ablehnungsgrund § 9 Abs. 2 Nr. 4 IZG ins Feld führen. Entschuldigen Sie bitte mein Versehen. Hiergegen möchte ich Einwände erheben. Ich wiederhole und vertiefe also hiermit mein Auskunftsbegehren. Sachverhalt Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 14:51 Uhr machte der Antragsgegner folgende Aussage [1]: "Bzgl. möglicher Handlungsanweisungen liegt hier nur folgender Ausschnitt aus einem von diversen Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein erarbeiteten internen Bußgeldkatalog vor:" Es folgt eine Abbildung einer Zeile mit 12 Spalten [2], davon lauten zwei wie folgt: "Sie haben am #(Tattag), in der Zeit von #(Beginn) bis #(Ende). in #(Tatort), eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel durchgeführt, ohne dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung anzuzeigen." und "§ 11 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Nr. 1 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein" Die Spalten sind unbeschriftet, sodass der Aussagegehalt der anderen Spalten unklar bleibt. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 19:47 Uhr fragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin unter Beibehaltung des Wortlauts an: "Bußgeldkatalog - von diversen Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein erarbeitet" Mit Schreiben vom 5. Januar 2024 10:45 Uhr [3] teilte der Antragsgegner mit: "Einen verbindlichen Bußgeldkatalog des Kreises gibt es nicht. Bei einer oftmals so genannten Zusammenstellung handelt es sich um eine unverbindliche Sammlung von Fallgestaltungen ohne Verbindlichkeit oder Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 IZG)." Auskunfts-Versagens-Gründe Ein Dokument, was intern "oftmals" "Bußgeldkatalog" genannt wird, an dessen "Erarbeitung" "diverse Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein" mitgewirkt haben, mag zwar "unverbindlich" sein, und keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität haben, das sind aber keine Gründe einen Informationszugang zu versagen. Wenn verschiedene Behörden sich in irgendeiner Form darüber austauschen, gewisse Bußgeld-Tatbestände und -Höhen ähnlich handzuhaben, dann ist dieser unverbindliche, unvollständige Austausch von hohem gesellschaftlichem Interesse. Der Detailgrad des zur Verfügung gestellten Beispiel-Textes aus diesem Dokument lässt sehr deutlich eine Ähnlichkeit zu dem Aufbau des "Bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog" erkennen. Das klingt überhaupt nicht nach "nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten". Es wird einen Stand dieses Dokumentes geben, der zwischen der Behörde des Antragstellers und einer anderen der ca. 15 Bußgeldbehörden auf Kreis-Ebene des Landes Schleswig-Holstein ausgetauscht wurde. Des weiteren wird es sicherlich in irgendeiner Form eine Art Mailingliste, Arbeitskreis etc. geben, durch den dieser Bußgeldkatalog zustande gekommen ist, zu dem auch reichlich Dokumente intern angefallen sind. Womöglich wird es auch Sitzungen dazu gegeben haben, zu denen es Protokolle gibt. Der Informationsbegriff in § 2 Absatz 1 Nummer 1 IZG-SH ist so offen gehalten, dass all das umfasst ist. Der Ausschlussgrund § 9 Abs. 2 Nr. 4 IZG ist, zumindest für den letzten mit einer anderen Bußgeldbehörde ausgetauschten Bestand, nicht einschlägig. Selbst wenn man ihn als einschlägig ansehen sollte, wäre noch eine Abwägung zu treffen, ob das "öffentliche Interesse am Funktionieren von Verwaltungsabläufen gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt." Ob Sie mir das, vermutlich als Excel-Datei vorliegende, Dokument zusenden oder nicht, wird nahezu keinen Einfluss auf das "Funktionieren von Verwaltungsabläufen" haben. Das wäre womöglich anders zu beurteilen, wenn ich täglich nach dem heutigen Stand des Bußgeldkatalogs fragen würde. Das ist aber nicht streitgegenständlich. Ihr Bescheid ist insoweit unvollständig, weil keine Abwägung durchgeführt wurde. Ich wiederhole und vertiefe also hiermit mein Auskunftsbegehren. Für den Fall der abermaligen Ablehnung wünsche ich insbesondere einen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen elektronischen Bescheid, hierauf besteht nach § 6 Absatz 2 Satz 2 IZG-SH ein Anspruch. Zitat: "Sie ist auf Verlangen der antragstellenden Person in elektronischer Form mitzuteilen, wenn der Zugang hierfür eröffnet ist." Der Zugang ist insoweit eröffnet an folgende De-Mail-Adresse: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/#nachricht-855820 [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/855820/anhang/brief.pdf [3] https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldkatalog-von-diversen-bussgeldstellen-in-schleswig-holstein-erarbeitet/#nachricht-862961 Anfragenr: 294260 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Guten Tag, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Bei der zu treffenden Abwägung bzgl. der Ausschlussgründe in § 9 Absatz 2 IZG-SH geht es NUR um eine Abwägung zwischen "Funktionieren von Verwaltungsabläufen" gegenüber "dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse". Da schon keinerlei Störung des "Funktionieren von Verwaltungsabläufen" zu erkennen ist, geschweige denn von Ihnen dargelegt ist, kommt es auf die entsprechende Abwägung gar nicht an. Dementsprechend kommt es auch nicht drauf an, ob § 9 Abs. 2 Nr. 4 IZG erfüllt ist. Hierzu haben wir unsere divergierenden Standpunkte ja bereits ausgetauscht. Das Prüfungsschema zu § 9 Absatz 2 IZG-SH ist: 1. Ist eine Störung des "Funktionieren von Verwaltungsabläufen" gegeben? 2. Geschieht diese Störung durch einen der fünf enumerativ aufgelisteten Punkte? 3. Bei Bejahung beider Punkte: Abwägung der gegenläufigen Interessen Auf die Vollständigkeit von Informationen kommt es auch nicht an. Es besteht sogar eine Verpflichtung gänzlich falsche Informationen herauszugeben, wenn diese denn vorliegen. Statt eines Ablehnungs-Bescheides Ihrerseits, erscheint es mir, wenn nötig, deutlich sinniger, dass wir den Beauftragten für Informationszugang ins Boot holen, damit dieser Ihnen seine Meinung dazu mitteilen mag. Da ich diesen schon jetzt explizit erwähne, zeige ich wohl hinreichend deutlich, dass ich mir ziemlich sicher bin, dass er meine Meinung teilt. Für diesen Fall, dass wir uns an ihn wenden, habe ich meine Sachverhalts-Schilderung unten bereits ein wenig weiter fortgeführt. Sachverhalt Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 14:51 Uhr machte der Antragsgegner folgende Aussage [1]: "Bzgl. möglicher Handlungsanweisungen liegt hier nur folgender Ausschnitt aus einem von diversen Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein erarbeiteten internen Bußgeldkatalog vor:" Es folgt eine Abbildung einer Zeile mit 12 Spalten [2], davon lauten zwei wie folgt: "Sie haben am #(Tattag), in der Zeit von #(Beginn) bis #(Ende). in #(Tatort), eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel durchgeführt, ohne dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung anzuzeigen." und "§ 11 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Nr. 1 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein" Die Spalten sind unbeschriftet, sodass der Aussagegehalt der anderen Spalten unklar bleibt. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 19:47 Uhr fragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin unter Beibehaltung des Wortlauts an: "Bußgeldkatalog - von diversen Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein erarbeitet" Mit Schreiben vom 5. Januar 2024 10:45 Uhr [3] teilte der Antragsgegner mit: "Einen verbindlichen Bußgeldkatalog des Kreises gibt es nicht. Bei einer oftmals so genannten Zusammenstellung handelt es sich um eine unverbindliche Sammlung von Fallgestaltungen ohne Verbindlichkeit oder Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 IZG)." Mit Schreiben vom 9. Januar 2024 09:24 [4] schrieb der Antragsteller: Ein Dokument, was intern "oftmals" "Bußgeldkatalog" genannt wird, an dessen "Erarbeitung" "diverse Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein" mitgewirkt haben, mag zwar "unverbindlich" sein, und keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität haben, das sind aber keine Gründe einen Informationszugang zu versagen. Wenn verschiedene Behörden sich in irgendeiner Form darüber austauschen, gewisse Bußgeld-Tatbestände und -Höhen ähnlich handzuhaben, dann ist dieser unverbindliche, unvollständige Austausch von hohem gesellschaftlichem Interesse. Der Detailgrad des zur Verfügung gestellten Beispiel-Textes aus diesem Dokument lässt sehr deutlich eine Ähnlichkeit zu dem Aufbau des "Bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog" erkennen. Das klingt überhaupt nicht nach "nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten". Es wird einen Stand dieses Dokumentes geben, der zwischen der Behörde des Antragstellers und einer anderen der ca. 15 Bußgeldbehörden auf Kreis-Ebene des Landes Schleswig-Holstein ausgetauscht wurde. Des weiteren wird es sicherlich in irgendeiner Form eine Art Mailingliste, Arbeitskreis etc. geben, durch den dieser Bußgeldkatalog zustande gekommen ist, zu dem auch reichlich Dokumente intern angefallen sind. Womöglich wird es auch Sitzungen dazu gegeben haben, zu denen es Protokolle gibt. Der Informationsbegriff in § 2 Absatz 1 Nummer 1 IZG-SH ist so offen gehalten, dass all das umfasst ist. Der Ausschlussgrund § 9 Abs. 2 Nr. 4 IZG ist, zumindest für den letzten mit einer anderen Bußgeldbehörde ausgetauschten Bestand, nicht einschlägig. Selbst wenn man ihn als einschlägig ansehen sollte, wäre noch eine Abwägung zu treffen, ob das "öffentliche Interesse am Funktionieren von Verwaltungsabläufen gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt." Ob Sie mir das, vermutlich als Excel-Datei vorliegende, Dokument zusenden oder nicht, wird nahezu keinen Einfluss auf das "Funktionieren von Verwaltungsabläufen" haben. Das wäre womöglich anders zu beurteilen, wenn ich täglich nach dem heutigen Stand des Bußgeldkatalogs fragen würde. Das ist aber nicht streitgegenständlich. Ihr Bescheid ist insoweit unvollständig, weil keine Abwägung durchgeführt wurde. Mit Schreiben vom 9. Januar 2024 12:34 Uhr [5] teilte der Antragsgegner mit: Ein überwiegendes Bekanntgabeinteresse vermag ich nicht zu erkennen, zumal da ich Ihnen bereits Auskünfte erteilt und Informationen zur Verfügung gestellt habe. [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/#nachricht-855820 [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/855820/anhang/brief.pdf [3] https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldkatalog-von-diversen-bussgeldstellen-in-schleswig-holstein-erarbeitet/#nachricht-862961 [4] https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldkatalog-von-diversen-bussgeldstellen-in-schleswig-holstein-erarbeitet/#nachricht-863984 [5] https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldkatalog-von-diversen-bussgeldstellen-in-schleswig-holstein-erarbeitet/#nachricht-864098 Anfragenr: 294260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294260/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/294260/ Ich bin der Meinung, mir müsste der "unverbindliche interne Bußgeldkatalog" bekannt gemacht werden, die Behörde ist anderer Meinung. Ich würde nun gerne Ihre Meinung dazu hören. Sachverhalt in Langform: Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 14:51 Uhr machte der Antragsgegner folgende Aussage [1]: "Bzgl. möglicher Handlungsanweisungen liegt hier nur folgender Ausschnitt aus einem von diversen Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein erarbeiteten internen Bußgeldkatalog vor:" Es folgt eine Abbildung einer Zeile mit 12 Spalten [2], davon lauten zwei wie folgt: "Sie haben am #(Tattag), in der Zeit von #(Beginn) bis #(Ende). in #(Tatort), eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel durchgeführt, ohne dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung anzuzeigen." und "§ 11 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Nr. 1 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein" Die Spalten sind unbeschriftet, sodass der Aussagegehalt der anderen Spalten unklar bleibt. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 19:47 Uhr fragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin unter Beibehaltung des Wortlauts an: "Bußgeldkatalog - von diversen Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein erarbeitet" Mit Schreiben vom 5. Januar 2024 10:45 Uhr [3] teilte der Antragsgegner mit: "Einen verbindlichen Bußgeldkatalog des Kreises gibt es nicht. Bei einer oftmals so genannten Zusammenstellung handelt es sich um eine unverbindliche Sammlung von Fallgestaltungen ohne Verbindlichkeit oder Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 IZG)." Mit Schreiben vom 9. Januar 2024 09:24 [4] schrieb der Antragsteller: Ein Dokument, was intern "oftmals" "Bußgeldkatalog" genannt wird, an dessen "Erarbeitung" "diverse Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein" mitgewirkt haben, mag zwar "unverbindlich" sein, und keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität haben, das sind aber keine Gründe einen Informationszugang zu versagen. Wenn verschiedene Behörden sich in irgendeiner Form darüber austauschen, gewisse Bußgeld-Tatbestände und -Höhen ähnlich handzuhaben, dann ist dieser unverbindliche, unvollständige Austausch von hohem gesellschaftlichem Interesse. Der Detailgrad des zur Verfügung gestellten Beispiel-Textes aus diesem Dokument lässt sehr deutlich eine Ähnlichkeit zu dem Aufbau des "Bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog" erkennen. Das klingt überhaupt nicht nach "nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten". Es wird einen Stand dieses Dokumentes geben, der zwischen der Behörde des Antragstellers und einer anderen der ca. 15 Bußgeldbehörden auf Kreis-Ebene des Landes Schleswig-Holstein ausgetauscht wurde. Des weiteren wird es sicherlich in irgendeiner Form eine Art Mailingliste, Arbeitskreis etc. geben, durch den dieser Bußgeldkatalog zustande gekommen ist, zu dem auch reichlich Dokumente intern angefallen sind. Womöglich wird es auch Sitzungen dazu gegeben haben, zu denen es Protokolle gibt. Der Informationsbegriff in § 2 Absatz 1 Nummer 1 IZG-SH ist so offen gehalten, dass all das umfasst ist. Der Ausschlussgrund § 9 Abs. 2 Nr. 4 IZG ist, zumindest für den letzten mit einer anderen Bußgeldbehörde ausgetauschten Bestand, nicht einschlägig. Selbst wenn man ihn als einschlägig ansehen sollte, wäre noch eine Abwägung zu treffen, ob das "öffentliche Interesse am Funktionieren von Verwaltungsabläufen gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt." Ob Sie mir das, vermutlich als Excel-Datei vorliegende, Dokument zusenden oder nicht, wird nahezu keinen Einfluss auf das "Funktionieren von Verwaltungsabläufen" haben. Das wäre womöglich anders zu beurteilen, wenn ich täglich nach dem heutigen Stand des Bußgeldkatalogs fragen würde. Das ist aber nicht streitgegenständlich. Ihr Bescheid ist insoweit unvollständig, weil keine Abwägung durchgeführt wurde. Mit Schreiben vom 9. Januar 2024 12:34 Uhr [5] teilte der Antragsgegner mit: Ein überwiegendes Bekanntgabeinteresse vermag ich nicht zu erkennen, zumal da ich Ihnen bereits Auskünfte erteilt und Informationen zur Verfügung gestellt habe. Mit Schreiben vom 9. Januar 2024 13:18 Uhr [6] teilte der Antragsteller mit: Bei der zu treffenden Abwägung bzgl. der Ausschlussgründe in § 9 Absatz 2 IZG-SH geht es NUR um eine Abwägung zwischen "Funktionieren von Verwaltungsabläufen" gegenüber "dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse". Da schon keinerlei Störung des "Funktionieren von Verwaltungsabläufen" zu erkennen ist, geschweige denn von Ihnen dargelegt ist, kommt es auf die entsprechende Abwägung gar nicht an. Dementsprechend kommt es auch nicht drauf an, ob § 9 Abs. 2 Nr. 4 IZG erfüllt ist. Hierzu haben wir unsere divergierenden Standpunkte ja bereits ausgetauscht. Das Prüfungsschema zu § 9 Absatz 2 IZG-SH ist: 1. Ist eine Störung des "Funktionieren von Verwaltungsabläufen" gegeben? 2. Geschieht diese Störung durch einen der fünf enumerativ aufgelisteten Punkte? 3. Bei Bejahung beider Punkte: Abwägung der gegenläufigen Interessen Auf die Vollständigkeit von Informationen kommt es auch nicht an. Es besteht sogar eine Verpflichtung gänzlich falsche Informationen herauszugeben, wenn diese denn vorliegen. [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/#nachricht-855820 [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/855820/anhang/brief.pdf [3] https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldkatalog-von-diversen-bussgeldstellen-in-schleswig-holstein-erarbeitet/#nachricht-862961 [4] https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldkatalog-von-diversen-bussgeldstellen-in-schleswig-holstein-erarbeitet/#nachricht-863984 [5] https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldkatalog-von-diversen-bussgeldstellen-in-schleswig-holstein-erarbeitet/#nachricht-864098 [6] https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldkatalog-von-diversen-bussgeldstellen-in-schleswig-holstein-erarbeitet/#nachricht-864118 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen die von mir verwendeten Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 294260.pdf - 2024-01-05_1-bugeldkatalognaturschutz1-11-2019.pdf - 2024-01-05_1-bugeldkatalognaturschutzteilivbisviii.pdf - 2024-01-05_1-bugeldkatalogteiliiibisiiib.pdf Anfragenr: 294260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294260/

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich verstehe die Behörde dahingehend, dass es einen Bußgeldkatalog gibt, dass das EIN Dokument ist in Tabellenform gestaltet, in dem die Fallgestaltungen alle aufgeführt sind. Aus diesem Bußgeldkatalog stammt diese Screenshot: https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/855820/anhang/brief.pdf Dieses Dokument (oder diese Dokumentensammlung, womöglich mehrere Tabellenblätter in einer Excel) hätte ich gerne. Das Dokument gibt es. Es ist meiner Meinung nach auch "abgeschlossen", weil es von einer Behörde an die andere (mit irgendeiner Abstimmungs-Versionsnummer oder Abstimmungs-Versions-Datum) gesendet wurde. Die Behörde "will" dieses Dokument/diese Dokumentensammlung aber nicht herausrücken. Wenn Sie hier nachhaken und nachfragen könnten, wäre ich Ihnen sehr verbunden und danke Ihnen dafür bereits im Voraus. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294260/

Guten Tag, vielen herzlichen Dank für die Übersendung. In einigen Tatbeständen stehen Platzhalter *), **), ***), die so aussehen, als ob es noch irgendwo eine Liste dessen gäbe, was hier jeweils einzufügen wäre. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294260/

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Tätigkeit. Der angefragte Bußgeldkatalog wurde übersendet. In einigen Tatbeständen stehen Platzhalter *), **), ***), die so aussehen, als ob es noch irgendwo eine Liste dessen gäbe, was hier jeweils einzufügen wäre. Aber gut, sei es drum. Es ist alles verständlich. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294260/