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Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Meinen Sie mit KGSt die "Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement"? Bitte senden Sie mir die entsprechenden Empfehlungen der KGSt bzgl. der Speicherung personenbezogener Daten bzgl. Ordnungswidrigkeiten zu. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292065/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. Dezember 2023 10:30 Uhr. (A) Die Ablehnungsgründe im IZG sind in §9 und §10 abschließend aufgezählt. "Lizenzrechtliche Gründe" gibt es dort nicht. Da die KGSt letztlich komplett aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, stellt sich überdies die Frage, ob es hier überhaupt schützenswerte "private Interessen" gibt. Wenn Sie dies verneinen, ist zu beauskunften, sollten sie dies bejahen, müsste (a) von Ihnen eine Abwägung getroffen werden, bitte diese dann auch explizit ausführen, und falls die Abwägung zugunsten des Betroffenen ausfällt, (b) der Betroffene gefragt werden, ob er womöglich trotzdem einer Übersendung/Veröffentlichung zustimmt. Auch dazu müssten Sie bei einer Ablehnung Stellung nehmen. In die Abwägung sollten Sie mit einbeziehen, dass es in meinen Augen eine deutliche Diskrepanz zwischen (Ihrer Interpretation) der Empfehlung und der damaligen Rechtslage gibt, siehe B. Falls also eine Institution, die aus öffentlicher Hand finanziert wird, Rechtsrat an Kommunen gibt, der schwerlich mit der geltenden Gesetzeslage zu vereinen ist, so sollte das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Missstände die "lizenzrechtlichen Gründe" überwiegen. (B) Darüber hinaus ist die Empfehlung oder Ihre Interpretation der Empfehlung aus dem KGSt-Bericht 4/2006 zu Aufbewahrungsfristen für Kommunalverwaltungen (S. 44/45) m. E. falsch. § 49c OWiG (vom 26.7.2002, gültig für Bestandsdateien ab 01.10.2003) war schon zur Zeit des o.g. Artikels insbesondere auch für Bestandsdateien in Kraft. Es gilt daher: Zu löschen ist viel mehr,  sobald "für seine Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich"  (§ 49c Absatz 1 OWiG i.V.m. § 500 StPO i.V.m. § 75 Absatz 2 BDSG),  insbesondere wenn sie "zur Vorgangsverwaltung nicht mehr erforderlich"  (§ 485 StPO i.V.m. § 49c Absatz 1 OWiG) sind.  Dabei gelten die folgenden Höchst-Prüf-Fristen:  5 Jahre - "bei einer Geldbuße von mehr als 250 Euro", "bei Beschuldigten, die zur Tatzeit das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatten," (§49c Absatz 5 Alternative 1 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 StPO)  2 Jahre - andernfalls (§49c Absatz 5 Alternative 2 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 StPO).  Die zwei Jahre, die auf die allermeisten Geldbußen, die Sie verhängen, zutreffen sollten, sind nur 1/3 der von Ihnen veranschlagten/verwendeten 6 Jahre! (C) Die o.g. Empfehlung stammt aus einer Zeit vor Erlass der DSGVO (Anzuwenden ab 25. Mai 2018) der JI-Richtlinie (Anzuwenden ab 6. Mai 2018/2023) des LDSG (vom 2. Mai 2018) des BDSG (Inkrafttreten der Neufassung am 25. Mai 2018). Sie müssen also heute Ihre Entscheidung, wann Sie löschen, auf ganz andere Grundlagen stellen: Insoweit ist im Ordnungswidrigkeitenverfahren hinsichtlich der Betroffenenrechte zunächst zu prüfen,  ob das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst Betroffenenrechte vorsieht.  Ist dies nicht der Fall, ist zu prüfen,  ob die Betroffenenrechte in der Strafprozessordnung einschlägig sind,  welche über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren anwendbar sind.  Ist auch in der Strafprozessordnung kein Recht vorhanden,  so ist zu prüfen, ob über die Verweisung des § 500 Abs. 1 StPO die §§ 56 ff. BDSG angewendet werden können. § 55 BDSG, welcher zu Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (§§ 45 bis 84 BDSG) gehört,  regelt ausdrücklich die Informationspflichten.  Diese gelten über die Verweisungskette des § 46 Abs. 1 OWiG  in Verbindung mit § 500 Abs. 1 StPO  auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren. (Vergleiche https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki27.html) §75 Absatz 4 BDSG  Unbeschadet in Rechtsvorschriften festgesetzter Höchstspeicher- oder Löschfristen  hat der Verantwortliche für die Löschung von personenbezogenen Daten  oder eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit ihrer Speicherung  angemessene Fristen vorzusehen  und durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen sicherzustellen,  dass diese Fristen eingehalten werden.  § 22 LDSG "Personenbezogene Daten müssen ...  für das Erreichen des Verarbeitungszwecks erforderlich sein  und ihre Verarbeitung nicht außer Verhältnis zu diesem Zweck stehen,  ... nicht länger als es für die Zwecke,  für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist,  in einer Form gespeichert werden,  die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht," Es scheint mir so, dass die DSGVO aufgrund von allgemeinem Verwaltungshandeln, das LDSG-SH aufgrund von Verfolgung oder Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und das BDSG aufgrund von Ordnungswidrigkeits-Verfolgungs-Vorbereitungs-Handeln nebeneinander anzuwenden sind. Dementsprechend sind bzgl. jedweder Speicherung auch die entsprechenden Paragraphen aus allen diesen drei Gesetzen anzuwenden. (D) § 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO verlangen ein Verarbeitungsverzeichnis, bzgl. der Verarbeitung von personbezogene Daten bei Ordnungswidrigkeiten wünsche ich Übersendung dieses. Auch hierauf besteht ein Anrecht nach IZG, vergleiche https://fragdenstaat.de/a/288439/#nachricht-848611 Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292065/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Zu (A) auch "urheberrechtliche Gründe" werden nicht in §9 und §10 erwähnt. Mit dem Argument des Urheberrechts könnte man jederzeit jeden Informationszugang aushebeln, weil letztlich jeder Text, der von irgendwem geschrieben wurde und nicht vollkommen trivial ist, einen urheberrechtlichen Schutz genießt. Das kann der Gesetzgeber nicht gewollte haben. Insbesondere wenn der Text hier letztlich aus Steuermitteln finanziert wurde... zu (D) Auf die Herausgabe des Verarbeitungsverzeichnisses besteht EIN Anspruch. Ich hatte Ihnen soweit einen Link auf ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang bereits anbei gegeben. Ich zitiere daraus noch einmal explizit: "Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus." Das Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf Wollen Sie dem Argument des Landesbeauftragten für Informationszugang nicht folgen, nur weil er es in einem anderen Verfahren gegenüber einer anderen Behörde geäußert hat? Meinen Sie er hat gegenüber Ihrer Behörde eine andere Meinung? Stellt es nicht irgendwie Verschwendung von Ressourcen dar, wenn ich ihn in dieser Sache anrufe, nur damit er Ihnen seine Rechtsmeinung auch noch einmal konkret bzgl. Ihrer Behörde mitteilt? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292065/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/292065/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil (1) und (2). (1) Ich habe das Verarbeitungsverzeichnis des Antragsgegners bzgl. Ordnungswidrigkeiten am 6.12.2023 angefragt. Der Antrag wurde am 08.01.2024 abgelehnt. Auf meinen Hinweis vom 08.01.2024 auf Ihre Ansicht wurde am 09.01.2024 Prüfung zugesagt. Passiert ist seitdem nichts. (2) Ich begehre eine Kopie des KGSt-Bericht 4/2006 zu Aufbewahrungsfristen für Kommunalverwaltungen (S. 44/45) Der Antragsgegner verneint den Zugang mit Verweis auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 IZG - Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte. Meine Gegenargumentation an den Antragsgegner: "Da die KGSt letztlich komplett aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, stellt sich die Frage, ob es hier überhaupt schützenswerte "private Interessen" gibt. Wenn Sie dies verneinen, ist zu beauskunften, sollten Sie dies bejahen, müsste (a) von Ihnen eine Abwägung getroffen werden, bitte diese dann auch explizit ausführen, und falls die Abwägung zugunsten des Betroffenen ausfällt, (b) der Betroffene gefragt werden, ob er womöglich trotzdem einer Übersendung/Veröffentlichung zustimmt. Auch dazu müssten Sie bei einer Ablehnung Stellung nehmen. In die Abwägung sollten Sie mit einbeziehen, dass es in meinen Augen eine deutliche Diskrepanz zwischen (Ihrer Interpretation) der Empfehlung und der damaligen Rechtslage gibt. [... detailliert dargelegt ...] Falls also eine Institution, die aus öffentlicher Hand finanziert wird, Rechtsrat an Kommunen gibt, der schwerlich mit der geltenden Gesetzeslage zu vereinen ist, so sollte das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Missstände die Gründe aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 IZG überwiegen." Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 292065.pdf - 2023-12-05_1-image002.jpg Anfragenr: 292065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292065/

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten “ vom 06.12.2023 bzw. 09.01.2024 (#292065) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die gesetzliche Frist mittlerweile überschritten. Ich hatte Sie am 08.01.2024 auf folgendes Zitat aus einem Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang hingewiesen: "Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus." Das Schreiben finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292065/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag << Antragsteller:in >> Sie sind sicherlich bereits in enger Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Informationszugang, sodass Sie mir alsbald Ihr Verarbeitungsverzeichnis zugänglich machen mögen. Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass es einen Erlass zur Aufbewahrung von Bußgeldakten des Landes Schleswig-Holstein vom 24.03.1998 Aktenzeichen VII424-621.180.94 gibt, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-zur-aufbewahrung-von-bussgeldakten-des-landes-schleswig-holstein-vom-24-03-1998-aktenzeichen-vii424-621-180-94/#nachricht-876318 Darin wird für die "schlimmsten" Fälle (§49c Absatz 5 Alternative 1 OWiG i.V.m. § 489 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 StPO) die gesetzliche Prüf-Frist von 5 Jahren auf eine Lösch-Frist von 3 Jahren verkürzt. Ich bitte darum, auch dies in Ihr Verarbeitungsverzeichnis als Rechtsgrundlage mit aufzunehmen und zu beachten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292065/

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten“ vom 06.12.2023 bzw. 09.01.2024 (#292065) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die gesetzliche Frist mittlerweile überschritten. Ich hatte Sie am 08.01.2024 auf folgendes Zitat aus einem Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang hingewiesen: "Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus." Das Schreiben finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf Ich hatte mit E-Mail vom 13.02.2024 an die ausstehende Antwort erinnert. Der Landesbeauftragten für Informationszugang hatte sich mit Schreiben vom 23.02.2024 ebenfalls an Sie gewendet und um Rückantwort bis 22.03.2024 gebeten, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/878763/anhang/182124020-herzogtumlauenburg-1_geschwaerzt.pdf Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292065/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, das angehängte Schreiben wurde Ihnen soeben formgerecht per De-Mail zugestellt. Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 20240330-2-widerspruch.pdf Anfragenr: 292065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292065/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, zu o.g. Zeichen erreichte mich mittlerweile das folgende Schreiben des Antragsgegners: https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/#nachricht-890836 Da die Frist von einem Monat kurz ist und die Autorin des Bescheids Ihrer Abwesenheitsmail nach auch die kompletten Osterferien im Urlaub ist, habe ich bereits Widerspruch eingelegt: https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/#nachricht-890845 Womöglich können Sie ja dazu beitragen, dass meine Punkte nicht vor Gericht geklärt werden müssen, sondern schon im Widerspruchsverfahren abgeholfen werden kann. Sollten tatsächlich nur noch Punkte bzgl. des KGSt-Berichts strittig, werde ich nur isoliert dagegen sicherlich nicht klagen, insbesondere ob Ihres freundlichen Hinweises auf Suchmaschinen-Ergebnisse. Wenn Sie mir das sicherlich fristgerecht an Sie gesendete Schreiben der Gegenseite und ein etwaiges weiteres Schreiben an diese Ihrerseits mitteilen könnten, würde mich das sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292065/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre umgehend erfolgte Antwort. Zu den von Ihnen angesprochenen Punkte antworte ich gern. (1) Die geschwärzten Teile des Verarbeitungsverzeichnisses, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/890836/anhang/doc290324-29032024191153_geschwaerzt.pdf sind mir tatsächlich unbekannt. Dass, was ich in meinem Widerspruch https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/890845/anhang/20240330-2-widerspruch_geschwaerzt.pdf dazu auf Seite 2 von 4 unter (3) geschrieben habe, ist einfach nur "best guess", was dort stehen müsste oder auf jeden Fall noch stehen muss. Wenn es dort nicht steht, ist das ein Fehler bei der Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses. Wenn noch an andere Stellen übermittelt wird, dann ist das schon überraschend und das allgemeine Bekanntmachungsinteresse überwiegt (meiner Meinung nach) das Geheimhaltungsinteresse. (2) Verarbeitungsverzeichnis bzgl. ((Nicht-)Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten - Aus meiner Laien-Perspektive bräuchte es nur eines, unabhängig von Verkehr oder kein Verkehr. Dass es hier zwei verschiedene gibt, kommt für mich überraschend. Nicht mehr ganz überraschend, weil ich mittlerweile andere Landkreise kenne, bei denen das auch so ist, aber deswegen muss es ja nicht bei allen so sein. Wenn es also hier zwei verschiedene gibt, dann möchte ich auch beide haben/sehen. Für mich ist Nicht-Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten und Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten jeweils eine echte Teilmenge von Ordnungswidrigkeiten. Für mich ist Ordnungswidrigkeiten kein Begriff der nur eins von beiden meint. Kann man auch anders sehen, in dem Fall würde mein Widerspruchsschreiben eben die aller-erste Frage nach "Verfahrensverzeichnis bzgl. Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten" sein und somit die erste hinreichende Spezifizierung davon sein, was ich denn mit dem Begriff genau meine. Aber genau deswegen ist es ja gut, dass ich Sie ins Boot hole. Soll ich auch/lieber/parallel (noch) eine neue/weitere Anfrage stellen bzgl. "Verfahrensverzeichnis bzgl. Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten"? (3) Bei den TOM sind wir dann unterschiedlicher Meinung. Ich würde annehmen, dass 4 von 5 Gerichtsentscheidungen meiner Meinung, dass man das nicht schwärzen muss/darf/braucht, folgen würden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292065/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>