Corona-Korrespondenz mit Christian Lindner (FDP)

Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Christian Lindner (FDP) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage.
und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat.

Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist.

Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/mas…). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. April 2021
  • Frist
    29. Mai 2021
  • Kosten dieser Information:
    315,00 Euro
  • 7 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche beim BM…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Corona-Korrespondenz mit Christian Lindner (FDP) [#219339]
Datum
27. April 2021 16:37
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Christian Lindner (FDP) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage. und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat. Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist. Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 219339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219339/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte fern…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Corona-Korrespondenz mit Christian Lindner (FDP) [#219339]
Datum
3. Mai 2021 14:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
weiteres Vorgehen Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
weiteres Vorgehen
Datum
25. Mai 2021 08:42
Status
Warte auf Antwort
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1,6 KB


Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend den Kontakt eines Bundestagsabgeordneten zum Bundesministerium für Gesundheit (BMG) möchte ich Sie heute über Stand und weiteres Vorgehen informieren. Das BMG hat insgesamt mehr als ca. 400 Anträge zu rund 400 Abgeordneten erhalten. Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in die Beschaffungsaktivitäten bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden waren und mehrere verschiedene Funktionspostfächer benutzt wurden. Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information ein erheblicher Aufwand. Ferner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 Absatz 1 IFG gegeben werden. Die Stellungnahmefrist muss einen Monat betragen. Verwaltungstechnisch ist es insbesondere parallel zur anhaltenden Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Eindämmung der Pandemie, nicht möglich, alle Vorgänge gleichzeitig mit derselben Intensität voranzutreiben. Vorrangig hat sich das BMG daher der - thematisch mit Ihrer Anfrage - eng verknüpften Anfrage befasst, welche Mitglieder des Deutschen Bundestages Kontakt zum BMG im Zusammenhang mit tatsächlich geschlossenen Verträgen zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung hatten. Die Ergebnisse sind inzwischen auch auf der Internetpräsenz von FragDenStaat einzusehen: https://fragdenstaat.de/blog/2021/04/27/erfolg-fur-aktion-ehrensache-gesundheitsministerium-gibt-maskenliste-frei/. Wir hoffen, dass das BMG damit bereits einem ersten dringenden Informationsinteresse Rechnung getragen hat. Ungeachtet dessen werden wir die IFG-Anträge wie Ihren weiterbearbeiten und Sie über den weiteren Fortgang der Antragsbearbeitung auf dem Laufenden halten. Mit freundlichen Grüßen,
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - "Aktion Ehrensache" Sehr geehrte Damen und Herren, Sie baten in…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - "Aktion Ehrensache"
Datum
6. September 2021 12:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie baten in Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend den Kontakt eines Bundestagsabgeordneten zum Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um vorherige Mitteilung, sofern der Informationszugang gebührenpflichtig sei. Das wird bei Ihrem Antrag voraussichtlich der Fall sein. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung kann die Gebühr bis zu 500 Euro betragen. Im vorliegenden Fall wird die Gebühr voraussichtlich zwischen 200 und 500 Euro liegen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob bei der Zusammenstellung von Unterlagen ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand entsteht. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand (bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes). Der erhöhte Verwaltungsaufwand ergibt sich im vorliegenden Fall zunächst aus erforderlichen aufwendigen Recherchen zur Identifikation und Zusammenstellung von Informationen. In die Beschaffungsaktivitäten waren - bei durchgängig hohem Kommunikationsaufkommen - bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden und es wurden verschiedene Funktionspostfächer genutzt. Zudem muss den betroffenen Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 Absatz 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Da Informationen mit Mandatsbezug betroffen sind, ist der Informationszugang gemäß § 5 Absatz 2 IFG von der Zustimmung des Abgeordneten abhängig. Das gilt auch für den Fall, dass dem BMG keine Korrespondenz mit dem Abgeordneten vorliegt, da auch dies eine mandatsbezogene Information ist. Schließlich sind alle antragsgegenständlichen Unterlagen daraufhin zu prüfen, ob Ablehnungsgründe nach IFG einer Übermittlung entgegenstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe werden erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Eine abschließende Prüfung, ob ein Informationsanspruch im vorliegenden Fall besteht, ist noch nicht erfolgt. Wir bitten Sie uns mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag unter den vorgenannten Voraussetzungen aufrechterhalten. Da ein Gebührenbescheid vollstreckbar sein muss, benötigen wir bei Aufrechterhaltung des Antrags Ihre ladungsfähige Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - "Aktion Ehrensache" [#219339] Sehr geehrte Damen und Herren,…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - "Aktion Ehrensache" [#219339]
Datum
28. September 2021 18:16
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 219339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219339/
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - "Aktion Ehrensache" [#219339] Sehr geehrte Damen und Herren,…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - "Aktion Ehrensache" [#219339]
Datum
29. November 2021 23:18
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sollten Sie meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Korrespondenz mit Christian Lindner (FDP)“ vom 27.04.2021 (#219339) nicht bis zum 10.12. bescheiden, werde ich Untätigkeitsklage einreichen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 219339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219339/
Bundesministerium für Gesundheit
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - "Aktion Ehrensache" [#219339] Sehr geehrter Herr Semsrott, …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - "Aktion Ehrensache" [#219339]
Datum
7. Dezember 2021 12:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Da Ihr Antrag auf amtliche Informationen gerichtet ist, die gemäß § 5 Absatz 2 IFG mit einem Mandat im Zusammenhang stehen, muss das Mitglied des Deutschen Bundestages Christian Lindner gemäß § 8 Absatz 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Das Drittbeteiligungsverfahren mit Herrn Abgeordneten Lindner ist eingeleitet. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Antwortbescheid Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 27. April 2021 beantragen Sie beim Bundesministerium …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Antwortbescheid
Datum
17. Januar 2022
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 27. April 2021 beantragen Sie beim Bundesministerium für Gesundheit Informationszugang zu "Sämtliche(n) beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Christian Lindner (FDP) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage." Nach unserer Eingangsbestätigung am 3. Mai 2021 teilten wir Ihnen am 25. Mai 2021 mit, dass die Bearbeitung Ihres Antrags mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Am 6. September 2021 baten wir Sie um Mitteilung, ob Sie bereit sind, an Ihrem Antrag festzuhalten, wenn dieser gebührenpflichtig werden wird. Mit Nachricht vom 28. September erklärten Sie diese Bereitschaft. Nach der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 Absatz 1 IFG ergeht zu Ihrem Antrag folgende Entscheidung 1. Ihrem Antrag wird teilweise stattgegeben. 2. Für den Informationszugang wird eine Gebühr in Höhe von 315,00 € erhoben. Bitte unbedingt das Kassenzeichen 1180 0543 1838 und die Bewirtschafternummer 03105803 angeben, da die Summe sonst nicht zugeordnet werden kann. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden beim Bundesministerium für Gesundheit, Rochusstraße 1, 53123 Bonn. Dafür stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. 2. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Der Widerspruch kann mit qualifizierter elektronischer Signatur per E-Mail erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen