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Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/284043/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich innerhalb der gesetzlichen Frist keine Antwort erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 284043.pdf Anfragenr: 284043 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284043/

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erinnere ich Sie an meinen Antrag nach § 1 SIFG vom 16. Juli 2023. Die Frist zur Bescheidung meines Antrages ist gem. § 1 Satz 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 IFG Bund bereits am 16. August 2023 abgelaufen. Darüber hinaus sind mittlerweile seit Antragstellung mehr als drei Monate vergangen, so dass gem. § 75 S. 2 VwGO eine Untätigkeitsklage zulässig ist. Ein zureichender Grund für die Nichtbearbeitung des Antrags wurde weder mitgeteilt noch ist ein solcher ersichtlich. Des Weiteren verweise ich auf die Rechtsansicht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die in dem dort unter dem Az. IF.1.1.-2022- 743 geführten Verfahren in der Stellungnahme vom 3. November 2022 erläutert wurde (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-lagebewertungen-und-entscheidungsgrundlagen/#nachricht-843029). Demnach besteht der Anspruch auf die Corona-Lagebewertungen nach dem SIFG, da der Verweis auf öffentlich zugänglich Quellen zur Informationsbeschaffung nicht trägt und auch nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Ich bitte Sie daher mir die angefragten Informationen bis zum 05. Dezember 2023 zugänglich zu machen. Bei fruchtlosem Verstreichen der Frist werde ich Untätigkeitsklage erheben. Soweit Sie sich nicht in der Lage sehen, den Anträgen entsprechende Informationen zu identifizieren, etwa solche Informationen, die im Zuge der Beratungen innerhalb der Landesregierung auf Grundlage dieser Lagebewertungen entstanden sind, weise ich Sie auf Ihre Beratungs- und Auskunftspflicht aus § 25 Abs. 1 VwVfG hin, die laut der Gesetzesbegründung für das IFG des Bundes (vgl. BT-Drs. 15/4493, 14) und daher für das SIFG gilt. Demnach sind Sie dazu verpflichtet, mich bei der Präzisierung meiner Anträge zu unterstützen, so dass diese Ihren Recherchemöglichkeiten entsprichen und die begehrten Informationen zugänglich gemacht werden können. Ich bitte Sie daher, ebenfalls innerhalb der oben benannten Frist, mir entsprechende Vorschläge zur Präzisierung der Anträge zukommen zu lassen. Ohne eine solche Beratung, ist die Ablehnung eines Antrages aufgrund von Unbestimmtheit nicht zulässig. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284043 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284043/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>