CVI-Einträge ohne Erledigungsdatum

Anfrage an: Polizei Hamburg

vorhandene statische Auswertungen bzgl. der Vorgangsverwaltungsdatei ComVor-Index,
die bei Ihnen gespeichert sind.

Insbesondere solche, bei denen irgend etwas bzgl. des "Erledigungsdatum" ausgewertet wurde. Insbesondere solche, bei denen das Kriterium "kein Erledigungsdatum angegeben" verwendet wurde.

Folgende Auswertung interessiert mich dabei insbesondere:

Der Anteil der Einträge in der Vorgangsverwaltungsdatei ComVor-Index, bei denen kein Erledigungsdatum angegeben ist, differenziert nach Kalenderjahren der Erstellung der Einträge.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    29. April 2023
  • Frist
    6. Juni 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.04.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
CVI-Einträge ohne Erledigungsdatum [#277601]
Datum
29. April 2023 12:45
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
vorhandene statische Auswertungen bzgl. der Vorgangsverwaltungsdatei ComVor-Index, die bei Ihnen gespeichert sind. Insbesondere solche, bei denen irgend etwas bzgl. des "Erledigungsdatum" ausgewertet wurde. Insbesondere solche, bei denen das Kriterium "kein Erledigungsdatum angegeben" verwendet wurde. Folgende Auswertung interessiert mich dabei insbesondere: Der Anteil der Einträge in der Vorgangsverwaltungsdatei ComVor-Index, bei denen kein Erledigungsdatum angegeben ist, differenziert nach Kalenderjahren der Erstellung der Einträge.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277601/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizei Hamburg
am 11.05.2023
Guten Tag << Antragsteller:in >> nachfolgend erhalten Sie die Antwort zu Ihrer Anfrage: Statistische…
Details
Von
Polizei Hamburg
Betreff
CVI-Einträge ohne Erledigungsdatum [#277601]
Datum
11. Mai 2023 15:37
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag << Antragsteller:in >> nachfolgend erhalten Sie die Antwort zu Ihrer Anfrage: Statistische Daten oder Informationen im Sinne Ihrer Anfrage werden seitens der Polizei nicht erfasst. Die Recherche im ComVor-Index ist ausschließlich für die Vorgangssuche zugelassen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.05.2023
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG).…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „CVI-Einträge ohne Erledigungsdatum“ [#277601]
Datum
14. Mai 2023 15:34
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/277601/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Der Anfrage liegt eine Auskunft der Polizei an mich zugrunde, dass Datensätze, die als "in Arbeit" gekennzeichnet sind, "kein Erledigungsdatum" haben und daher auch kein Löschdatum. Ein in meinen Augen nicht rechtmäßiger Zustand. Es erscheint mehr als unglaubwürdig, dass es noch nie irgendeine statistische Auswertung des ComVor-Index gegeben hat. Sie haben diesbezüglich selbst mal festgestellt, dass "die Datenhaltung bei der Polizei Hamburg defizitär ist und häufig den rechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird." Ich denke, dass Sie im Rahmen dessen auch statistische Auswertungen beauftragt haben. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit der Datei ComVor-Index hatte der HmbBfDI sich unter anderem in folgenden TB beschäftigt: 24.Tätigkeitsbericht 2012/2013 Bürgerschaft Hamburg Drucksache 20/10974 vom 21.02.2014 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/44190/24_taetigkeitsbericht_datenschutz_des_hamburgischen_beauftragten_fuer_datenschutz_und_informationsfreiheit_hmbbfdi.pdf 26.Tätigkeitsbericht 2012/2013 Bürgerschaft Hamburg Drucksache 21/12110 vom 20.02.2018 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61467/26_taetigkeitsbericht_datenschutz_2016_2017_des_hamburgischen_beauftragten_fuer_datenschutz_und_informationsfreiheit.pdf Anhänge: - 277601.pdf Anfragenr: 277601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277601/
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.05.2023
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort, die mich leider etwas ratlos zurücklässt. Es erscheint mehr als unglaubw…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage „CVI-Einträge ohne Erledigungsdatum“ [#277601]
Datum
20. Mai 2023 09:43
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort, die mich leider etwas ratlos zurücklässt. Es erscheint mehr als unglaubwürdig, dass es noch nie irgendeine statistische Auswertung des ComVor-Index gegeben hat. Die Datenschutzbehörde Hamburg hat mal festgestellt, dass "die Datenhaltung bei der Polizei Hamburg defizitär ist und häufig den rechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird." Ich denke, dass Sie im Rahmen dessen auch statistische Auswertungen beauftragt wurden. Und die Programmierer/System-Administratoren werden auch regelmäßig statistische Auswertungen machen, allein schon um zu gucken, ob das System überhaupt richtig funktioniert und zum Beispiel heute in etwa so viele Datensätze wie gestern vorliegen. Ich wünsche mir von Ihnen, dass sie noch mal in sich gehen und genauer überlegen, welche statistischen Auswertungen es doch schon zum ComVorIndex gibt. Wo haben Sie denn "geguckt", wen haben Sie denn gefragt, welche möglichen Quellen haben Sie ausgewertet, um zu schauen, ob es irgendwelche statistischen Auswertungen gibt? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277601/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 02.06.2023
J3/02.04-866/2023 Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/comvorindex-zustaende-speicherdauer/#nachricht-806869
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
J3/02.04-866/2023
Datum
2. Juni 2023
Status
Warte auf Antwort
Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/comvorindex-zustaende-speicherdauer/#nachricht-806869
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Polizei Hamburg
am 07.06.2023
Guten Tag << Antragsteller:in >> die Nutzung des ComVor-Index ist im Rahmen der Vorgangsverwaltung fü…
Details
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Anfrage „CVI-Einträge ohne Erledigungsdatum“ [#277601]
Datum
7. Juni 2023 14:49
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag << Antragsteller:in >> die Nutzung des ComVor-Index ist im Rahmen der Vorgangsverwaltung für: · das Auffinden von polizeilichen Vorgängen; · Aussagen über den Verbleib eines polizeilichen Vorgangs; · das Zusammenführen von Vorgängen; · eine bedarfsgerechte Vorgangszuschreibung vorgesehen. Die Nutzung zu statistischen Zwecken ist nicht vorgesehen. Der ComVor-Index bietet standardmäßig die Suche nach Aktenzeichen, Personen, Institutionen und Sachen. Diese Informationen können ohne großen Aufwand abgefragt werden und liegen somit vor. Alle darüber hinausgehenden Informationen müssen über entsprechende Datenbankabfragen erstellt werden, da sie weder standardmäßig abrufbar noch in bereits vorliegenden Statistiken oder Dokumenten enthalten sind. Entsprechende Datenbankabfragen sind mit Aufwänden verbunden, die im Rahmen von Abfragen nach dem Transparenzgesetz nicht geleistet werden können. Auch rechtliche Auskünfte, wie hier gewünscht, können im Rahmen des Transparenzgesetzes nicht geleistet werden, da sie entsprechend erstellt werden müssten und dies ebenfalls mit nicht unerheblichen Aufwänden verbunden ist. Siehe hierzu auch Urteil des OVG Hamburg aus 2012: „Nicht beansprucht werden können hingegen Informationen, die aus Anlass des Antrags erst erstellt werden müssten (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2012, 5 Bs 246/12).“ Mit freundlichen Grüßen
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